Manfred Weber weiß, dass er diese Auseinandersetzung kaum gewinnen kann. Er weiß es, bevor er Mitte März nach Budapest fliegt, um Ungarns Regierungschef Viktor Orbán dazu zu bewegen, seine Anti-Brüssel-Kampagnen einzustellen, die Hassplakate abzuhängen und sich zu den europäischen Werten zu bekennen. „Bei der Diskussion gibt es keine Gewinner“, sagt Weber. Und das heißt: Entweder bekommt die konservative Parteienfamilie ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie europäische Grundwerte verrät – oder sie trennt sich von Orbán und vertieft damit ungewollt die Ost-West-Spaltung. Weber weiß es auch, als er als Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament seinen Leuten ein paar Tage später empfiehlt, Orbáns Fidesz-Partei nicht aus der EVP auszuschließen. Jetzt soll ein „Weisenrat“ der EVP über die Zukunft von Fidesz in der Parteienfamilie befinden; bis dahin bleibt die Orbán-Partei suspendiert.
Für Manfred Webers Start in den Europawahlkampf ist die Auseinandersetzung mit Orbán jedenfalls eine schwere Hypothek. Dabei hat der CSU-Politiker und Vorsitzende der konservativen Fraktion im Europaparlament große Ziele. Als erster Deutscher seit Walter Hallstein in den sechziger Jahren drängt er an die Spitze Europas. Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl vom 23. bis 26. Mai ist er, Präsident der EU-Kommission will Weber im Falle eines Wahlsiegs der EVP werden, Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker. Aber ihm ist auch klar, wie stark die EU unter Druck steht. „Europa wird von Populisten, Nationalisten und Extremisten herausgefordert, von Parteien, die die Essenz Europas infrage stellen, die Partnerschaft und den Kompromiss“, sagt Weber und nennt 2019 ein „euro-
päisches Schicksalsjahr“.
Europas Schicksal steht auf dem Spiel
Es ist ein trauriges Bild, das Europa in diesem Jahr der Entscheidung abgibt. Die Briten wollen die EU verlassen, wissen aber nicht wie. Fürs Erste wurde der Brexit verschoben, London und Brüssel spielen auf Zeit. Aber die Fliehkräfte sind auch auf dem Kontinent groß, in Osteuropa, in Italien, in Frankreich. In mehreren großen EU-Ländern könnten Gegner der EU als stärkste Parteien aus den Wahlen hervorgehen, im Europaparlament könnten EU-Gegner von rechts und links Prognosen zufolge bis zu 40 Prozent der Mandate erzielen. Brechen dann „die letzten Tage von Europa an“, wie es der unlängst verstorbene Historiker Walter Laqueur in seinem letzten großen Werk heraufbeschworen hat? Hat das Endspiel um Europa begonnen? Ausschließen kann es auch Weber nicht: „Es besteht das Risiko, dass wir am Morgen nach der Wahl in einem Europa aufwachen, das nicht mehr konstruktiv in die Zukunft blickt.“
Aber selbst, wenn am Ende nur etwa 20 Prozent EU-Gegner im Parlament sitzen werden, wie es der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger prophezeit, wird es angesichts der zersplitterten europäischen Parteienlandschaft schwierig, eine Mehrheit für die neue EU-Kommission zu schmieden. Vor allem die beiden großen Fraktionen, die EVP und die sozialdemokratische S&D, werden aller Voraussicht nach viele Mandate und ihre Mehrheit einbüßen. Die bisherige Mitte schrumpft, den Liberalen und den Grünen könnte deshalb im Europäischen Parlament eine Schlüsselposition bei der Mehrheitsfindung zufallen.
Das Schicksal Europas steht auf dem Spiel, aber davon ist in Brüssel und Straßburg zwei Monate vor der Europawahl nicht viel zu spüren. Die Europaabgeordneten sind vollauf damit beschäftigt, die letzten EU-Gesetze dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Selbst die umstrittene EU-Urheberrechtsreform, gegen die in ganz Europa demonstriert wird, soll noch durchs Parlament gedrückt werden. Aus Angst vor einem Sieg der Nationalisten und Populisten haben sich die Parlamentarier ein besonders großes Arbeitspensum auferlegt. Wer weiß denn, ob das nächste Parlament überhaupt noch arbeitsfähig sein wird?
