Die gute alte SPD, so heißt es ja allenthalben, sei thematisch entkernt und nicht mehr in der Lage, gesellschaftliche Debatten auszulösen. Und weil diese Einschätzung nicht nur von politischen Gegnern stammt, sondern insbesondere in der Partei selbst geteilt wird, dürfte wohl etwas dran sein. Oder nicht? Im Gegenteil! Einmal mehr hat ein prominenter Genosse, ehemals sogar Regierungsmitglied, sich Gedanken über den Zustand der Bundesrepublik gemacht und diese in Buchform gegossen. Das Werk ist zwar noch nicht erschienen, doch deutet alles darauf hin, dass es in den bevorstehenden Wochen große Aufmerksamkeit erregen wird. Inhaltlich geht es allem Anschein nach sogar um ein ursozialdemokratisches Thema, nämlich um Religion und deren Einfluss auf das emanzipatorische Menschenbild. Ein Punktgewinn für die SPD.
Der präemptive Furor von Stegner und Co.
Halt, Kommando zurück, zu früh gefreut! Der Autor heißt nämlich Thilo Sarrazin, und sein Buch handelt vom Islam. Es trägt den durchaus reißerischen Titel „Feindliche Übernahme – Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“, erscheint Ende dieses Monats und dürfte außerhalb der Verlagsmitarbeiterschaft bisher von kaum jemandem gelesen worden sein. Insbesondere von denen nicht, die jetzt in präemptivem Furor einen Ausschluss des teuflischen Genossen aus den eigenen Reihen wünschen. Ralf Stegner etwa, der sozialdemokratische Heilsbringer aus dem hohen Norden, meldete sich wie folgt zu Wort: „Nervige Debatte um Sarrazin, der mit seinen unseligen rechten Machwerken nur deshalb Geld verdient, weil er das als SPD Mitglied vermarktet, obwohl das nichts mehr mit Sozialdemokratie zu tun hat. Er sollte die Partei verlassen und zu seinen rechten Gesinnungsfreunden wechseln.“ Wer mit diesen „Gesinnungsfreunden“ gemeint ist, bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung.
Sozialdemokratische Ursuppe
Zweifellos macht sich Sarrazin das Reiz-Reaktions-Schema seiner lieben Genossen zunutze. Tatsächlich hätten schon vor acht Jahren die Wellen um „Deutschland schafft sich ab“ kaum so hoch geschlagen, stammte die Urheberschaft nicht von einem ehemaligen Berliner SPD-Finanzsenator, sondern von einem parteilosen Nobody. Wenn die SPD ihm also diese Form von Vermarktungsstrategie zum Vorwurf macht, fällt das zumindest teilweise auch auf sie selbst zurück. Und dafür gibt es Gründe. Denn natürlich ahnen oder wissen die meisten Parteifunktionäre, dass Sarrazin mit vielen seiner Thesen einen wunden Punkt der postmodernen Sozialdemokratie trifft. Es geht ihm ja nicht nur um – zu Recht kritisierte –Vererbungsthesen inklusive „genetischer Identität“. Sondern im Kern um die Grenzen und Möglichkeiten des Sozialstaats unter den aktuellen Bedingungen. Dazu zählen eben auch Faktoren wie Bildung, Migration, Rechtsstaat oder Leistungsbereitschaft. Das alles gehört zur sozialdemokratischen Ursuppe.
In der heutigen Ausgabe des Tagesspiegel wird Thilo Sarrazin folgendermaßen zitiert: „Seit meinem Parteieintritt hat sich an meinen politischen Einstellungen nichts geändert.“ Verändert habe sich hingegen die SPD. Sarrazin sei 1973 wegen der Ost- und Friedenspolitik Willy Brandts und wegen der Finanz- und Wirtschaftspolitik Helmut Schmidts eingetreten – „und wegen der Forderung nach einem starken Sozialstaat“. Nun kann man ihn natürlich trotzdem als alten, weißen Mann beschimpfen, der völlig hoffnungslos den Anschluss an den postmodernen Zeitgeist verpasst habe. Aber unter diesen Umständen hätte zu Lebzeiten wohl auch gegen Helmut Schmidt ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet werden müssen. Der hatte übrigens schon im Jahr 2004 den Multikulturalismus als „inkompatibel mit einer demokratischen Gesellschaft“ bezeichnet.
Ehemalige SPD-Wähler kleine Nazis?
Sarrazin dürfte kaum den Fehler gemacht haben, mit seinem neuen Buch Anlass für einen Parteiausschluss zu geben. „Wer damals nichts fand, das meinen Parteiausschluss gerechtfertigt hätte, wird auch im neuen Buch nichts finden“, sagte er dem Tagesspiegel. Anstatt sich also krampfhaft Gedanken darüber zu machen, wie sie ihn womöglich doch noch loswerden könnten, sollten sich die führenden Sozialdemokraten vielleicht besser mit den Befindlichkeiten ihrer traditionellen Kernklientel auseinandersetzen. Knapp eine halbe Million Wähler hat die SPD bei der vergangenen Bundestagswahl an die AfD verloren; sollte es sich bei sämtlichen von ihnen um kleine Nazis gehandelt haben, wäre die SPD zuvor eine in Teilen rechtsextreme Partei gewesen. Eher unwahrscheinlich.
So erleben wir also eine Neuauflage jenes Schauspiels, das Angela Merkel vor acht Jahren aus Anlass des Erscheinens von „Deutschland schafft sich ab“ gegeben hat. Damals wusste sie, Sarrazins Buch sei „nicht hilfreich“ – ohne vorher einen Blick hineingeworfen zu haben. Aber nur, weil die Kanzlerin einen Fehler gemacht hat, heißt das noch lange nicht, dass die SPD ihn nicht wiederholen muss. Aus Erfahrung wird man klug? Das gilt offenbar nicht für alle. Und zwar nicht nur in der Causa Sarrazin.