Linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ - Sahras Sammlung

Am morgigen Dienstag soll die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ starten. Sahra Wagenknecht will damit die Parteien der politischen Linken vereinen. Doch dabei spaltet sie ausgerechnet ihre eigene

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Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht startet die Bewegung „Aufstehen“ / picture alliance

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Dieter Rulff ist freier Autor in Berlin.

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Auch wenn noch vieles unklar ist bei Sahra Wagenknechts Sammelbewegung, für die passende musikalische Untermalung ist schon mal gesorgt. Diether Dehm, linkes Enfant terrible der Bundestagsfraktion, hat einen Anruf von ihr erhalten. Es wurde vereinbart, dass er dem Song „Aufstehn“, mit dem die holländische Softrock-Formation Bots in der westdeutschen Friedensbewegung der achtziger Jahre den Ton vorgab, eine aktuelle Fassung verpasst. Wenn sich die Bewegung also demnächst versammelt, werden die Linken zum Abschluss womöglich nicht mehr die Völker zum letzten Gefecht rufen, sondern anstimmen: „Wenn Du Dich da ganz mitbringst, / Mag sein, dass es gelingt, / Dich ganz und Deinen Traum mitbringst, / Mag sein, dass es gelingt.“ 

Damit wird zweifellos ein sanfterer Ton angeschlagen, als ihn die Linke bisher von ihren Parteitagen gewohnt ist, doch bleibt noch offen, was da gelingen mag, wenn sich die Bewegten ganz mitbringen. In den zurückliegenden Monaten gab es bereits jede Menge Geraune und Gerangel um das Projekt, das Wagenknecht zusammen mit Oskar Lafontaine aus der Taufe gehoben hat, und die Kontroversen dürften sich weiter verschärfen. Noch im Januar sprachen die beiden von einer „linken Volkspartei“, die sie anstreben. Eine neue Partei würde es enttäuschten SPD-Mitgliedern leichter machen, als wenn man ihnen nur zuriefe: Kommt rüber in die Linke. 

Niedrigschwellig nannte Wagenknecht das Angebot. Für ihre eigene Partei wäre dieses Stöckchen allerdings eindeutig zu hoch, als dass sie darüberspringen wollte. Eine neue Partei zu gründen oder Parteinebenstrukturen aufzubauen, dekretiert der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, „das wäre ganz klar eine Grenzüberschreitung“.

Was treibt Wagenknecht und Lafontaine an?

Was treibt Lafontaine und Wagenknecht also an, eine linke Sammlungsbewegung ins Leben zu rufen und dabei ein hohes politisches Risiko einzugehen, das im Falle Wagenknecht einen merklichen Knick, wenn nicht gar das Ende der eigenen politischen Karriere bedeuten kann? Vier Antworten können vorläufig gegeben werden: Die offensichtlichste Antwort: Weil es im Trend liegt. Während den Parteien seit Jahren immer mehr Wählerinnen und Wähler den Rücken zukehren, ihre Mitgliederzahlen stagnieren oder sinken, feiern auf der Linken wie der Rechten politische Bewegungsformationen fröhliche Urstände. Sie befinden sich in Griechenland, in Italien und in Frankreich bereits an der Regierung, in anderen Ländern hat ihre wachsende parlamentarische Präsenz starken Einfluss auf Regierungsbildung und Regierungshandeln. Dass sie nicht über die administrative Kompetenz von Parteien verfügen, tut ihrer Attraktivität keinen Abbruch. Im Gegenteil, es gilt als Ausweis der gesunden Ferne zu einem als verwerflich wahrgenommenen politischen System. 

Erfolgreiche soziale Bewegungen wie die grünen Formationen in den achtziger Jahren bildeten sich entlang neuer gesellschaftlicher Bruchlinien, wie der ökologischen oder der Frauenfrage, die politischen Handlungsdruck erzeugten. Doch hat auch der Zerfallsprozess von Parteien, wie zuletzt in Frankreich, beachtliche Bewegungen hervorgebracht. Diese sind allerdings stark auf eine Führungsperson orientiert, und das nicht nur auf der Rechten. Der Ideengeber für Aufstehen, der Theatermacher Bernd Stegemann, nennt seine Bewegung denn auch linkspopulistisch. 

