- FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu
Nun haben auch die Liberalen entschieden: Der Bundesvorstand und die neugewählten FDP-Bundestagsabgeordneten votieren gemeinsam dafür, eine Bundesregierung mit SPD und Grünen ernsthaft anzugehen.
Der Bundesvorstand und die Fraktion der FDP haben nach den Worten von Parteichef Christian Lindner einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen votiert. „Deutschland braucht eine stabile Regierung, Deutschland darf nicht führungslos sein, Deutschland benötigt eine umfassende Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat“, sagte Lindner an diesem Montag in Berlin. „Wir begeben uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland mit zu übernehmen.“ Es habe „eine zweieinhalbstündige sehr intensive Aussprache“ gegeben, sagte er. Die beiden anderen Parteien hatten bereits zuvor zugestimmt.
Lindner machte deutlich, dass das angestrebte Ampel-Bündnis keine Wunschkonstellation gewesen sei. Die Gesprächspartner hätten sich vor der Wahl „nicht gesucht, um es diplomatisch auszudrücken“. Es gebe nach wie vor große inhaltliche Unterschiede, bei denen es auch in Zukunft bleiben werde. Diese erfordere von allen viel Toleranz und Bereitschaft zu „neuem Denken“. Am Freitag hatten die Unterhändler ein gemeinsames Ergebnispapier ihrer Sondierungsgespräche präsentiert, in dem einige Konflikte bereits geklärt, andere Differenzen aber noch ungelöst blieben.
Nur ein Zweckbündnis?
„Ganz ohne Zweifel wäre eine Ampel-Koalition zu ihrem Beginn ein Zweckbündnis“, sagte Lindner. „Ob daraus mehr werden kann, das liegt an allen Beteiligten.“ In jedem Fall müsse Deutschland freier, nachhaltiger, digitaler, moderner und wettbewerbsfähiger werden. Wenn dies geschehe, könne die Koalition zum Gewinn für das Land werden.
Nachdem bereits der SPD-Vorstand am Freitag einstimmig für formelle Gespräche über eine Ampel-Koalition votiert hatte, stimmte am Sonntag auch ein Kleiner Parteitag der Grünen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Nach dem Votum der FDP könnten nun die Koalitionsverhandlungen schon in wenigen Tagen beginnen.
Am Montagmorgen äußerte sich FDP-Generalsekretär Volker Wissing zuversichtlich, dass Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gelingen werden. Auf eine Frage nach einem möglichen Scheitern sagte Wissing dem Sender NDR Info: „Das ist keine Option für uns.“ Man brauche eine stabile Bundesregierung. „Und während wir die Gespräche geführt haben, hat man ja auch gesehen, dass alternative Optionen zur Ampel immer unwahrscheinlicher werden.“ Er sei zuversichtlich, „dass wir das schaffen können“.
Fragen nach den Ressortzuständigkeiten
Diskussionen über mögliche Ressortbesetzungen in einer Ampel-Regierung bezeichnete Wissing zum gegenwärtigen Zeitpunkt als verfrüht. „Natürlich müssen am Ende, wenn man Koalitionsverhandlungen abgeschlossen hat, auch Ressortfragen geklärt werden“, sagte er. „Aber die jetzt zu thematisieren, halte ich nicht nur für verfrüht, sondern auch für wenig hilfreich, weil es von den Inhaltsfragen ablenkt.“ Personaldebatten überlagerten „ganz schnell auch die politischen Gespräche“. Und weiter: „Das hilft jetzt niemandem.“
Lindner hatte sich zuvor zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten ausgesprochen, aber zugleich Interesse am Schlüsselressort Finanzen signalisiert.
dpa