Anti-Atom-Netzwerke in Ministerien - „Macht korrumpiert die Menschen“

Anna Veronika Wendland ist Technikhistorikerin, Expertin für nukleare Sicherheit und Buchautorin. Zuletzt erschien von ihr das Buch „Atomkraft? Ja Bitte!“ (Quadriga Verlag).

Frau Wendland, die von Cicero freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums zeigen, wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben. Hat Sie das überrascht?

Ich bin über die Dreistigkeit überrascht, mit der der Abteilungsleiter Gerrit Niehaus im Bundesumweltministerium offensichtlich eine Fachstellungnahme seiner eigenen Leute unterdrückt und sie sogar ins Gegenteil verkehrt hat. In der Stellungnahme wurde von den Fachbeamten dargelegt, dass eine Laufzeitverlängerung der drei letzten Atomkraftwerke mit den Erfordernissen der kerntechnischen Sicherheit vereinbar sei – zwei Tage später wurde daraus, sie sei sicherheitstechnisch nicht vertretbar.

Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus den Enthüllungen?

Sie zeigen, dass grüne Ministeriale bereit sind, Tatsachen zu verfälschen, um ihre Mission nicht zu gefährden. Schon vor 2022 kamen im Zuge der Klimadebatte skeptische Stimmen auf, die anmerkten, es sei nicht ratsam, sich als Klimaregierung zu inszenieren und dann zuerst den Ausstieg aus der klimafreundlichen Kernenergie statt den aus dem Klimakiller Kohle anzugehen.

Und als dann der Krieg und die „Zeitenwende“ kamen, war es ja gerade Habeck, der sagte, nun müsse alles Gewohnte auf den Prüfstand. Die meisten Grünen-Politiker befürchteten aber, eine AKW-Laufzeitverlängerung auf Jahre könne ihr Lebensprojekt gefährden, nämlich den Umbau Deutschlands zum Energiewendestaat.  

Dieser wurde im Gegensatz zum Feindbild des alten Atomstaates inszeniert. Ursprünglich trat man mit der Idee an, damit die einstmaligen Verfilzungen hinter sich zu lassen und mit den Erneuerbaren Energien gegen die „autoritäre“ Atomkraft ein neues Zeitalter der Demokratie und der Transparenz einzuleiten. Mit sanften, ungefährlichen Energien und dezentralen Strukturen zeichnete man im grünen Milieu eine ökologische Utopie. Die rot-grüne Koalition Schröder-Fischer legte mit der Novellierung des Atomgesetzes 2002 das politische Fundament für den Energiewendestaat.

Die Enthüllungen zeigen in aller Deutlichkeit, dass man für die Etablierung der Energiewende letztlich die gleichen Filzstrukturen wieder aufbaute – nur mit anderen Akteuren. Grüne und Sozialdemokraten etablierten in den Ministerien in den folgenden Jahrzehnten eine Art staatliche Energiewende-Lobby. Beamten und Staatssekretäre trieben das große Projekt des Atomausstiegs systematisch voran. Insbesondere das Bundesumweltministerium, das mit wenigen Ausnahmen seit 1998 fast ausschließlich von Grünen oder Sozialdemokraten geleitet wurde, verbreitete häufig Falschinformationen, die eine atomfeindliche Stimmung erzeugen sollten.

Haben Sie ein Beispiel dafür?

Das Umweltministerium und seine nachgeordnete Behörde, das Bundesamt für Sicherheit und nukleare Entsorgung (BASE), treten offiziell als Finanzier des „World Nuclear Industry Status Report“ auf, der von einer Anti-Atom-NGO verfasst wird. Das Umweltministerium brachte auf seiner Q&A-Seite falsche Informationen über die Klimabilanz der Kernenergie; der frühere BASE-Chef machte falsche Angaben über den Charakter von Sicherheitsüberprüfungen. Das sind einige Beispiele, die illustrieren, wie unverhohlen das Umweltministerium eine atomfeindliche Agenda verfolgt, die weit über seine Behördenpflicht bei der Umsetzung geltenden Atomrechts hinausgeht.

Die Anti-Atombewegung in den 1980ern trat einst an, um die Filzstrukturen des Atomstaates zu überwinden und kämpfte für Transparenz und Unabhängigkeit. Doch Habecks Geheimakten mussten wir freiklagen, da das Wirtschaftsministerium offenbar genau wusste, wie brisant sie sind. Wie kann diese Abkehr von den eigenen Idealen im grünen Milieu erklärt werden?

