Baerbock, Scholz und Lindner
Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner nach den Sondierungsgesprächen / dpa

Ampel-Sondierungen - Punktsieger ist die FDP

Bei den Sondierungsgesprächen geht die FDP als Sieger hervor. SPD und Grüne werden in den Koalitionsverhandlungen nachliefern müssen, was ihren Parteien in der Sozial- und der Klimapolitik wichtig ist. Ob das gelingt, bleibt offen. Fest steht, es werden schmerzhafte Kompromisse notwendig sein.

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z.

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Hugo Müller-Vogg

Den Freien Demokraten kann es ziemlich gleichgültig sein, was Politiker der Linken von ihnen halten. Den ersten Kommentar von Susanne Hennig-Wellsow, der Co-Vorsitzenden der Linkspartei, zum Sondierungspapier der Ampel-Partner, dürfte man aber in der FDP erfreut zur Kenntnis genommen haben. „Ich würde sagen: Die FDP hat die #btw2021 gewonnen,“ verkündete sie auf Twitter. Und klagte: „keine Vermögenssteuer, keine Umverteilung von oben nach unten, die Rente soll kapitalisiert werden, kein wirksamerer Mieter:innenschutz, keine Bürgerversicherung und…“. Mehr Lob für Christian Lindner und seine Mannschaft geht eigentlich nicht.

Schaut man genau hin, besteht der Erfolg der FDP in erster Linie darin, sehr vieles verhindert zu haben, worauf sich eine rot-grüne Koalition wohl schnell geeinigt hätte: Die Einkommensteuer wird nicht erhöht, eine Vermögenssteuer nicht eingeführt, es gibt kein Grundeinkommen, kein Mietmoratorium und keinen Mietendeckel, keinen Zwang zu Solarzellen auf privaten Neubauten, Tempo 130 kommt ebenso wenig wie das vollständige Aus für Verbrenner; Benziner mit synthetischen Kraftstoffen dürfen auch in Zukunft fahren. Noch ein FDP-Erfolg: Weder die Renten- noch die Krankenversicherung werden zu „Zwangskassen“ umgestaltet, in die auch Freiberufler und Beamte einzahlen müssen.

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Urban Will | Mo, 18. Oktober 2021 - 08:39

erwähnt zu werden.
Es wird ein „Klima – Ministerium“ kommen, auf dessen Befugnisse man gespannt sein darf.
Niemand weiß, wie viel verdeckte Zugeständnisse Lindner machen musste an dieses Ministerium.
Erfreulich, dass man auch auf Bio – Spirt setzt, denn der Batterie – Wahnsinn im Individual – Verkehr wird scheitern.
Und was es heißt, wenn bald 2 % der Landesfläche für Windräder ausgeschrieben werden, möchte ich mir nicht ausmalen.
Es werden anstatt bisher rund 30 wohl rund 70Tsd Windräder unsere Landschaft verschandeln. Vögel werden ihre Flugkünste ausbauen müssen oder es wird bald nicht mehr viele davon geben.
Millionen Tonnen von Beton werden in die Böden eingelassen für Fundamente. Pro Tonne Beton ca. 500kg CO²... Wann wird sich das ganze überhaupt „rechnen“ in Sachen „Klima“?
Und wer denkt an die Umwelt?

Und man darf gespannt sein, was es mit dem „Bürgergeld“ auf sich haben wird,wie hoch es sein und wie viele sich davon auf Kosten des Steuerzahlers einen lauen Lenz machen werden

Ich fürchte, Sie haben recht, Herr Will. Die 2% für Windkraft sind ein „Windei“, die hierfür herangezogene Fläche deckt nicht einmal den Rotorkreis ab. Derzeit sind die 1 % (Stand heute) bei einem Abstand von 1 km (damit noch Wind ankommt) bereits ca. 5 % der Landesfläche ab. Abgesehen davon sind Windräder entgegen allgemeiner Aussage nicht klimafreundlich, weil es keine „erneuerbaren Energien“ gibt. Wind wird gebremst (der fließt aus höheren Schichten nach und führt dort zu weniger Tempo) und trocknet die Luft aus, die dann Wasser aus der Erde aufnimmt. Wasser, dass wir eigentlich zum Trinken und für den Ackerbau brauchen, das künftig jedoch für Wasserstoff und E-Fuels benötigt wird und heute schon knapp ist. Es regnet weniger und lokaler Starkregen hilft nicht.
Warten wir, mit welchen Taschenspielertricks das von uns finanziert werden darf. Insofern kann ich Herrn M-V nicht zustimmen. Was ist das Bürgergeld anderes als „bedingungsloses“ Grundeinkommen. Wir sind ein reiches Land.

