Generaldebatte im Bundestag - Viel Licht, viel Schatten

Meinungsvielfallt und Lernfähigkeit haben wir in den bleiernen Merkeljahren schmerzlich vermisst.

Die Eigentümerin von gefühlt 1000 gleicher Hosenanzüge ist bis heute noch der Meinung selbst 2015 alles richtig gemacht zu haben und mit sich im Reinen. Aber nicht nachtreten sondern Tschö mit "Ö" und weiter mit offenen Debatten.

Vielen Dank für dieses muntere Stimmungsbild aus dem deutschen Parlament!

Friedrich Merz hatte sicherlich die schwerste Aufgabe-als Politikabstinenzler ab 2002 der von Merkel bis zum Brinkhaus-Putsch 2018 sedierten Unionsfraktion einen Persilschein auszustellen. Besonders peinlich fiel diese Waschaktion bezüglich der Bundeswehr aus: laut den eigenen Leuten eignete sich diese Armee dank der CDU bisher allenfalls für Lachparaden.

ist in meinen Augen das Adjektiv, das hier für Scholz verwendet wird:
"MERKEL-LIKE".

Ja, leider Gottes ist es genau so: Scholz agiert u. reagiert wie seine Vorgängerin, mit der er ja lange genug zusammengearbeitet hat.
Wie sie steckt er alle Angriffe ungerührt weg u. reagiert so, als sei er teflonbeschichtet.
Alles perlt an ihm ab, er laviert sich durch - total abgebrüht.
Andererseits bringt er es ebenfalls fertig - genau wie die "Kanzlerin der Herzen" - sich von heute auf morgen um 180 Grad zu drehen.

So dickfellig u. prinzipienlos muß man wohl sein, wenn man die Chuzpe hat, sich im Hamburger Cum-Ex-Skandal als Verantwortlicher auf "Erinnerungslücken" zu berufen.

Mir graut vor der Zukunft, in der Scholz das Schicksal unseres Landes in Händen hält - er, ein mieser Alt-Linker, Lügner und - im Ernstfall -
feiger Verräter der Interessen seiner Bürger.
Ich hätte nie gedacht, daß es nach Merkel schlimmer kommen könnte. Ich fürchte, daß ich absehbar eines Besseren belehrt werde.

zumindest der deutschen, dass einerseits die landauf landab als „populistisch“ und „rechtsradikal“, nieder geschriene und vom Verf.schutz beobachtete AfD und andererseits die am anderen Ende sitzende Linke die einzigen Parteien sind, die offensichtlich einen realistischen Blick auf diesen Krieg und dessen Ursachen entwickelt haben und aktiv für einen Frieden eintreten.
Der Rest wirkt infantil beleidigt, wütend, in gewisser Weise hochnäsig. Man hat alles über Bord geworfen, was man unter Entspannungspolitik verstehen könnte. Es gilt einzig und alleine die – aus der irrigen Position heraus, dass dieser Krieg seine Ursachen in den letzten Monaten hatte – getroffene "Gutseins" -Maxime: Russland muss hart bestraft, seine Wirtschaft ruiniert, es dauerhaft aus d Weltgemeinschaft ausgeschlossen werden.
Das ist ebenso kurzsichtig wie dumm. Der Weg dorthin mit Blut getränkt.
Die Folgen eines darniederliegenden, sich evtl. zersplitternden, ins Chaos rutschenden Russlands sind unkalkulierbar.

Was mich an dieser Debatte wirklich aufregte, war, dass Herr Merz die Ampel mit angekündigter Verweigerung erpresste.
Darin zeigt sich wieder das Grundübel: Abgeordnete sind Stimmvieh im Machtpoker statt "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen", wie Artikel 38 GG besagt.
Die Feinde der Demokratie sind ihre Feinde, die wirkliche Gefahr droht aber von den Demokraten selbst. Und gilt natürlich für beide, "Regierungsparteien" wie "Opposition".
Damit entlarven sich dann die Beschwörungsformeln für Freiheit, Souveränität und Demokratie.

Den Beweis für die Funktionsfähigkeit der Demokratie darin erkennen zu wollen, daß alle Protagonisten schlecht aussahen ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Eher ist es so, daß alle schlecht aussahen, weil sie alle grottenschlecht sind!

Die Funktionsfähigkeit einer Demokratie wird dadurch bewiesen, daß das politische Spektrum des Landes auch in der Politik abgebildet wird. Dem ist leider absolut nicht so, alles was nicht links ist wurde systematisch aus dem erlaubten politischen Spektrum verbannt. Dazu noch die Tatsache, daß ein über Zwangsgebühren finanzierter ÖRR darüber entscheidet wer wählbar ist und wer nicht, bestätigt die Tatsache, daß wir in einer linken Mediendiktatur leben.

Mich würde auch interessieren was ein „ausgewiesener Abrüstungsexperte“ ist, wo erwirbt man diese Expertise? Mützennicht mag ein Abrüstungsbefürworter sein, aber Experte?!? Das ist so wie Scholz und seinen Problemen mit „letalen Waffen“, ich frage mich immer noch was nicht-letale Waffen sind.

Ich habe nach der Wahl die Meinung vertreten, es dauere maximal zwei Jahre, bis diese Ampel explodiert. Inzwischen bin ich mir da nicht mehr so sicher. Gerade die FDP tauscht wieder einmal ihre Identität aus und ist mit diversem Verhalten und Forderungen voll auf Linie. Außer der AFD hat dieses Parlament keine echte Opposition. Herr Merz mag zwar rhetorisch geschickt vorgetragen haben, das war es aber auch. Ich glaube dem Mann kein Wort. Kein Programm, viel Lob für die Regierung, kleine unbedeutende und wirklichkeitsfremde Forderungen und das war es. Null Selbstreflektion, keine Distanz von der merkelschen Politik und keine neue Ideen. Dieses Parlament liefert im Wesentlichen eine Alibivorstellung ab. Die Msm sind zwar bemüht, alles und jeden zu interpretieren und bedeutungsvolle Inhalte zu fabrizieren, verbunden mit Forderungen entlang der eigenen Haltung. Man hat aber das Gefühl, die CDU wolle der SPD nicht wirklich weh tun, hofft man auf eine Neuauflage der Groko?

Die Rede des AfD Chefs war auch sehr vernünftig, ich hätte sie unterschreiben können.
Die gegenwärtige Ukraine Politik der Waffenlieferungen führt zu größeren Trümmerhaufen und wenn sich die Aussaat in der Ukraine nicht realisieren lässt, dann zu Hunger in Europa und in der restlichen Welt. Die Diplomaten sollen endlich ihre Arbeit erledigen und sie nicht den Hobby Feldherren in diversen Redaktionen und Studios überlassen.