- Die Mehrheit der Deutschen ist für einen Untersuchungsausschuss
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. Das ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage im Auftrag von Cicero. Sogar fast die Hälfte der Befragten mit Migrationshintergrund sind dafür
57 Prozent der Deutschen sind dafür, dass ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen wird, der die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 aufarbeitet. Nicht einmal jeder Fünfte (19 Prozent) ist dagegen. Die Zustimmung zu einem solchen Gremium ist parteiübergreifend. Am deutlichsten fällt sie bei den Wählern der AfD (87,2 Prozent) und der FDP (68,6 Prozent) aus. Aber auch bei den Wählern der Koalitionspartner CDU/CSU (53,7 Prozent) ) und SPD (58,8 Prozent) gibt es eine klare Mehrheit für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses. Am schwächsten ist der Zuspruch bei den Wählern der Grünen. Hier ist nicht einmal jeder Zweite dafür (46,2 Prozent).
Ein Ost-West-Gefälle gibt es in dieser Frage nicht. In den alten Bundesländern sind 57,1 Prozent der Befragten dafür, in den neuen Bundesländern sind es etwas mehr (57,9 Prozent). Am meisten Zuspruch findet das Gremium in Brandenburg (68 Prozent), gefolgt von Hessen (65,6 Prozent), Sachsen (62,9 Prozent), Bayern (60,7 Prozent) und Baden-Württemberg (58 Prozent). Das Schlusslicht bildet Bremen (37,4 Prozent).
Herkunft spielt keine Rolle, Alter sehr wohl
Die Herkunft – und das ist vielleicht das Überraschendste an der Umfrage, die das Markt- und Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag von Cicero gemacht hat – spielt kaum eine Rolle: So fordern immerhin 47,3 Prozent der Befragten mit Migrationshintergrund einen Untersuchungsausschuss. Eine große Rolle spielen dagegen das Alter, der Bildungsgrad und das Einkommen. Während bei den 18- bis 24-Jährigen nur 42 Prozent für eine Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik sind, sind es bei den über 65-Jährigen 68,6 Prozent. Die Zustimmung wächst mit zunehmendem Alter. Sie ist bei Akademikern (55,2 Prozent) etwas niedriger als bei Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung (63,2 Prozent), und sie ist bei Menschen mit einem Haushaltsnettoeinkommen von über 4000 Euro (58,1 Prozent) niedriger als bei Menschen, die nur 1000 bis 2000 Euro netto im Monat zur Verfügung haben (62,7 Prozent).