Friedrich Merz während der Debatte an diesem Mittwoch im Bundestag / dpa

Generaldebatte im Bundestag Merz setzt Scholz unter Druck

Der neue Unionsfraktionschef Friedrich Merz legt einen starken Auftritt als Oppositionsführer hin und bringt die Bundesregierung in ein Dilemma: Mit Unterstützung von CDU und CSU in Sachen Bundeswehr-Sondervermögen könnten die Ampelparteien nur rechnen, wenn sämtliche Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP ebenfalls zustimmen. Bundeskanzler Scholz ging in seiner Replik nicht darauf ein.

VON ALEXANDER MARGUIER am 23. März 2022

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Die Unionsfraktion hat einige Zeit gebraucht, um sich in ihre Rolle als (immerhin stärkste) Oppositionskraft einzufinden, aber mit dem heutigen Auftritt ihres neuen Vorsitzenden Friedrich Merz hat sie diesen Wandel vollzogen. Und zwar erfolgreich, denn Merz, der an diesem Mittwoch die Generaldebatte zum Bundeshaushalt eröffnete, agierte inhaltlich präzise und rhetorisch stark. So etwas hat man aus den Reihen von CDU und CSU lange nicht erlebt, auch seine parteiinternen Kritiker dürfte der Sauerländer überzeugt haben. Olaf Scholz, der unmittelbar nach Merz das Wort ergriff, ging mit keinem Satz auf die Worte seines Vorredners ein – obwohl dieser ein paar bemerkenswerte Pflöcke eingerammt hatte. Der Bundeskanzler hing vielmehr an seinem Redemanuskript und wich davon ganz offensichtlich nicht einen Millimeter ab.

Natürlich stand die Aussprache voll im Schatten des Ukrainekriegs und der sich daraus ergebenden Herausforderungen für Deutschland und – denn darum ging es ja – den deutschen Bundeshaushalt. Scholz, der vor kurzem ein „Sondervermögen“ im Umfang von 100 Milliarden Euro zur Instandsetzung der Bundeswehr versprochen hatte, kann zwar auf Unterstützung der Union zählen, aber nur unter bestimmten Bedingungen, wie Merz unmissverständlich klarmachte. Weil das Sondervermögen nämlich gegen die Schuldenbremse verstößt und somit eine Grundgesetzänderung mit den Stimmen von zwei Dritteln aller Parlamentarier nötig ist, wird es auch auf die Unionsabgeordneten ankommen. Diese, so ihr Fraktionsvorsitzender, würden dabei auch mitmachen – aber nur unter einer Bedingung: dass ausnahmslos sämtliche MdBs der Ampelkoalitionsparteien ebenfalls für die Einrichtung des Sondervermögens stimmen. Man sei nämlich, so Merz, nicht die Ersatzbank der Regierungskoalition. Und weil damit zu rechnen ist, dass es besonders in den Reihen von Grünen und SPD einige Abweichler geben wird, die sich den geplanten Mehrausgaben für Verteidigung widersetzen werden, tut sich an dieser Stelle eine Falle für Scholz auf.

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Bernd Windisch | Mi., 23. März 2022 - 13:45

zeigt einmal mehr, dass ihm jeder Respekt vor dem freien Mandat fehlt. Die FDP hat völlig Recht wenn sie gegen die Merkel – Gurkentruppe zurückkeilt.

Merz gibt sich gern als guten Patrioten spielt aber noch viel lieber seine Spielchen. Gut nur, dass uns nun der Schuldendienst für das s.g. Sondervermögen auf diese Weise wahrscheinlich erspart bleibt. Wollte Merz unsere wirtschaftliche Basis nicht noch vor ein paar Tagen völlig unnötig ruinieren und uns Bürgern auch energiepolitisch den Stecker ziehen? Merz hat sich mit seinen taktischen Spielchen in den letzten Wochen völlig disqualifiziert. Da ist mir ein klug abwägender und vor allen Dingen nachdenklicher Robert Harbeck inzwischen 10 x lieber.