„Europäischer Masterplan im Kampf gegen Krebs“
Richtig beginnen soll der Wahlkampf erst nach den Osterferien, heißt es in Brüssel. Bis dahin sollte eigentlich die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens Geschichte sein, die quälenden Austrittsverhandlungen vorbei, doch nun bleiben die Briten vorerst. Damit schwindet aber auch die Hoffnung, dass sich die EU den Wählern Ende Mai mit frischen Perspektiven präsentieren kann. Der Brexit hängt wie ein Damoklesschwert über der Europawahl und lähmt die Wahlkämpfer.
Dabei reist Manfred Weber in diesen Tagen unermüdlich durch Europa, nach Ljubljana, Budapest, Porto, Paris oder nach Recke. In der Kleinstadt im Münsterland ist der EVP-Spitzenkandidat Anfang März Hauptredner beim politischen Aschermittwoch der nordrhein-westfälischen CDU. Das große Zelt ist mit 2000 Besuchern prall gefüllt, die Stimmung ist prächtig, an der Decke hängen in Rot-Weiß westfälische Fahnen, zum Einmarsch spielt der örtliche Musikverein „Glück auf, Glück auf, der Steiger kommt“.
Webers Kampagne hat nicht gezündet
Webers Stimme ist etwas belegt an diesem Abend, am Morgen war er schon beim politischen Aschermittwoch der CSU im bayerischen Passau der Hauptredner. Er kommt gleich zur Sache, der EVP-Spitzenkandidat will „Europa demokratisieren“, dem Parlament mehr Gewicht geben. Nicht die Bürokratie dürfe entscheiden, sondern den Wählern obliege diese Aufgabe, sagt Manfred Weber. Vor allem zwei Themen hat der Spitzenkandidat nach Recke mitgebracht: Migration und Wirtschaft. Europa müsse seine Außengrenzen viel konsequenter schützen, aber gleichzeitig Menschen in Not, Menschen auf der Flucht helfen; für Afrika fordert Weber einen Marshallplan, Europa müsse sich dem Nachbarkontinent zuwenden. Die wirtschaftliche Entwicklung Europas macht ihm zugleich Sorge, Gewitterwolken seien am Horizont bereits erkennbar, angesichts des drohenden Handelskriegs mit den USA und drohender Zölle gegen die deutsche Automobilindustrie wünscht sich Weber deshalb ein „selbstbewusstes Europa“, nur so sei man nicht erpressbar. Und dann kündigt der CSU-Politiker in Recke noch zwei Punkte an, einen „europäischen Masterplan im Kampf gegen Krebs“ und das Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei.
Obwohl ihn die Zuhörer im Münsterland begeistert feiern und seine Warnungen vor den Feinden Europas im christdemokratischen Festzelt gut ankommen, gezündet hat Webers Kampagne noch nicht. Das liegt nicht nur am Brexit, der die EU in Atem hält, und auch nicht an Orbán, der der EVP wie ein Klotz am Bein hängt. Es liegt auch daran, dass in Europa keine Aufbruchsstimmung herrscht. Anders als bei der vergangenen Europawahl 2014 gibt es kein großes, alles beherrschendes Thema – so, wie vor fünf Jahren die Eurokrise und das ersehnte Ende der Sparpolitik. 2014 lag ein europäischer Frühling in der Luft, in diesem Frühjahr quälen sich die EU-Politiker durch eine bleierne Zeit.
Die Wähler dürfen nicht entscheiden
Auch Webers sozialdemokratischer Herausforderer Frans Timmermans müht sich redlich, er schlägt einen „neuen Sozialvertrag“ vor – mit Mindestlöhnen in allen Mitgliedsländern und einem EU-Programm für Bauinvestitionen und gegen hohe Mietpreise. „Der soziale Vertrag funktioniert nicht mehr“, warnt der amtierende Kommissionsvizepräsident. Schwung allerdings bringt auch der niederländische Sozialdemokrat bislang nicht in den müden Wahlkampf. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochene „Aufbruch für Europa“ ist ebenso wenig spürbar wie der „Neustart“, für den Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wirbt. Macron hat zwar noch einmal nachgelegt mit einem „Brief“ an alle EU-Bürger. Doch die Antwort von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Debatte nicht wirklich belebt, sondern eher abgewürgt. Da klingt der Appell von Manfred Weber, „wir lassen nicht zu, dass Europa in die Hand der AfD und anderer Populisten fällt“, fast schon ein wenig verzweifelt.