Polemische Abgrenzung gegen die eigene Herkunft

Sahra Wagenknecht

Wagenknecht und Lafontaine verweisen gerne auf das Beispiel des französischen Linkssozialisten Jean-Luc Mélenchon, mit dem der Saarländer befreundet ist. Dessen Werdegang liest sich wie eine Blaupause dessen, was man von Lafontaine und Wagenknecht erwarten kann. Mélenchon brach, dem Beispiel Lafontaines folgend, 2008 nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft mit seiner Partei, dem Parti Socialiste, um ein Jahr später nach dem Vorbild der WASG seines Freundes Lafontaine den Parti de Gauche zu gründen.

Lafontaine und Mélenchon positionierten sich in polemischer Abgrenzung zu ihrer jeweiligen sozialdemokratischen Herkunft. So lehnte Mélenchon eine gemeinsame linke Kandidatur mit der PS bei den Präsidentschaftswahlen 2016 ab, was den rechten Thatcheristen François Fillon in die Stichwahl gegen Marine Le Pen gebracht hätte. Wenn nicht Emmanuel Macron dieses Szenario vereitelt hätte. Anfang 2016 erklärte Mélenchon überraschend seine unabhängige Präsidentschaftskandidatur, für die er die Bewegung La France insoumise aus der Taufe hob. Mit ihr holte er nicht nur beachtliche knapp 20 Prozent der Stimmen, zugleich verprellte er damit seine Bündnispartner von der Kommunistischen Partei und dem zweitgrößten Gewerkschaftsverband CGT. 

Gegen die Nato und für Annäherung an Russland

Diese Rigidität prägt auch die politische Rhetorik, der er sich seitdem befleißigt. Wenn er im Namen des Volkes gegen „die kleine Oligarchie der Reichen, die vergoldete Kaste von Politikern, die deren Interessen dient, und die Mediakraten, die den Verstand der Leute vernebeln“ wettert, wenn er klagt, die gegenwärtige EU sei „bloß ein gemeinsamer Markt, und die Völker sind der Diktatur von Banken und Finanzwelt unterworfen“, wenn er eine klare Positionierung gegen die Nato und eine Annäherung an Russland fordert, kann man sich gleichermaßen Lafontaine wie Wagenknecht als Sprechenden vorstellen. Nicht umsonst wurde er Anfang des Jahres zur Fraktionsklausur der Linken eingeladen. 

Eines hat Mélenchon mit seinem linkspopulistischen Kurs allerdings nicht geschafft: die von Didier Eribon in der „Rückkehr nach Reims“ so wunderbar beschriebene Wanderung der französischen Arbeiterschaft, der tradierten sozialistischen und kommunistischen Milieus nach rechts zu stoppen oder gar rückgängig zu machen. Das ist jedoch in Deutschland eines der Kernversprechen, das die Initiatoren mit der Bewegung „Aufstehen“ verbinden. Es ist somit die zweite Begründung ihrer Sammlungsbewegung. „Wir wollen auch das weitere Erstarken der AfD verhindern“, so Lafontaine. „Blicken Sie nach Ostdeutschland: Dort ist die AfD mittlerweile die Partei der Arbeiter und der Arbeitslosen.“ Der Grund dafür? Laut Wagenknecht: „Wer nur befristete Arbeitsverträge hat, wessen Rente zu klein ist und wessen Kinder keine anständige Schulbildung mehr bekommen können, (…) der hat jeden Grund, auf die da oben sauer zu sein.“ In anderen Reden werden der mangelhafte soziale Wohnungsbau und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich noch hinzugefügt. 