Urban Will | Mo, 18. Oktober 2021 - 12:29

In reply to by Gerhard Hellriegel

nicht nur um das Sondierungspapier. So jedenfalls habe ich ihn aufgefasst.

Herr MV schreibt über die Sondierungsgespräche und Lindner persönlich hat angekündigt, dass es ein Klima – Ministerium geben wird.

Warum dieses Ministerium nicht in dem Sondierungspapier erwähnt wird, ist allerdings in der Tat bemerkenswert.

Vor gerade mal zwei Stunden hat Borjans Lindner dafür kritisiert, dass dieser die Schaffung dieses Ministeriums vorweg ausgeplaudert hat.

Gehen Sie also mal davon aus, dass es kommen wird.

Rob Schuberth | Mo, 18. Oktober 2021 - 17:33

In reply to by Bettina Jung

...einem Versprecher geredet, als ihn ein Journalist nach diesem Klimaministerium fragte.

Die Journalisten hatten das ja auch nur vom Hörensagen.

Am mächtigsten ist eh das Fin.Min.
Denn das hat als einziges Min. in allen Ministerien eine Art Veto (über die Freigabe der Gelder oben eben nicht).

sorry, aber heute hört man es dann doch auf allen Kanälen...es soll wohl doch ein Klimaministerium geben.
Sogar ein Transformationsministerium.

Lindner sagte gestern, es soll wohl eines geben und Borjan sagte, jetzt sei nicht der Zeitpunkt, um über Ministerposten zu sprechen.

Ist das wirklich eine Verneinung?

Gerhard Lenz | Mo, 18. Oktober 2021 - 09:24

Der Erfolg der FDP? Die erfolgreiche Verhinderung wünschenwerter Reformen! Das bedeutet zunächst in vielen Bereichen die Zementierung des StatusQuos. Aufbruchstimmung sieht anders aus.

Die FDP verkauft sich gerne als "Bewahrer der Freiheit". In der Corona-Pandemie genügten eine paar kritische Worte über verordnete Maßnahmen, um Kritiker (weg von der rechtsextremen AfD) auf die eigene Seite zu ziehen. Dies dauerhaft als eigenen Erfolg zu verkaufen, wird nicht reichen.

Wenn der Raser weiterhin ungestört über die Autobahn brettert, wird er das als selbstverständlich hinnehmen. Die Abwehr einer höheren Besteuerung besonders Wohlhabender wird beim Durchschnittsbürger keinen Eindruck hinterlassen. Das Schreckgespenst vom Sozialismus verliert dort seinen Schrecken, wo die Menschen - trotz FDP-Eigenlob - wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen. Die Hoffnung, ein ungezügelter Markt werde es im FDP-Sinne schon richten, kann sich schnell als Trugschluss entlarven.
Dann? Bye bye FDP...

Weißgerber (Mitbegründer der Ost-SPD): "Die Koalition der Rettungswilligen bestimmte die Eckdaten für den Flug mit ihrer fliegenden Untertasse. Sie fliegen über uns hinweg. Alles soll gerettet werden, zusätzlich kosten soll es nichts.
Wer das glaubt, wird selig, und ihm gehört die Utopie. Der Abstand zur Realität wird größer, das Erwachen wird unschön.Die einäugigen Sondierer schlafen den Schlaf der Selbstgerechten. Sie sind keine Retter. Gefährder trifft es besser."