Früher hätte in einer solchen Identitätskrise die deutsch-französische Achse für neuen politischen Schwung gesorgt, doch frische Impulse zeichnen sich derzeit nicht ab. Macron und Kramp-Karrenbauer haben stattdessen unfreiwillig klargemacht, wie tief der Graben zwischen Berlin und Paris ist. Eine gemeinsame Reformagenda gibt es nicht mehr, die Euroreform und die versprochene „europäische Lösung“ in der Migrationspolitik sind gescheitert. Wie es weitergeht, wird sich erst nach der Europawahl klären – wenn die heiße Phase der Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 beginnt.
Allerdings führt die Brüsseler Machtarithmetik dazu, dass die EU-Parlamentarier nach der Wahl bei diesen Verhandlungen wieder auf der Zuschauerbank sitzen. Ob Brüssel mehr Geld für Rüstung oder Soziales ausgeben soll, wird nicht von den Wählern und den von ihnen gewählten Parlamentariern entschieden, sondern von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer. Auch das trägt zur Lähmung der Europäischen Union bei, vielleicht mehr noch als der Brexit. Denn der angekündigte EU-Austritt der Briten hatte immerhin ein Gutes: Er hat die anderen Regierungschefs in den vergangenen drei Jahren zusammengeschweißt. Das Gezerre um den Austritt hat offengelegt, wohin Nationalismus und Egoismus in Europa führen – in eine Sackgasse. Das eint die EU der verbliebenen 27 Staaten – noch. Wenn es dann im Herbst ums Geld geht, dürfte die Fassade der Einheit aber schnell wieder bröckeln.
Gemischtes Bild in den Bevölkerungen
Die AfD spekuliert schon darauf, dass sich die Widersprüche in der EU weiter zuspitzen, liebäugelt mit einem „Dexit“ und würde das Europäische Parlament am liebsten abschaffen. Spitzenkandidat Jörg Meuthen versucht zwar, diese Forderung aus dem AfD-Wahlprogramm herunterzuspielen, aber er argumentiert ähnlich wie die Brexiteers: Wenn die EU keine Reformen einleite und sich auf wesentliche Aufgaben beschränke, müsse Deutschland in letzter Konsequenz austreten. „Erstmals verlässt ein Land freiwillig die EU“, sagte Meuthen kürzlich auf einer Wahlkampfveranstaltung in Brüssel. „Ich wage die Prognose, dass noch mehr Länder gehen wollen.“
Womöglich irrt sich der AfD-Politiker. Die Bertelsmann-Stiftung hat soeben im Zuge einer großen Studie mit 11 000 EU-Bürgern aus allen 28 Mitgliedstaaten zwar ermittelt, wie tief gespalten Europa ist: 35 Prozent der Europäer blicken ängstlich auf ihre eigene wirtschaftliche Zukunft, 65 Prozent tun es nicht. Wobei in Frankreich die wirtschaftliche Angst mit 62 Prozent am größten ist, in Deutschland hingegen sind 73 Prozent der Befragten mit ihrer persönlichen wirtschaftlichen Situation zufrieden und optimistisch für die Zukunft. 51 Prozent der Europäer machen sich zugleich Sorgen über den Zustand ihrer Gesellschaft. Die wichtigsten Themen, denen sich die EU annehmen sollte, sind aus Sicht der befragten Europäer die Bürgerrechte, die Bekämpfung des Terrorismus, der Stopp des Klimawandels – und natürlich die Eindämmung unkontrollierter Migration. Zwei Drittel der Befragten blicken sehnsüchtig auf alte Zeiten zurück, finden, dass die Welt früher besser war. Zugleich jedoch sind zwei Drittel der Befragten froh, dass ihr Land weiter Mitglied in der EU ist. Insgesamt also ein durchaus gemischtes Bild.
Ein Paradox erkennt darin der Vorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, der frühere niederländische Sozialminister Aart Jan de Geus. Aber warum soll das eigentlich ein Widerspruch sein? Kann man nicht der Meinung sein, dass angesichts der inneren Stagnation und des Außendrucks in Form des globalen Wettbewerbs und der Migration die Europäische Union früher in einem besseren Zustand war? Und können die Europäer nicht zugleich der Ansicht sein, dass es weiterhin und gerade deshalb besser ist, in diesem Club der 500 Millionen zu bleiben? Es sieht momentan nicht so aus, als wollte sich ein weiteres EU-Land Großbritannien zum Vorbild nehmen.
