Wahlschlappe für Erdogan in Istanbul - Autokrat in Existenzangst

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan pokerte hoch und verlor. Nicht nur seine Macht, sondern auch seine Partei gerieten dabei in Gefahr. Dennoch, der Sieg des Oppositionskandidaten in Istanbuler Bürgermeisterwahl ist noch keineswegs das Ende des autokratischen Regimes in der Türkei.

„Alles wird sehr schön!“ Mit dieser Losung zog Ekrem Imamoglu in seinen Wahlkampf. Er war in kürzester Zeit zur neuen Hoffnung der Republikanischen Volkspartei (CHP) und generell der Opposition in der Türkei aufgestiegen. Gestern lieferte er: Zum ersten mal seit 17 Jahren erlitt Erdogan, einer der Autokraten, über die die Welt seit Jahren streitet, eine heftige Niederlage. Ekrem Imamoglu eroberte mit der Unterstützung von 54 Prozent der Wähler den zweitwichtigsten politischen Posten im Land am Bosporus.

Zugriff auf Istanbuls Geldhähne

Dem vorausgegangen war eine heftige Krise. Imamoglu hatte die Wahl in Istanbul bereits am 31. März bei den landesweiten Kommunalwahlen zum ersten Mal gewonnen – mit hauchdünner Mehrheit. Mit nur 13.500 Stimmen mehr als Erdogans Kandidat Binali Yildirim. Doch Erdogans regierende Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) wollte den Verlust ihrer wichtigsten Quelle der Macht nicht hinnehmen: Istanbuls Geldtöpfe sind größer als die der meisten Ministerien. 45 Prozent der Steuereinnahmen stammen aus der Metropole. Um ungehindert Zugriff auf diese Geldhähnen zu behalten, hatten AKP-Politiker und deren Helfer im Jusitzapparat zig Vorwände erfunden und die Wahl Anfang Mai annulieren lassen. Mit mehr Polarisierung und neuen Drohungen gegen die Opposition stärkte Erdogan ihnen dabei den Rücken.

Dafür haben Istanbuls Wähler sie gestern abgestraft. Imamoglu baute seinen Vorsprung weiter aus und erhielt knapp 800.000 mehr Stimmen als sein Gegenkandidat. Selbst viele AKP-Wähler wollten die ungerechte Behandlung des CHP-Kandidaten nicht mittragen. Und weil diese Niederlage nun nicht mehr hauchdünn, sondern ganz deutlich ist, verlor Erdogan mehr als nur eine Metropole. Die Tatsache, dass die AKP damals, am 31. März, noch mehr als jede zweite Stimme gewinnen konnte und in Istanbul wie in vielen anderen Städten ihre Mehrheit im Stadtparlament verteidigen konnte, ist nun Geschichte.  

Erdogans Niederlage

Die Absetzbewegungen innerhalb der AKP, die sich durch die schamlose Annulierung der ersten Wahl verstärkten, weiteten sich schon nach dem Sieg Imamoglus zu Rissen in der Partei. Selbst in den von Erdogan kontrollierten Medien – fast alle Medien werden von ihm kontrolliert – setzte am Sonntagabend prompt die Debatte um die notwendige Erneuerung der AKP ein. In den kommenden Wochen, so prophezeiten Analysten, würden AKP-Abtrünnige neue Parteien gründen. Vor der Parteizentrale in Ankara skandierte das aufgebrachte Parteivolk: „Rücktritt! Rücktritt!“

Es ist Erdogans Niederlage. Sicherlich sind es bis zur nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahl offiziell noch viele Jahre. Er kann jedoch nicht mehr ungehindert weitermachen, wie er noch vor einigen Wochen postulierte. Seine politische Macht ist nun in Frage gestellt.

Versuch, Normalität vorzutäuschen

Der Autokrat, der vor einigen Jahren die ohnehin schwache türkische Demokratie leichtfertig in die Tonne trat, ist nun auffallend still gewesen. Aber er ist ein zäher Kämpfer. Er gibt nicht einfach auf. Nur zweimal twitterte er unmittelbar nach der Wahl. Im ersten Tweet gratulierte er Imamoglu. Im zweiten Tweet erklärte er, er werde zusammen mit seinem faschistischen Partner Devlet Bahceli weiter regieren. So versuchte er, Normalität vorzutäuschen.