AfD-Wähler sind nicht alle sozial benachteiligt

Nun sind diese Miseren, die alle Parteien der Linken beklagen, welche, für die sie allerdings, da sie in den Ländern mitregieren, zumindest teilweise verantwortlich sind. So verzeichnete Berlin unter rot-roter Ägide eine der größten Privatisierungen öffentlichen Wohnungsbesitzes. Parteien sind in ihrer professionellen Schizophrenie geübt, Zustände, die sie selbst verantworten, gleichzeitig zu beklagen. Einer Bewegung dürfte diese Übung noch leichter fallen. 

Aber gewinnt man solchermaßen auch AfD-Anhänger wieder zurück? Es gehört zu den verbreiteten Klischees, in ihnen „sozial Benachteiligte“ zu sehen, Abgehängte und Arme. Doch AfD-Wähler verteilen sich auf alle Schichten, die Partei plünderte, mit leichten Abstufungen, in allen Milieus, außer dem der Grünen. Nichts deutet darauf hin, dass eine Verbesserung ihrer sozialen Lage mit staatlichen Maßnahmen sie zu einem Gesinnungswandel bewegen würde. Deshalb sind Lafontaine und Wagenknecht bereit, auch programmatisch auf die Rechten zuzugehen. Sie konzedieren, dass nicht jeder im Land aufgenommen werden kann und dass es Kontingente geben muss, und stellen sich damit gegen die Linie der Partei.

Maßnahmen zur Migration bleiben bislang vage

Lafontaine knüpft damit an seine erfolgreiche Strategie bei der ersten Asylrechtsänderung 1993 an. Damals überzeugte er seine Partei, die SPD, dieses Recht zugunsten der Dublin-Regelung einzuschränken. Die damaligen heftigen parteiinternen Auseinandersetzungen haben ihn gehärtet, das Resultat hat ihm Recht gegeben. Die Zustimmung zur damaligen Rechtspartei Die Republikaner ging deutlich zurück. Allerdings konnte die SPD seinerzeit davon nicht profitieren. Aktuell zeigte zuletzt das Beispiel der CSU, dass ein rigiderer Kurs in der Flüchtlings- und Migrationspolitik nur dann die Wählerschaft zu überzeugen vermag, wenn er schlüssiger Teil der eigenen Programmatik und nicht der hektischen Anbiederung an einen gesellschaftlichen Rechtsruck geschuldet ist. 

Bislang haben Lafontaine und Wagenknecht im Unklaren gelassen, mit welchen konkreten Maßnahmen sie den Zustrom von Ausländern begrenzen wollen, ob sie etwa für die Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsländer plädieren oder einer verstärkten Abschiebung das Wort reden. Das entspräche immerhin dem Kurs, auf den Andrea Nahles ihre Partei einstimmen will, und würde sich teilweise mit der Linie decken, die der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Koalitionsraison verfolgt. Doch würde ein solcher Schwenk nicht nur auf nachhaltigen Widerstand innerhalb der eigenen Reihen stoßen, sondern bei Grünen wie bei der SPD jene linken Kräfte verprellen, die noch am ehesten eine rot-rot-grüne Bündnisoption favorisieren und einer Bewegung aufgeschlossener gegenüberstehen. Auf dieses Dilemma haben Wagenknecht und Lafontaine noch keine Antwort gefunden.

Zu wenig politische Unterstützung

Womit die dritte Frage fast schon beantwortet wäre: Was vermag eine linke Bewegung wie „Aufstehen“ zu bewirken, was nicht bereits die drei Parteien, aus denen sie hervorgehen soll, vermögen? Nicht viel. Die Bewegungen von Mélenchon und Macron in Frankreich hatten das mobilisierende Momentum der Präsidentenwahl, dort, wie etwa auch in Italien und Griechenland, kollabierte das Parteiensystem. In Deutschland ist die Lage ungleich stabiler, die meisten Bürgerinnen und Bürger stufen die eigene wirtschaftliche Lage als gut ein, die Arbeitsplatzsicherheit ist hoch und die Parteienlandschaft ist ausdifferenziert und trotz erkennbarer Mängel intakt. 