Kein Zurück zum Europa der Nationalstaaten
Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, der von 2004 bis 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments war und inzwischen im Bundestag sitzt, glaubt deshalb auch nicht, dass es tatsächlich zu einem Rechtsruck im Europaparlament kommen wird. Der sei schon bei den vergangenen drei Europawahlen vorhergesagt worden, und mit dem Brexit falle zum Beispiel künftig die europafeindliche UK Independence Party (Ukip) weg. „Radikale jeglicher Couleur gibt es schon lange im Europaparlament, aber deren Einfluss auf die Politik ist gleich null“, sagt Lambsdorff, „die Politik wird auch weiterhin vom demokratischen Zentrum im Europaparlament gemacht.“
Zumal die Verhandlungen über den Brexit zeigen, wie stark die gegenseitigen Abhängigkeiten in Europa mittlerweile sind – nicht nur ökonomisch, sondern auch kulturell. Es gibt in Europa mittlerweile mehr Verbindendes als Trennendes. Dabei war die einigende Wirkung des Brexit nicht absehbar, als die Briten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt stimmten. Anschließend ging in Brüssel die Angst um, das britische „No“ könnte eine Kettenreaktion auslösen und letztlich zur Auflösung der EU führen. Davon ist heute keine Rede mehr. Die Verhandlungen über den Austritt haben die verbliebenen 27 EU-Staaten nämlich nicht nur zusammengeschweißt. Sie haben auch gezeigt, wie schwer es ist, die gewachsenen Beziehungen zu einem langjährigen Mitgliedstaat aufzulösen. Nicht nur die City of London und ihre einflussreiche Finanzindustrie hängen an Europa. Auch der Flughafen in Heathrow, die Fischer in Cardiff oder die Bauern in Nordirland fürchten um Nachteile, wenn es zur Scheidung kommt. Ein Zurück zu einem Europa der souveränen Nationalstaaten gibt es nicht – oder nur zu exorbitant hohen Kosten, wirtschaftlich wie politisch.
Antisemitische Propaganda bei Orban
Der Euroskeptizismus hat einen hohen Preis“, sagt Timmermans mit Blick auf den Brexit. „Es ist auch gut, dass die Bürger sehen, dass Europa kaputtgehen kann.“ Dies werde die Zustimmung zur EU bei der Europawahl stärken, glaubt der sozialdemokratische Spitzenkandidat. Doch die Hoffnung, dass das Brexit-Chaos die Populisten und Nationalisten davon abhalten werde, auf Brüssel einzuschlagen, hat sich bisher nicht erfüllt – im Gegenteil. Der Druck, sich in der Heimat gegen Europa zu profilieren, ist groß.
So berichten Insider vom italienischen Innenminister und Lega-Politiker Matteo Salvini, dass der sich bei internen Gesprächen in Brüssel deutlich konzilianter zeige als in der Öffentlichkeit, wo er weiter den Provokateur gibt. Und das mahnende Beispiel Brexit hat auch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nicht davon abgehalten, in seinem Heimatland jene Anti-EU-Kampagne zu starten, die Alexander Graf Lambsdorff mit „antisemitischer Propaganda im Stil der dreißiger Jahre“ vergleicht: „Die letzte Kampagne von Orbáns Fidesz-Partei gegen Juncker und Soros suggeriert im Prinzip nichts anderes als eine jüdische Weltverschwörung.“
Viel wurde hinter verschlossenen Türen beschlossen
Oder ist das alles nur ein großes Missverständnis? Geht es in Wahrheit um fundamental unterschiedliche Perspektiven in Europas Regionen? Anfang März in einem Hotel im Herzen von Warschau. In einem Konferenzraum haben sich auf Einladung des Zentrums der polnischen Westforschung rund 20 Experten aus Politik und Wissenschaft versammelt. Die Tagung steht unter dem Motto „Renovatio Europae“, diskutiert werden Reformvorschläge für die Europäische Union. Einer der Teilnehmer ist Zdzisław Krasnodebski, ein 65 Jahre alter Soziologieprofessor, der an der Universität Bremen lehrt. 2014 wurde er erstmals ins Europäische Parlament gewählt, wo er die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vertritt, die in seiner polnischen Heimat die Regierung stellt.