Was eigentlich wenn die abstruse von Merz vorgeschlagene Vereinbarung tatsächlich getroffen würde und einzelne Abgeordnete trotzdem ihren Gewissen folgen? Wird die Abstimmung dann rückgängig gemacht? Völlig absurde Bedingungen die Merz da formuliert und höchstens zur Erheiterung der Presse

Christa Wallau | Mi., 23. März 2022 - 14:14

eine eindeutige Ansage der CDU an die Links-grüne Regierungsbank!
Es tut ungemein gut, daß Merz hier einen Ton anschlägt, der dringend notwendig ist, um diese drei leichtfertig verheirateten Ampel-Parteien (welche vom Kern her teilweise überhaupt nicht zusammenpassen) in die Bredouille zu bringen.

Merz' eindeutige Aussage
("Wir sind keine Ersatzbank für den Kanzler, wenn ihm die eigenen Koalitionäre die Zustimmung versagen")
zeigt, daß er etwas vom politischen Handwerk versteht. Genau so muß man mit dem politischen Gegner verfahren!
Man muß die Linken und Grünen, die momentan angesichts der Realität mit ihren Fantastereien zwischen allen Stühlen sitzen, in die Pflicht nehmen und zum Schwur zwingen:
Für oder gegen eine starke Bundeswehr, die auch in Zukunft ihre Schlagkraft behält?
Da darf es keine halben Sachen geben.

Weiter so, Herr Merz!
So geht Opposition!

Urban Will | Mi., 23. März 2022 - 15:04

dass – wie eigentlich immer – seine martialischen Worte (z.B. Zustimmung zur Verf.änderung wg d 100 Mrd nur, wenn auch alle Ampelisten zustimmen) nur heiße Luft waren.
Wie im Erstkommentar schon angesprochen: wie soll das gehen? Lässt man erst mal alle Ampel – Männer/Frauen/Diverse abstimmen, auszählen und stimmt dann erst ab? Wird wohl kaum gehen.
Zwar hat die Union Übung in Sachen „Rückgängigmachen“ von demokratischen Abstimmungen, wenn das Ergebnis nicht passt, aber derzeit regiert sie nicht. Man wird also nach d Abstimmung dazu stehen müssen und so wird es auch kommen, da kann der Merz noch so viel daher reden.

Chrupalla nannte Merzens Ausführungen zur BW „Kabarett“ und hat damit mehr als Recht. Anderthalb Jahrzehnte Totalversagen in Sachen Verteidigungspolitik, ein hinterlassener Schrotthaufen. Und nun ablenken.

Kam eigentlich was zu Scholz' Lügen in Sachen Cum Ex? Wieso wird da nicht Druck gemacht?

Merz ist als Sprücheklopfer in die politische Arena zurückgekehrt.

Das wäre dann aber eine historisch einmalige Aktion, wie Sie es hier beschreiben.

In Anlehnung zum Hammelsprung vielleicht der Merz'sche „Bocksprung“?

Immerhin könnte ja der eine oder andere Ampel – Abgeordnete kurzfristig wg Krankheit, etc. fehlen.
Dann steht also der Merz am Eingang, hinter ihm seine Fraktion im Wartestand, zählt brav, wie viele von denen da rein kommen und schickt aus seiner Truppe die Ergänzung zu 2/3 hinterher?
Auch eine Lösung. Da haben Sie Recht.
Und bezeugen gleichzeitig einen ähnlichen Respekt vor unserer Demokratie (die Rolle der frei gewählten, nur ihren Gewissen unterworfenen Abgeordneten) wie der Merz.
Zu all dem fragwürdigen Geschachere, das wir eh schon haben, käme dann also noch die gezielte Verwehrung der Rechte von Abgeordneten, einer BT - Sitzung beiwohnen zu dürfen im Sinne parteipolitischer Strategiespiele.
Halleluja, was sind wir nur für stramme Demokraten hier in D!

... dann würde sich zeigen wieviele aus der Ampel dagegen stimmen.
Risiko sind allerdings die Stimmen die möglicherweise von der AfD und den Linken kommen oder weiß man´s?

Enka Hein | Do., 24. März 2022 - 14:27

..Zig...äh, Abgeordnetenleben.
Risiko? Nein.
Wenn die Linke zustimmt, sind ja quasi auch lupenreine Demokraten und Brüder, Schwestern und Diverse im Geiste der Ampel.
Stimmen der AFD werden rückgängig gemacht.
Wenn wir nix können. Aber das kriegen wir hin.