Wenn ich Sie recht verstehe, Herr Lenz, muss neuerdings nicht nur die AfD als politisch-ideologischer Gegner bekämpft werden, sondern auch die FDP. Immerhin wagt die es ja, gemeinsam mit der rot-grünen Weltrettungsregierung regieren zu wollen. Sie verwenden dabei so großartige (aber eigentlich vollkommen nichtssagende) Begriffe wie Fortschritt. Was versteht man in Ihren Kreisen (neudeutsch: in Ihrer Blase) eigentlich unter Fortschritt? Autos komplett abschaffen und durch Lastenfahrräder ersetzen? Getreidefelder und Wiesen in Solarfelder umwandeln? Wälder in Standflächen für Windkrafträder? Alles, was irgendwie bürgerlich aussieht, von den Wahlen auszuschließen? Wahlen organisatorisch so zu organisieren wie in Berlin (Stimmen schätzen lassen, unliebsame Klientel wie Rentner am Wählen zu hindern, dafür aber Personen, die vom Gesetz her nicht wählen dürften, teilnehmen zu lassen)?

aber das sicher mit Absicht. Die FDP mag keine Partei mit nachhaltigen Politikkonzepten sein, aber sie ist deswegen keine extremistische Partei - so wie es die AfD ist. Sie stellt sich dem politischen Wettbewerb, versucht jetzt in der Regierung ihre Ziele zu verwirklichen. Man muss sie nicht mögen, aber sie gefährdet nicht die Demokratie.

Die AfD dagegen ist völlig politikunfähig, schwelgt im völkisch-nationalistischen Widerstand, will im Grund ein ganz anderes Deutschland.

Auf den Rest Ihres Kommentars muss ich nicht weiter eingehen, der ist ziemlich entlarvend.

die Untertanen & Souverän,
WIRTSCHAFTLICHE EINBUẞEN HINNEHMEN MÜSSEN 🤔🤔🤔🤔🤔🤔

Aber keine Angst, die Hotvolee' & feinen Pinkel sind mehrfach abgesichert.🥳

Wer & wieviel denn? Und zu welchen Zeitpunkt sind der die Sprengungen geplant. Mit Rausschmiss von Julian Reichelt sind doch der weitere Wege ohne große Stolpersteine für die guten Bubis & der Verfechter für Wahrheit & Demokratie ein reinster Sonntagsausflug. Und wir hier im Cicero sind die best Kontrolliertesten, die absolut keine Gefahr für euer handeln darstellen bzw. also Gefahrlos ohne großen Aufwand - ihr schafft das.
Und vor allem ist alles überschaubar für euch. Da ist ja die AFD & Pegida wesentlich problematiker & weniger vorausschauend einschätzbar. Nicht wahr, denn sie wissen ja wie immer eine ganze Ecke mehr als wir.

Max Müller | Mo, 18. Oktober 2021 - 10:25

..laut Lindner ein Klimaministerium geben. Wer wird das wohl besetzen. Und erinnert sich hier noch wer, was die Grünen diesem Ministerium geben wollten?

Richtig, eine Art Vetorecht, mit dem man Gesetzentwürfe der Bundesregierung kippen kann und damit faktisch die entscheidende Instanz für alles ist, was die Regierung auf den Weg bringt.

Bei den Grünen schreibt man Demokratie halt noch groß. Groß und in Anführungszeichen. Bei wem da nicht die Alarmglöckchen bimmeln, bei dem bimmeln sie wohl nie.

Bernd Windisch | Mo, 18. Oktober 2021 - 11:22

Mit diesem Spruch hat die FDP viele entäuschte CDU Wähler geködert. Diese Wähler müssen nun erleben, dass sie ROT - GRÜN gewählt haben.

Es wird allerdings das schlechteste aus beiden Welten zusammengeführt.

Keine durchgrifende und gerechte Rentenreform. Dr. Hugo Müller-Vogg frohlockt über die Verinderung einer "Zwangskasse". Also werden die üblichen Verdächtigen auch weiterhin die Dummen bei der staatlichen Rentenversicherung bleiben.

Migrationspolitik? Fehlanzeige.

Bürokratieabbau versus Klimaministerium.

Es steht zu befürchten, dass viele weitere nicht vorhandene Milliarden pulverisiert werden um das Klima zu steueren. Da bleibt kein Platz für amständige Renten und inovative Industriepolitik.

Wie gesagt, wir werden das schlechteste aus beiden Welten zu sehen bekommen. Aufbruch?