Krasnodebski ist ein kultivierter Intellektueller, Ende der siebziger Jahre kam er zum ersten Mal nach Deutschland, um in Bochum zu studieren. Politische Scharfmacherei ist ihm fremd, er spricht durchaus positiv über das Europäische Parlament, dessen Vizepräsident er seit einiger Zeit ist. Zwischen den vielen Kollegen aus unterschiedlichen Ländern herrsche ein reger Meinungsaustausch, auch über die Parteifamilien hinweg. Selbst ein britischer Parlamentarier, der für den Brexit war, habe sich ihm gegenüber alles andere als abfällig über das EU-Parlament geäußert: Es habe ihm viele Begegnungen ermöglicht, zu denen es in einem nationalen Parlament nicht gekommen wäre. „Ich habe das Gefühl, im Europäischen Parlament mehr Freiheit zu haben als im Wissenschaftsbetrieb, zu dem sich dieser in den vergangenen Jahren entwickelt hat“, sagt Krasnodebski.
Trotzdem sieht er Veränderungsbedarf: „Was mich am EU-Parlament stört, ist die Dominanz zweier Gruppen, die eine Art große Koalition bilden, nämlich die Fraktionen der Christdemokraten und der Sozialisten.“ Da würden viele Dinge hinter verschlossenen Türen abgesprochen, ohne die anderen Fraktionen zu beteiligen. „Und ich hoffe schon, dass sich das mit der bevorstehenden Wahl ändern wird, weil dann auch die anderen politischen Lager stärker eingebunden werden müssen.“ Die Mitglieder der eher rechten Parteienfamilien, zu denen auch PiS zählt, würden bisher so gut wie gar nicht berücksichtigt, „obwohl deren Mandate ja genauso viel wert sind wie die der anderen Kollegen“.
Harte Aufgaben für den nächsten EU-Chef
Krasnodebskis Kritik ist in östlichen EU-Ländern weitverbreitet – nicht nur in Polen, sondern auch in Tschechien, der Slowakei oder in Ungarn, wo die Erfahrungen mit sowjetischer Fremdherrschaft noch einigermaßen jung sind und der Nationalstaat nicht als Auslaufmodell gilt. Natürlich ist Brüssel nicht Moskau, trotzdem fühlen sich Politiker wie Krasnodebski von den EU-Granden regelmäßig bevormundet. Der PiS-Mann spricht von einem „radikalen Kulturprogramm“ der EU, was etwa die Veränderung des Familienbilds angeht – „dabei fällt das überhaupt nicht in die Kompetenz der Brüsseler Institutionen“. Als in Polen das Abtreibungsrecht verschärft wurde, habe es sogar Unterstützung der EU für eine große Gegendemonstration gegeben, „obwohl es dabei um eine rein nationale Angelegenheit ging“.
Besonders bitter stößt dem polnischen EU-Parlamentarier ein moralischer Ton auf, wie er regelmäßig aus Brüssel zu vernehmen sei. Zdzisław Krasnodebski nennt es „die Verlogenheit, mit der sich immer auf Regeln und Werte berufen wird – obwohl es in Wahrheit nur darum geht, bestimmte Interessen durchzusetzen“. Und wenn etwa der französische Präsident Emmanuel Macron über Europa spreche, dann sei ihm die „karolingische Perspektive“ sehr deutlich anzumerken: „Bei ihm stört mich der permanente Anspruch an die EU, anderen Ländern und Kulturen moralisch überlegen zu sein.“ Das gelte nicht zuletzt auch mit Blick auf Krasnodebskis Heimatland: „Polnischer Patriotismus wird im westlichen Teil Europas oder in Brüssel fast immer mit Nationalismus und Chauvinismus gleichgesetzt. Dieser Fehler hat seine Ursache in mangelndem Verständnis der polnischen Kultur und Geschichte. Und das gefällt vielen meiner Landsleute eben nicht.“
Wer auch immer Chef der neuen EU-Kommission wird, auf ihn kommen gewaltige Aufgaben zu. Die Brüsseler Behörde hatte schon unter Juncker große Mühe, die EU voranzubringen. Die Vorschläge zur Flüchtlingspolitik wurden von Osteuropa blockiert und von Italien hintertrieben. In der Steuerpolitik haben Deutschland und die Nordeuropäer gebremst, bei der Euroreform die Niederlande und verschiedene andere Staaten, wie Schweden, Finnland oder Estland, die eine Art neue liberale Hanse bilden. Beim Start der Juncker-Kommission standen noch Gläubiger im Norden gegen Schuldner im Süden. Nun verlaufen die Fronten quer durch die EU. Alle Staaten versuchen, sich für die Zeit nach dem Brexit eine gute Ausgangsposition zu sichern. Das neue Europaparlament dürfte es deshalb schwer haben, sich gegen die nationalen Egoismen und Interessenkonflikte durchzusetzen, zumal fast zwei Drittel der EU-Abgeordneten Newcomer sein werden: Nur etwa 30 Prozent der Parlamentarier ist die Wiederwahl sicher.