Nach der Wahl am 31. März hatte ich an dieser Stelle geschrieben: „Erdogan hat nun zwei Möglichkeiten. Entweder kehrt er zurück zu demokratischen Verhältnissen, oder er setzt seinen bisherigen Weg fort und verschärft dabei seinen Ton. Berücksichtigt man, dass er nur mit Hilfe Devlet Bahcelis Faschisten an der Macht bleiben kann, ist die zweite Option wahrscheinlicher.“

Sieg der Jugend 

Auch heute hat Erdogan nur diese beiden Möglichkeiten, und er will offensichtlich den zweiten Weg gehen. Doch mit einer wesentlichen Einschränkung: Er kann nach dieser Wahlschlappe seinen Ton nicht mehr verschärfen.

Denn Imamoglu verdankt seinen Sieg der Jugend, den neuen Wählern, die ihn mit großer Mehrheit gewählt haben. Sie wollen den islamistischen Lebensstil nicht hinnehmen, der ihnen aufgezwungen wird. Vor allem aber lehnen sie die polarisierende Rhetorik der alten türkischen Politikerkaste ab. Erdogan steht also vor einem Dilemma. Denn er kennt und beherrscht nur diesen Politikstil.

Ist nun also der Weg vor der Opposition frei? Keineswegs. Sie steht sich selbst im Weg.

Obwohl der Chef der CHP, Kemal Kilicdaroglu, nach dem Sieg seiner Partei in Istanbul gleich feststellen wollte, dass nun tatsächlich „alles sehr schön geworden“ sei, ist es auch ihm bewusst, wem sein Kandidat diesen Erfolg verdankt und welche Strapazen auf ihn warten. Deshalb bezeichnete er gestern den Weg vor seiner Partei als „schön aber lang“. 

Oppositionsfront gegen die AKP 

Denn Imamoglu, Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, wurde von allen anderen Oppositionsparteien unterstützt. Iyi Parti, die „Gute Partei“ (eine Abspaltung der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung, MHP, die mit Erdogan koaliert), aber auch die linke Demokratische Partei der Völker (HDP), die im Ausland zumeist als prokurdisch bezeichnet wird, verzichteten zugunsten von Imamoglu auf eigene Kandidaturen. Die kleine oppositionelle islamistische Glückseligkeitspartei (SP) stellte strategisch einen Kandidaten auf, um AKPs Stimmen zu spalten.

Nach langen streitvollen Jahren ist diese Front mittlerweile in der Lage, gemeinsam gegen die AKP zu agieren. Um die Macht zu erobern, müssen sie jedoch auch lernen, zusammen zu handeln. Denn allein ist keiner von ihnen mehrheitsfähig.

Deshalb wohl betonte auch der Co-Vorsitzender der HDP, Sezai Temelli, man müsse jetzt daran arbeiten, die demokratische Front zu vertiefen. Keine einfache Aufgabe.

Die Wirtschaftskrise fordert Zusammenhalt 

Denn während seine Partei vor allem in den kurdischen Teilen des Landes allein die Mehrheit hat und einen Friedensprozess mit dem kurdischen Guerilla fordert, wirft die Iyi Parti der AKP ausgerechnet den gescheiterten Friedensprozess von vor einigen Jahren vor. CHP, die faschistoide Elemente genauso wie radikal demokratische Kreise in ihren Reihen zu halten versucht, macht dazwischen einen schmerzhaften Spagat.

Vielleicht spielen aber alle diese Streitigkeiten keine Rolle in den kommenden Jahren. Denn die Bevölkerung hat ein Problem, das alles Andere in den Schatten stellt und von dem sowohl die AKP- als auch CHP-Wähler und rassistische Türken wie Kurden betroffen sind: die schwere Wirtschaftskrise.

Um diese zu meistern, müssen alle in der Türkei zusammenhalten. Außerdem brauchen sie die Unterstützung des Westens, vor allem der EU, die mit großem Abstand der größte Handelspartner der Türkei ist. Und da fängt das nächste Problem an. Denn die meisten Menschen in der Türkei sind inzwischen durch die AKP-Propaganda indoktriniert und westfeindlich.