Strate ist vor Gericht erst mal auf die Nase gefallen. Schade, der Cicero hat darüber nicht berichtet. Dafür vorher Strates Position ausgetreten - sicher zu Ihrer Freude.

Das Ihnen Chruzpallas Geschwätz besonders gut gefällt, ist nicht überraschend. Ich zähle Sie zu den AfDlern, die auch einem Besenstiel noch hervorragende Leistungen bescheinigen, sollte der, mit einem AfD-Aufkleber versehen, z.B. in einer Talk-Show auftauchen. Na gut, Objektivität ist nicht so ihr Ding, muss ja auch nicht sein. Eher AfD-Linientreue, absolut.

Dabei könnte eine wirkliche Oppositionspartei tatsächlich punkten. Merz versucht es im Moment etwas energisch, aber der erste Dämpfer könnte am Sonntag kommen, wenn die CDU hier und da die Regierung verliert. Die Braunen und die Linke, Letztere mit noch immer zu vielen Altlinken mit populistischer Schlagseite (Wagenkn.) zählen nicht (AfD) oder nur gelegentlich (Linke), was schlicht an deren Leistung(sunfähigkeit) liegt.

Nix mit sozial-nationaler Revolution.

Enka Hein | Mi., 23. März 2022 - 15:05

...dich gibt's noch.
Der erste gute Schachzug seit der Wahl. Endlich mal etwas Stimung im linkslastigen BT.
Aber richtig argumentiert.
Mal sehen wer von den linken Maulhelden tatsächlich zur Republik steht. Da müssen in der Ampel manche die Hose runter lassen. Jede Gegenstimme oder Enthaltung aus der Ampel ist eine Schwächung des Staates.
Mal sehen wie es ausgeht.
Wenn er jetzt noch eine Brandmauer gegen links zieht, die übrigens quer durch SPD und Grüne geht und vor der Linke endet, wäre eine erste Abnabelung von Merkel.
Und wenn die AFD gleichfalls dafür stimmt? Wird dann alles wieder rückgängig gemacht?

H.J.A | Mi., 23. März 2022 - 15:46

Merz Rede war zufriedenstellend, aber nicht gut, schon garnicht sehr gut. Erst wenn er rhetorisch den Vorwurf 'ihr, die CDU, wart doch auch dabei' parieren kann, wird er gut, vielleicht auch sehr gut.
Wie wäre es mit: ja, waren wir, aber die Merkelchen Irrwege haben wir als solche erkannt und unsere Schlüsse daraus gezogen.

Brigitte Simon | Mi., 23. März 2022 - 19:08

Bundeskanzler und Oppositionsführer treffen in der Generaldebatte erstmals aufeinander. Einer der beiden erschöpft, der andere bestimmt die Aus-Sprache. Sie hätten sich Merz anhören sollen, werter Herr Will. Dann könnten Sie ganz leicht das Rätsel lösen. Doch Sie liegen schon richtig, ja es war Merz. Er der Koch und Scholz
der Kellner. Von Scholz bin ich sehr bedient.

Ernst-Günther Konrad | Do., 24. März 2022 - 09:08

Merz ist für mich erst dann ein Hoffnungsschimmer, wenn er endlich offen und klar die eigenen Fehler der Merkel Regierung kompromisslos aufarbeitet, öffentlich benennt und alternativen aufzeigt. Bislang las ich bei anderen Medien nur, dass er Scholz in vielem näher war als Mützenich. Herr Merz trat verbal sicher mit etwas Theaterdonner auf, mehr aber auch nicht. Und mal ehrlich. Wie will er im Falle einer Abstimmung, in der alle zeitgleich die Hand heben/Stimmkarten einwerfen, die CDU verzögert abstimmen lassen, um zu sehen, ob auch alle Ampelmännchen leuchten. Das ist doch in praktischen Umsetzung nicht möglich und deshalb nur Charade. Ich frage erneut. Wo ist das neue CDU-Programm? Es wird keines geben, steht alles bei der AFD drin.
@ H.J.A. - warum nicht Ihr vollständiger Name?
Jedenfalls haben Sie völlig recht. "Erst wenn er rhetorisch den Vorwurf ihr, die CDU, wart doch auch dabei' parieren kann, wird er gut, vielleicht auch sehr gut. Das ist der casus knacktus. Bleibe skeptisch.