Die Wut droht zu eskalieren
Selbst das politische Vermächtnis der Juncker-Kommission, der Kampf um die „Kohäsion“, den inneren Zusammenhalt der EU und der Einstieg in ein soziales Europa, ist gefährdet. Konservative und Liberale haben verhindert, dass die unverbindliche neue „Säule sozialer Rechte“ juristisch abgesichert wurde. Dabei driften die EU-Staaten wirtschaftlich und sozial immer mehr auseinander, auch innerhalb der Länder wird die Kluft größer. Wie explosiv die Lage ist, zeigen die Proteste der Gelbwesten in Frankreich.
Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Timmermans warnt deshalb: „Wenn wir die Wut nicht in den Griff bekommen und das Gefühl einer unfairen Politik nicht widerlegen, dann werden die Gelbwesten nur der Anfang gewesen sein.“ Doch alle Umfragen weisen darauf hin, dass die Sozialdemokraten bei der Europawahl kaum eine Chance haben. Auch in den Niederlanden, Timmermans Heimat, sind sie in den Umfragen weit abgeschlagen. Europa ist kälter geworden, Solidarität wird kleingeschrieben.
Braucht Europa also Reformen, damit es wieder in Schwung kommt, damit die Spaltungen überwunden werden können und die gemeinsamen Interessen wieder in den Vordergrund rücken? Luuk van Middelaar ist nicht nur politischer Philosoph und Autor des viel beachteten Buches „Vom Kontinent zur Union: Gegenwart und Geschichte des vereinten Europa“. Der 45 Jahre alte Niederländer hat als einer der engsten Mitarbeiter des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy das Gefüge der Europäischen Union von 2009 bis 2014 auch aus unmittelbarer Nähe miterlebt.
Die EU-Institutionen, davon ist van Middelaar überzeugt, bräuchten in ihrer Substanz eigentlich gar nicht reformiert zu werden: „Vieles würde schon besser funktionieren durch eine bessere Kooperation und ein verbessertes Selbstverständnis.“ Der Rat, also die Konferenz der EU-Regierungschefs, verfüge über die Autorität, langfristige Strategien für die Gemeinschaft festzulegen und in Krisensituationen kontroverse Entscheidungen zu treffen. Die Kommission wiederum könne zwar Gesetzesinitiativen ergreifen, besitze aber gerade nicht den politischen Auftrag, umstrittene Beschlüsse zur Not auch gegen widerspenstige Mitgliedstaaten oder gegen die öffentliche Meinung durchzusetzen. Deswegen müssten diese beiden Institutionen gut zusammenarbeiten und ein Verständnis für die jeweiligen Stärken und Schwächen entwickeln, sagt van Middelaar: „Die Kommission sollte nicht als EU-Regierung auftreten, so wie Jean-Claude Juncker es zumindest in der ersten Hälfte seiner Amtszeit versucht hat.“
Ein Institutionenkonflikt, der die EU lähmt
Damit habe Juncker insbesondere während der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 desaströse Spannungen herbeigeführt. „Die Kommission hat auf diese unvorhergesehene Situation bürokratisch reagiert, etwa mit festen Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen – gerade so, als ginge es um Fischereiquoten.“ Dabei sei ignoriert worden, wie heiß dieses Thema in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten diskutiert wurde. „Auf die öffentliche Meinung hat die Kommission damals praktisch keine Rücksicht genommen. Es gab in der Flüchtlingskrise keine adäquate Kooperation zwischen der Kommission und dem Europäischen Rat. So etwas darf sich nicht wiederholen.“ Gerade in solchen Krisensituationen dürfe es nicht zu einer „eit-len Rivalität“ zwischen den Institutionen kommen, so van Middelaars Erfahrung.