Ein wesentlicher Grund ist die Macht: Macht korrumpiert die Menschen. Die Anti-Atomkraft-Bewegung ist nicht die erste außerparlamentarische Opposition, die mit einem hohen moralischen Überschuss in die Parlamente einzieht und schließlich genau dieselben Dinge tut, die sie einst scharf kritisierte. Das grüne Projekt wurde Establishment und zog das Kapital an. Die Energiewende wurde mit ihrer politischen Implementierung durch die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder zu einem Großindustrieprojekt – inklusive Involvierung von Gazprom als Rohstoffpartner zur Bereitstellung günstigen Erdgases als Backup für die nicht gesicherte Leistung aus Wind- und Sonnenenergie. 

Die Akteure der Energiewende sind beruflich, ökonomisch und teilweise auch privat in Netzwerken und Seilschaften miteinander verbunden – ein klassisches Phänomen der Elitenbildung. Bezeichnend dafür ist, dass Akteure von NGOs wie beispielsweise der „Agora Energiewende“ zwischen Staatssekretärsposten und Führungsfunktionen in den Lobbyverbänden hin- und herwechselten.

In den letzten Jahren hatte man oft das Gefühl, dass die Berichterstattung über Atomkraft nicht ausgewogen war. Interessant war auch, wie zurückhaltend insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien zunächst über die Enthüllungen des Ciceros berichteten. Teilen Sie diesen Eindruck und woran liegt das?

Nun, Stand heute (am 28. April) kann man sagen, dass die ÖRR-Berichterstattung nachholend doch noch anlief, aber die Lagerbildungen sind die alten: das linksliberal-grüne Medienmilieu sagt „Gehen Sie weiter, hier gibt’s nichts zu sehen“, das konservativ-liberale neigt zur Skandalisierung. Eine nüchterne Aufbereitung dessen, was da ablief, ist daher nur schwer möglich, alle ordnen sich ihren Lager-Botschaften unter. 

Doch tatsächlich war die deutsche mediale Berichterstattung über Kernenergie lange Zeit durch eine Diskurshegemonie der grünen Botschaften geprägt. Insbesondere im ÖRR war der „lange Marsch durch die Institutionen“, den Rudi Dutschke bereits in der 68er-Bewegung vorgezeichnet hat, erfolgreich. Die industriekritische Haltung der 68er durchdrang immer mehr die deutschen Medienhäuser, die in der Frühzeit der Kernenergienutzung häufig euphorisch pro-nuklear gewesen waren.

Journalisten, die in der Anti-Atomkraft-Bewegung der 1980er Jahre sozialisiert worden waren, kamen an einflussreiche Positionen. Daher war der Inhalt und Ton der Berichterstattung über Kernenergie bald monoton und konformistisch: Atomkraft, nein danke. Erst in der jüngsten Zeit hat sich das geändert. Immer mehr jüngere Journalisten haken nach, ob die bewährte grüne Erzählung von der teuren, gefährlichen und überflüssigen Atomkraft überhaupt stimmt.

Was meinen Sie?

Wenn man sich die Gesamtbilanz der deutschen Kernenergie anschaut, ist sie nämlich eigentlich eine der schadensärmsten Industrien, die wir je hatten – vergleichen Sie nur mal mit der Opferbilanz der Kohleverstromung und des Kohlebergbaus. Auch haben die deutschen AKW überaus günstig Strom produziert. Und sie sind eine Klimaschutztechnologie. Die letzten 6 deutschen AKW, die unter der Ampel vom Netz genommen wurden, produzierten im Jahr so viel Strom wie die Hälfte unserer Windindustrie, und das in Form von wertvoller gesicherter Leistung - und mit einer Emissionsbilanz, die unter jener der Photovoltaik liegt.

Heute existiert die „Atomlobby“, die einst das große Feindbild war und in der heutigen Debatte auch wieder beschworen wird, nicht mehr. Heute sind die erneuerbaren Energien die milliardenschweren und vom Staat geförderten Player in der Industrie. Die Ironie ist nun allerdings, dass es die außerparlamentarische Kritik von linken Medien und NGOs, die seinerzeit dem Atomstaat als Korrektiv beständig auf die Pelle rückte, heute, im Energiewendestaat, kaum mehr gibt: die Umweltopposition ist domestiziert. 

