1933-Vergleich zur UK-Wahl - Die Entgleisung der Ulrike Guérot

Das Jahr 1933 war ein Schicksalsjahr der Deutschen. Adolf Hitler wurde Kanzler und löste den Reichstag auf, der wenige Wochen später brennen sollte. Das Ermächtigungsgesetz beendete die Demokratie von Weimar. Das Deutsche Reich trat aus dem Völkerbund aus. Im Jahr 1933 wurde der Weg in die nationalsozialistische Diktatur unumkehrbar, die in Weltkrieg und Shoah mündete. Wer heute in aktuellen Debatten das Jahr 1933 aufruft, greift zum denkbar größten Alarmknopf. Darum war es eine schlimme Entgleisung, als jetzt nach dem Wahlsieg der britischen Konservativen die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot Parallelen zu 1933 zog. Mehr Geschichtsvergessenheit passt in keinen Satz. Mehr deutscher Dünkel auch nicht.

Am Donnerstagabend vermeldeten die Wahlbefragungen einen Erdrutschsieg für Boris Johnson. Die absolute Mehrheit der Mandate stand rasch fest. Diese Nachrichten missfielen Guérot, die als Expertin für europäische Politik gilt, sehr. Sie leitet das von ihr gegründete sogenannte „European Democracy Lab“ an der Berliner „European School of Governance“ und verfasste Bücher mit Titeln wie „Warum Europa eine Republik werden muss“ oder „Wie hältst du's mit Europa?“. Auch war sie Co-Autorin eines gemeinsam mit dem Schriftsteller Robert Menasse verfassten Essays, in dem dieser mit falschen Zitaten für ein post-nationales Europa geworben hatte.

Gestern Abend also um 23 Uhr 45 schrieb die Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems beim Kurznachrichtendienst Twitter: „That's how people must have felt in 1933.“ Und setzte, damit der Kontext ihrer These klar wurde, die Stichwörter „Brexit“, „General Election“ und „Exit Polls“ hinzu.

Demokratie als hübsche Zutat

Unangenehme Fragen stellen sich nun. Wenn eine Wissenschaftlerin, die laut eigener Aussage zur „Zukunft der Demokratie“ forscht, eine demokratische Wahl in die Nähe totalitärer Demokratieabwicklung rückt: Welches Demokratieverständnis hat dann die Demokratieexpertin? Ist, um im modischen Englisch zu bleiben, Demokratie ein „nice to have“, eine hübsche Zutat, die man mitnimmt, wenn sie zu erwünschten, also eher linken Ergebnissen führt, ansonsten aber zum Wohl der angeblich großen Sache ausrangieren kann? Natürlich ist ein Vergleich keine Gleichsetzung, und Ulrike Guérot hat Boris Johnson keinen neuen Adolf Hitler genannt. Das scheinlässige „That's“ behauptet aber die Identität zweier politischer Großwetterlagen. Laut Ulrike Guérot müssen sich die Briten des Jahres 2019 fühlen wie die Deutschen des Jahres 1933: am Vorabend oder bereits im Anfangsstadium einer Diktatur. Eine Demokratie, die solche Freundinnen hat, braucht keine Feinde mehr.
 
Hinzu kommt: Guérots Statement nährt die Legende vom hässlichen Deutschen, der vom hohen Ross eigener Moralvollkommenheit verächtlich herabschaut auf andere Länder. Frau Guérot hat dem deutsch-britischen Verhältnis einen Bärendienst erwiesen und so die Wähler von Johnson in ihrer Entscheidung noch einmal bestärkt. Außerdem ist Guérot eifrige Propagandistin einer vom Staatenbund zum Bundesstaat fortentwickelten EU, einer „europäischen Republik“ und sagt:

Nächtliche Verirrung

„Ich bin überzeugt, dass es im Moment das einzig Richtige ist, den europäischen Kurs umzupflügen – so wie man die Erde umpflügen muss, bevor man säen kann. Wir bereiten den Boden, damit ein neues Europa blühen kann, wenn sich dieser Spuk aus Nationalismus und Populismus wieder gelegt hat.“ Das neue Europa klingt im Licht der herabwürdigen Äußerung zu den britischen Unterhauswahlen nach dem alten Traum vom neuen Deutschland – nach einer autoritären linken Staatsphantasie.
 
Am Freitag löschte Ulrike Guérot ihren Tweet und schob eine halbgare Erklärung hinterher. Sie habe darauf hinweisen wollen, „dass jemand an der Macht ist, der das britische Parlament außer Kraft setzen wollte.“ Abermals triumphierte die gelehrte Ignoranz. Boris Johnson konnte, weil das Vereinigte Königreich eine Demokratie war, ist und bleibt, das Parlament eben nicht außer Kraft setzen. Und nicht einmal der auf demokratischen Wegen gescheiterte Sozialist Jeremy Corbyn behauptet, mit dem Sieg der Konkurrenz sei der Abschied seines Landes aus der Weltgemeinschaft beschlossen – wie es 1933 dem Deutschen Reich widerfuhr.
 
Insofern hält die nächtliche Verirrung der Ulrike Guérot nur die eine Lektion bereit: Wer mit der Demokratie fremdelt, sollte andere Staaten und andere Bürger nicht über Demokratie belehren.