Doch Manfred Weber heizt die Rivalität zwischen Rat und Kommission beziehungsweise Parlament im Wahlkampf weiter an. „Ich erlebe zwei Europas“, sagt er: nämlich eines, das „in der Sache liefert“, und eines, das sich „jeden Tag streitet“ und dem der Wille zur politischen Führung fehle, der Wille zum politischen Kompromiss. Mit Letzterem meint er den Rat der Staats- und Regierungschefs, in dem vor allem Schaukämpfe geführt würden. Wohingegen im Europäischen Parlament in den vergangenen Monaten unter Beteiligung von Kommission und Ministerrat 50 neue Gesetze verabschiedet worden seien, die für den Alltag der Menschen gute Lösungen gebracht hätten, beim Roaming zum Beispiel oder beim Austausch von elektronischen Daten zur Kriminalitätsbekämpfung.
Es ist letztendlich also auch ein Institutionenkonflikt, der die EU lähmt. Wie groß sind vor diesem Hintergrund die Chancen, dass Weber die Wahl nicht nur gewinnt, sondern anschließend auch Präsident der EU-Kommission und damit Nachfolger von Jean-Claude Juncker wird? In Brüssel will darauf niemand eine Wette abgeben. Hier erinnert man sich noch mit Schrecken an die zurückliegende Europawahl 2014. Damals standen der britische Premierminister David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel einer Nominierung des Wahlsiegers Jean-Claude Juncker äußerst zurückhaltend gegenüber. Erst massiver öffentlicher Druck brachte Cameron und Merkel schließlich zum Einlenken.
Die Etablierten können auf keine Mehrheit mehr bauen
Diesmal haben die Briten zwar nichts zu melden, und Merkel hat sich schon vor der Wahl hinter Weber gestellt. Die Rolle des Bremsers aber hat stattdessen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron übernommen. Er hat das System der Spitzenkandidaten kurzerhand für undemokratisch erklärt, weil es nur nationale, aber keine EU-weiten Wahllisten gebe. Hinter den Kulissen versuchte er, die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gegen Weber in Stellung zu bringen.
Da der Kommissionspräsident zwar vom Parlament gewählt wird, die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat aber das letzte Wort bei dessen Ernennung haben, ist Macrons Manöver durchaus ernst zu nehmen. Manfred Weber warnt bereits davor, das Prinzip der Spitzenkandidaten zu unterlaufen, dies käme einer „kompletten Selbstentmachtung“ des Europäischen Parlaments gleich und einer Preisgabe des Gestaltungsanspruchs: „Das werden die Parlamentarier nicht mitmachen!“ Nicht der Rat, sondern das Parlament sei der Ort der Demokratie in Europa, so Weber, dort müssten sich die Parlamentarier legitimieren. „Es ist ein völlig normaler demokratischer Prozess, dass der Kandidat der stärksten Fraktion nach der Wahl auch Präsident der Europäischen Kommission wird.“ In Berlin sei das selbstverständlich, in Brüssel hingegen müsse sich das Parlament dafür rechtfertigen.
Doch bevor die Staatschefs das letzte Wort haben, muss der Sieger der Europawahl noch eine andere Hürde überwinden: Er muss eine Mehrheit im Europaparlament hinter sich vereinen. Auch das wird schwierig. Denn anders als 2014 können sich Konservative und Sozialdemokraten nicht mehr sicher sein, genug Sitze zu erobern, damit es für eine Mehrheit dieser großen Koalition reicht. Erste Projektionen zum Ausgang der Wahl deuten darauf hin, dass ein dritter Partner gebraucht wird. Doch Liberale und Grüne zieren sich. Beide Formationen rechnen mit Zugewinnen bei der Wahl im Mai und wollen den Preis für eine Unterstützung des voraussichtlichen Wahlsiegers Manfred Weber in die Höhe treiben. Insbesondere die Grünen mit ins Boot zu holen, „hätte, wenn es überhaupt ginge, einen politischen Preis“, sagt der Vorsitzende der Europa-Grünen Reinhard Bütikofer. Dafür müsse Weber nicht nur einen klaren Trennstrich zu Orbán ziehen; Bütikofer fordert auch einen Politikwechsel: mehr Klimaschutz, weniger Kohle, Öl und Gas. Das dürfte dem EVP-Mann schwerfallen.