Es wird weitergewurschtelt allerdings mit der Folge, dass sich die FDP in den nächsten 4 Jahren zerlegt. Darauf nehme ich Wetten an.

Klaus Funke | Mo, 18. Oktober 2021 - 12:33

Das sehen aber nur Sie so. Die Medien schreiben jetzt die FDP hoch, damit die nicht noch kurz vor dem Ziel abspringt. "Bauchmiezeln" nennt man das. Die FDP spielt in diesem "Trio infernale" das bürgerliche Feigenblatt. Schade, dass Lindner dies so akzeptiert. Wie lange dieses Feigenblatt etwas verdecken kann, wird man sehen. Irgendwann reicht es nicht mehr und die Blöße wird zu sehen sein. Vorerst aber wird die FDP von einer fanatischen, linksgrünen Presse "hochgeschrieben". Man liebt den Verrat aber nicht den Verräter. Insofern ist die tragische Rolle des Christian Lindner vorgezeichnet. Das ganze Ampelprojekt gleicht einem rosaroten Luftballon, der an einem grünen Faden hängt. Das kann nicht lange gutgehen. Die Frage ist: Wer ist der beste Taschenspieler? Der wird Finanzminister!! Trotzdem, die Tatsachen werden bleiben. Ich gebe dieser rotgrünen Mogelpackung im gelben Geschenkpapier maximal 1 Jahr. Dann wird, erneuert und mit den richtigen Leuten, die CDU wieder da sein. Wetten?

Die"Hauptfigur" im Trio infernale ist eine vierte! Person. Das Opfer, welches in der Badewanne aufgelöst wurde. Wer wünschen Sie sich? Sie haben die Wahl lieber Herr Funke.

Sie hoffen es wird erneut gewählt mit den richtigen Leuten der CDU. Das dürfte nur ein frommer Wunsch bleiben. Die CDUler lösen sich gegenseitig in der riesengroßen Badewanne auf. Daß das gelingen wird, gehe ich mit Ihnen jede Wette ein.

ursula keuck | Mo, 18. Oktober 2021 - 12:36

CDU/CSU vereinigte über Jahrzehnte mit einer bemerkenswerten Bandbreite von Nationalkonservativen über Liberale bis Sozialdemokraten weite Teile der Wählerschaft ein. Die Union ist heute ein morscher Haufen. – 18% -.
Merkel hat die Positionen von GRÜNEN und SPD übernommen und die eigenen ad acta gelegt. Was bleibt, ist eine gestaltlose Masse angeblich in der politischen Mitte stehender Politiker, die aber den linken Grünen hinterherlaufen.
Falls die Union weiter für Grüne Themen steht: „Atomausstieg“, „Kohleausstieg“, Masseneiwanderung, „Benzin- und Dieselausstieg“ usw. steht, ist sie total überflüssig, da die Grünen die Richtung vorgeben. Diesen unnötige Selbstmord zu unterbinden sollte die Union sich den Stauss-Satz: „rechts von der Union darf es keine Partei geben“ wieder eigen zu machen und wieder Wahlen gewinnen.

Jochen Rollwagen | Mo, 18. Oktober 2021 - 12:37

Deutschland ist - wie die komplette EU - bankrott. Daß das noch nicht aufgefallen ist, liegt einzig und allein an der Aussetzung des Insolvenzrechts, die alles nur noch schlimmer gemacht hat. In Italien und Frankreich herrschen bürgerkriegs-ähnliche Zustände, Polen ist demnächst raus. Das heißt, die eine Billion (1.000 Milliarden) Euro Target-2-Forderungen der Bundesbank müssen über kurz oder lang abgeschrieben werden. Die Geld-Druckerei der EZB ist am Ende und führt nur zu noch mehr Inflation. Diesel ist so teuer wie nie.

Und diese Fantasten träumen von einem "Klima-Ministerium" und einem "Bürgergeld".

Na dann viel Spaß.