Auf die größte Herausforderung, das Aufkommen der AfD, gibt „Aufstehen“ aus den benannten Gründen keine Antwort. Die drei Parteien des linken Lagers kamen bei der zurückliegenden Wahl auf gerade mal 38 Prozent. Das Potenzial von „Aufstehen“ veranschlagt der Politologe Ulrich von Alemann auf 10 bis 15 Prozent. Würde sich die Bewegung zu einer Partei wandeln, ginge dies zulasten der bestehenden. Die SPD würde ein solches Experiment in ihrer aktuellen Schwächephase wahrscheinlich zerreißen. Hingegen befinden sich die Grünen als Partei auf einem Höhenflug, der des Aufwinds einer Bewegung nicht bedarf. Vor allem haben sie in Robert Habeck eine Führungsfigur, die an Charisma und Attraktivität Wagenknecht weit in den Schatten stellt. Doch weder ist vorstellbar, dass er eine linke Bewegung wie „Aufstehen“ anführt, noch dass er sich hinter Wagenknecht einordnet.

Diese agiert, und das dürfte der eigentliche Grund des Aufstands sein, aus einer Position der Schwäche heraus. Seit Kipping und Riexinger auf dem letzten Parteitag die Linke auf „offene Grenzen für alle“ eingeschworen haben, steht die linke Ikone unter dem Verdacht des Rechtspopulismus. Ihr sind die Hände gebunden, der Rückhalt in der Fraktion bröckelt. Ihr Ko-Vorsitzender Dietmar Bartsch übt sich, nachdem er anfänglich aus seiner Ablehnung keinen Hehl gemacht hat, in abwartender Zurückhaltung. Ob das Zweckbündnis der beiden Fraktionsspitzen hält, wenn „Aufstehen“ die Linke vor eine Zerreißprobe stellt, ist eine offene Frage. Angeblich erwägt Kipping, für die Wahl des Fraktionsvorstands im nächsten Jahr eine Gegenkandidatin zu ihrer Intimfeindin aufzubauen. 

Letztes Gefecht für Wagenknecht

Für Wagenknecht hängt folglich viel vom Erfolg ihrer Bewegung ab. Sollte sie viele Unterstützer, vor allem Sozialdemokraten und prominente Köpfe für sich gewinnen, eröffnete das die Option, dass die Linke bei kommenden Wahlen mit offenen Listen antritt. Auf diesen könnten dann Wagenknecht gewogene Bewegungsprominente platziert und solchermaßen die innerparteilichen Mehrheiten umgangen werden. 1992 hat schon einmal die damalige PDS mit den Komitees für Gerechtigkeit ein solches Manöver erfolgreich vollführt. Damals sah allerdings die gesamte Partei darin einen Weg, die eigene politische Isolation aufzubrechen. Es ist kaum vorstellbar, dass sie nun auf gleiche Weise Wagenknecht helfen wird, der ihren zu entkommen. Dazu müsste der Druck der Bewegung auf Die Linke schon gewaltig sein.

Sowenig wahrscheinlich das derzeit erscheint, so düster ist die Aussicht der Option „neue Partei“, die Wagenknecht und Lafontaine ursprünglich erwogen haben. Da weder Die Linke noch die SPD, von den Grünen ganz zu schweigen, darin aufgehen werden, würde das nicht nur den Rauswurf Wagenknechts aus der Linken, sondern auch eine weitere Spaltung des politischen Lagers diesseits der Union bedeuten – in vier Parteien, die sich bei Wahlen gegenseitig kannibalisieren. Die Bewegung hätte das Gegenteil dessen erreicht, wofür sie angetreten ist, das Aufstehen würde im Niedergang münden. Womöglich also wird bei ihr bald wieder „auf zum letzten Gefecht“ angestimmt.

Dieser Text stammt aus der September-Ausgabe des Cicero, die Sie am Kiosk oder in unserem Onlineshop erhalten.

 

 

 

 

 

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