Webers Gegner legen schon los
Auch die Liberalen wollen eine „klare Trennlinie gegenüber Viktor Orbán“, so Alexander Graf Lambsdorff, und dann gehe es natürlich vor allem darum, die richtigen Schwerpunkte zu setzen: „Für uns Liberale sind dies insbesondere Bildung, Forschung, Digitalisierung und die außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas.“ Letztendlich dürften die Liberalen also sogar noch mehr Zugeständnisse fordern als die Grünen. Guy Verhofstadt, Chef der europäischen Liberalen, hat sich hinter das Europaprogramm von Macron gestellt, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat es mit eigenen Vorschlägen konterkariert. Die Schnittmenge zwischen Konservativen und Liberalen in Europa geht gegen null.
Wenn Weber keine eigene Mehrheit zustande bringt, könnte er nicht nur sein Ziel verfehlen, Jean-Claude Juncker in der EU-Kommission zu beerben. Er könnte auch zum Totengräber des Spitzenkandidaten-Systems werden. Seine Gegner haben bereits Argumente zurechtgelegt: Angesichts des erwarteten Vormarschs der EU-Gegner brauche es einen regierungserfahrenen Politiker mit Kämpferqualitäten an der EU-Spitze; wer noch nicht einmal mit Orbán fertig werde und nie Minister war, komme da nicht infrage. Womöglich endet die Suche nach einem neuen Kommissionspräsidenten mit einem großen Postenschacher. Denn nach der Europawahl wird auch ein neuer Präsident des Europäischen Rates und ein neuer Präsident der Europäischen Zentralbank gesucht werden, Nachfolger für den Polen Donald Tusk und den Italiener Mario Draghi.
„Funktioniert“ die EU?
Mit zwei Argumenten könnte Manfred Weber seine Chancen, Kommissionspräsident zu werden, deutlich erhöhen: Mit einer hohen Wahlbeteiligung bei der Europawahl und mit einem guten Ergebnis für die EVP. Also stürzt sich Weber in den Wahlkampf. Ein paar Tage nach dem Festzeltauftritt im westfälischen Recke ist er in Halle in Sachsen-
Anhalt zu Gast, die CDU hat zum Europagespräch geladen. Und obwohl zur Verstärkung unter anderen der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff mit dabei ist und auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt wurde, bleiben viele Plätze im Saal des Kongresszentrums leer. Nur 200 Zuhörer sind gekommen, und AKK musste noch kurzfristig absagen. Weber bemüht sich auch in Halle um gute Stimmung, aber es zeigt sich schnell: Das ostdeutsche Pflaster ist für Wahlkämpfer härter, vor allem der Ausstieg aus der fossilen Energie macht den Menschen im Braunkohleland Sachsen-Anhalt Sorge. „Lust auf Innovation“ will Weber deshalb den Menschen machen und „Lust auf Zukunft“, keine europäische Region werde beim Strukturwandel zurückgelassen, verspricht er. Auch in Halle spricht der EVP-Spitzenkandidat von den zwei Europa, dem streitenden und dem liefernden. Und er betont: „Für das funktionierende Europa steht das Europäische Parlament!“
Dass die Europäische Union tatsächlich „funktioniert“ und „liefert“, soll auch der EU-Wahlkampf zeigen. „Wir müssen den Menschen Alternativen anbieten“, sagt Manfred Weber. Vor allem müssten im Wahlkampf die unterschiedlichen Positionen der vielen verschiedenen politischen Lager erkennbar sein – damit nicht der Eindruck entsteht, dass es nur um die Wahl zwischen etablierten Parteien auf der einen und Populisten auf der anderen Seite geht. „Wir brauchen eine Politisierung Europas“, sagt Weber und dürfte damit jedem überzeugten Demokraten aus dem Herzen sprechen. Die EU, wie man sie bisher kannte, war vor allem ein bürokratisch-institutionelles Gebilde, das bei den meisten Bürgern Europas kaum für Emotionen sorgte. Wenn sich das jetzt ändern soll, sind damit aber auch Risiken verbunden – und zwar nicht nur emotionaler Art. Im Endspiel um Europa haben die entscheidenden Wochen begonnen.
Dies ist die Titelgeschichte aus der April-Ausgabe des Cicero, die Sie am Kiosk oder in unserem Online-Shop erhalten.