Michael.Kohlhaas | Mo, 18. Oktober 2021 - 13:53

...alle andern vor ihr schon getan haben: Sie wird jedem Bürger ganz tief in die Tasche greifen, um ab jetzt all den Unsinn zu finanzieren, den die hüfenden Schulschwänzer an jedem Freitag sinnfrei als 'Forderungen' an die hart arbeitenden Steuerzahler formuliert haben.
'Aus anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden', sagten uns dazu schon unsere Großeltern. und trafen damit den Nagel auf den Kopf.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 18. Oktober 2021 - 14:06

Das sind doch erst einmal alles nur Absichtserklärungen zu den ohnehin schon groß angekündigten Wahlthemen. Zu den drängendsten Problemen tagesaktuell Hort man was? Genau nichts. Was ist mit Corona, mit unseren Freiheitsrechten? Was ist mit der inneren Sicherheit? Wie geht man mit den Linksextremisten auf Berliner Straßen und in der SPD und den GRÜNEN um? Wie soll es mit der BW weiter gehen? Was ist mit Afghanistan und den Ortskräften?
Wie soll die Außenpolitik mit Russland, China und der USA weiter gehen? Werden wir weiterhin Zahlmeister der EU bleiben. Wer soll das alles bezahlen? Wie will man die Inflation bekämpfen? Was sagen SPD und CDU zur Atomkraft? Viele Allgemeinplätze werden formuliert, aber noch wurde nichts im Detail besprochen. Das dicke Ende kommt noch und dann kann man wirklich beurteilen, wohin die Reise geht und wie gelb die Koalition sein wird. Ich halte ihr Loblied für die FDP deutlich zu verfrüht. Noch haben die grünen und roten Extremisten nicht los gelegt.

Norbert Heyer | Mo, 18. Oktober 2021 - 15:50

Vordergründig hat vielleicht die FDP einen Guten Schnitt bei den Sondierungen gemacht. Aber der Teufel steckt im Detail: 2% der Grundfläche für Windmühlen - jeder Deutsche wird jederzeit in seinem Umkreis eine zu Gesicht bekommen. Ein noch nicht näher definiertes Klimaministerium könnte Einspruchsrechte auf alle Maßnahmen haben. Steuererhöhungen werden ganz locker über den seit Ende 2020 rasant erhöhten Spritpreis aufgefangen, Tendenz Richtung € 3,00 spült Kohle ohne Ende in die leere Kasse. Tempo 130 ist für die Batterie-Autos schon jenseits von großer Reichweite. Außerdem wird die neu errechnete Grundsteuer Altbauten mit geringem Dämmwert, ohne Solardach und Wärmepumpen exorbitant in neue Höhen bringen. Die Preise für Lebensmittel und sonstige Gebrauchsgüter werden ansteigen, auch hier ist der Staat mit der steigenden Umsatzsteuer gut aufgestellt. Vergessen wir nicht die jederzeit nach oben anpassungsfähige CO2-Steuer. Das gleicht wohl eine Steuer-Erhöhung mehr als sehr locker aus.

Sabine Lehmann | Mi, 20. Oktober 2021 - 00:40

Dem Vernehmen nach hat die FDP beim Thema Migration wohl reichlich Gras fressen müssen, lieber Herr Müller-Vogg. Oder wie würden Sie das nennen, wenn ab sofort noch mehr legale Bleibemöglichkeiten für die ca. 300000 Illegalen im Land geschaffen werden? Oder noch schnellere noch einfachere Einbürgerung. Die deutsche Staatsangehörigkeit gibts demnächst im Dutzend billiger an jeder Supermarktkasse. Jeder, der es ins gelobte Land geschafft hat, bekommt sie von „uns“ hinterher geschmissen. Nicht, dass wir schon mehr als genug unlösbare Probleme mit Migranten hätten!
Aber dem ist noch nicht genug, es sollen auch wieder staatlich finanzierte Schiffe vor Italien im Mittelmeer fahren, natürlich unter deutscher Flagge. Macht ja auch Sinn, hat doch die Anzahl auf der Route abgenommen, wär doch gelacht, wenn die „Ampel“ da nicht wieder Konjunktur reinbrächte!
Also liebe FDP Wähler, jetzt wisst ihr auch, wieso Migration kein Wahlkampfthema war. Das nennt man dann wohl Betrug am Wähler. 5 % Ahoi.

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