Können Sie sich vorstellen, dass es in den nächsten Jahren zu einer Reanimation der Kernenergie in Deutschland kommen wird?

Nur, wenn sich die Machtverhältnisse ändern – oder wenn es in den Parteien wie der SPD und den Grünen einen Lernprozess gibt. In der aktuellen politischen Konstellation sehe ich das aber nicht. Anti-Atom ist der letzte Identitätsanker der Grünen aus ihren Gründungszeiten. Sie haben sehr viel über Bord geworfen – NATO-Kritik, Kapitalismuskritik, Basisdemokratie, Rotationsprinzip. Aber Anti-AKW, das ist ein Tabu. Doch selbst bei der oppositionellen CDU sehe ich kaum den ernsthaften Willen, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Es sind eher Lippenbekenntnisse statt konkreter Roadmaps etwa zur Rettung der noch rettbaren Anlagen, von AKW-Neubau ganz zu schweigen. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Innerhalb der CDU sind die Merkelianer noch immer eine einflussreiche Gruppe. Sie verteidigen die von Merkel eingeleitete Abkehr von der Kernenergie und wünschen sich eine Koalition mit den Grünen.

Die Anti-Atom-Haltung wird in Deutschland stark durch jene Generation geprägt, die in den 1980er Jahren politisch sozialisiert wurde. Können Sie sich vorstellen, dass es innerhalb der jüngeren Klimabewegung zu einem pragmatischeren Umgang mit der Kernenergie kommen wird? Selbst die Europäische Union hat Atomkraft als nachhaltig eingestuft.

Dafür muss erst einmal die derzeit tonangebende grüne Generation abtreten. In den vergangenen Jahren konnte man in der Klimaschutzbewegung sehen, wie junge Aktivisten von den Altvorderen an die Hand genommen wurden. Als die Frage der Kernkraft in der Klimabewegung kurzzeitig aufkam, gingen die Altgrünen hin und gaben die Talking points vor. Ich erinnere mich noch daran, dass Claudia Kemfert und Christian von Hirschhausen vom DIW bei „Scientists for Future“ mit einem extrem einseitigen Papier – sämtliche Autoren waren als dezidierte Atomkritiker ausgewiesen oder mit der EE-Industrie verbunden – dafür sorgten, dass die Atomdebatte innerhalb der Bewegung in die gewünschte Richtung ging und dass ein zu 100 Prozent auf Erneuerbaren basierendes System zum einzig erlaubten Dekarbonisierungs-Pfad erklärt wurde. Die Alt-Grünen bläuten den Jung-Grünen ihren Katechismus erfolgreich ein.

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Und das unterschied sich doch deutlich von den Klimabewegungen woanders in Europa. Egal ob wir nach Polen, Skandinavien, USA oder die Benelux-Staaten schauen: Dort wurde wesentlich offener über Kernenergie nachgedacht, als dies in Deutschland der Fall war. Man erkennt dort, dass die Kernenergie gerade in Industriestaaten an der alles entscheidenden Schnittstelle von Klima- und Versorgungssicherheit eine bedeutende Rolle spielen kann. Denn sie verbindet ein Minimum an Emissionen mit einem Maximum an Planbarkeit und Zuverlässigkeit, was essentiell für leistungsfähige Stromnetze ist. 

In kombinierten EE-Kernenergie-Netzen sorgt Kernenergie für eine deutliche Reduzierung der Systemkosten, die man sonst in Backup oder Speicher investieren muss, um volatile Erneuerbare zu gesicherter Leistung umzuformen. Außerdem hat Kernenergie ein Minimum beim Rohstoff- und Flächenverbrauch. Das ist gerade für Umweltschützer, die sich auch um Biodiversität kümmern, ein zentrales Argument pro Kernenergie.

Was ich Luisa Neubauer und „Fridays for Future“ vorwerfe, ist, dass sie sich gar nicht erst erlaubt haben, selbstständig nachzudenken. Sie haben größtenteils auswendig gelernte Slogans übernommen, die ihnen in Workshops von der älteren Generation beigebracht wurden.

 Das Gespräch führte Clemens Traub.