Der Satz ist beinahe zu Tode zitiert worden. Und doch bleibt das Wahlkampfmotto des früheren US-Präsidenten Bill Clinton gültig: „It’s the economy, stupid!“ Sein Nachfolger Donald Trump hat einen mächtigen Helfer mit Blick auf das Wahljahr 2020: Die US-Wirtschaft brummt. Das ist das verbreitete Gefühl in den USA. „Die Wirtschaft bleibt der Lichtblick von Trumps Präsidentschaft“, das ergab kürzlich eine Umfrage von CNN. Ihr zufolge missbilligen 53 Prozent der Amerikaner die Amtsführung des Präsidenten. Gleichwohl glauben 54 Prozent, dass er wiedergewählt wird. Nur 41 Prozent sind anderer Meinung.
Noch mal vier Jahre Trump? Diese Aussicht dürfte viele in Deutschland und in Europa verwundern. Und empören. Trump ist in ihren Augen ein Präsident, der eigentlich alles falsch macht. Der die internationale Ordnung zerstört. Der in der Wirtschaftspolitik zu den Rezepten des „Voodoo-Kapitalismus“ greift, die allenfalls ein zeitlich begrenztes Strohfeuer auslösen, aber nicht nachhaltig wirken: Steuersenkungen für die Konzerne und die Reichen sowie Deregulierung. Und die gemeinsam das Risiko der nächsten Blase und des nächsten Crashs heraufbeschwören. Wie kann so einer Erfolg haben, und warum entzaubert er sich nicht?
Drei Dinge fallen auf: Der Anteil der Amerikaner, die Trumps Sieg erwarten, ist weit höher als der jener Bürger, die mit seiner Amtsführung zufrieden sind. Zufrieden mit ihm sind nur 44 Prozent, ein mäßiger Wert. Zweitens ist die Zahl derer, die auf Trumps Wiederwahl setzen, seit Dezember deutlich gestiegen; damals rechnete die Mehrheit noch mit seiner Niederlage 2020.
Der Hauptgrund für den Umschwung ist, drittens, der Eindruck, dass es ökonomisch gut läuft. Sieben von zehn Bürgern sagen, die Wirtschaft sei „in guter“ oder „sehr guter Verfassung“. Der Anteil derer, die von „sehr guter Verfassung“ sprechen, ist auf 28 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Wert seit dem Jahr 2000 – bevor globale Schocks wie die 9/11-Rezession nach dem Terrorangriff auf New York 2001 und die Finanzkrise 2008 auch die Amerikaner das Fürchten lehrten.
Positives Bild in der Bevölkerung
Die positiven Einschätzungen der US-Bürger stehen in bemerkenswertem Kontrast zur Stimmung in Deutschland, wo die Angst vor einem globalen Abschwung dominiert und dies vor allem mit Trumps Neigung zu Handelskonflikten begründet wird. Die regelmäßig wiederkehrenden Drohungen des US-Präsidenten mit Strafzöllen gegen China, Mexiko, die EU und speziell Deutschland haben den wirtschaftlichen Optimismus der Amerikaner offenbar nicht beeinträchtigt.
Der „Economic Optimism Index“ erreichte im Mai 2019 den Wert von 58,6. Das ist der höchste Wert seit 15 Jahren. Der Börsenindex Dow Jones, der bei Trumps Wahl im November 2016 bei 18 000 Punkten lag, ist mittlerweile auf über 25 700 Punkte gestiegen. Trump rühmt sich, er habe mehrere Millionen neue Jobs geschaffen. Die Arbeitslosenrate ist auf 3,6 Prozent gesunken, der niedrigste Stand seit 1969, also seit 50 Jahren.
Was zu der Frage führt: Macht der US-Präsident möglicherweise wirtschaftspolitisch einiges richtig? Und was genau? Das angebliche „Strohfeuer“ brennt jedenfalls nach zweieinhalb Jahren im Amt fröhlich weiter. Derzeit ist kein Ende abzusehen.
Die Republikaner betonen, das sei Trumps Verdienst. „Dank der Führung des Präsidenten überbieten wir einen Rekord nach dem anderen“, trompetet Parteichefin Ronna McDaniel in Fox News und auf Twitter: „Sechs Millionen neue Jobs!“ Die „Arbeitslosenrate ist auf Rekordtief, wir genießen die größte Steuersenkung seit einer Generation, und der Optimismus der Gewerbetreibenden erreicht einen Höchststand.“
Trumps oder Obamas Aufschwung?
Das Selbstlob ärgert die Demokraten. Dies sei doch gar nicht Trumps, sondern Barack Obamas Aufschwung, wenden sie ein. Die Republikaner, so ihr Vorwurf, unterschlagen das Wichtigste: Der Mai 2019 war der 104. Monat in Folge, in dem die Zahl der Jobs stieg und die Arbeitslosenrate sank. Wann also hat das „Comeback“ der US-Wirtschaft nach der tiefen Finanzkrise begonnen? Vor annähernd neun Jahren. Wie hieß der Präsident damals? Barack Obama.
Die Proteste helfen wenig. Ob dies Trumps oder Obamas Aufschwung sei, darüber konnte man einige Monate nach dem Machtwechsel streiten. Inzwischen liegt Trumps Wahl bald drei Jahre zurück. Erfolge wie Misserfolge werden dem Amtsinhaber zugerechnet. Das dürfte auch für den nächsten Superlativ gelten: Im Juli werden die USA den bisherigen Rekord für das längste kontinuierliche Wirtschaftswachstum in der US-Geschichte einstellen. Bisher waren das die zehn Jahre von März 1991 bis März 2001. Der Großteil davon fiel in die Präsidentschaft des Demokraten Bill Clinton („It’s the economy, stupid!“). Der Aufschwung endete unter dem Republikaner George W. Bush. Auch die aktuelle Wachstumsphase begann unter einem Demokraten, Barack Obama. Die Lorbeeren sammelt nun sein Nachfolger ein.
Donald Trump genießt diesen Mechanismus. Bei seinen Auftritten vor treuen Anhängern erinnert er die Bürger daran, dass sie dank seiner Politik mehr Geld im Portemonnaie haben. Amerika sei „great again“. Auf die von ihm initiierte „größte Steuersenkung der Geschichte“, wie er das Werk in gewohnt prahlerischer Art überhöht, werde bald eine weitere „Steuersenkung für die Mittelschicht“ folgen. Und das „größte Infrastrukturprogramm aller Zeiten“ – jedenfalls sofern die Demokraten ihre Kongressmehrheit nicht dazu missbrauchen, das Projekt zu torpedieren, weil sie „wirtschaftsfeindlich“ seien und gegen die nationalen Interessen handeln, wie Trump gerne hinzufügt.
International wettbewerbsfähig
Bei der Wahlkampfstrategie 2020 setzt er einerseits auf angstbesetzte Themen wie die Massenmigration angeblich zwielichtiger Personen aus Lateinamerika. Und andererseits auf die positive Wirtschaftsbilanz. Die flößt vielen Bürgern Optimismus ein. Sie konsumieren mehr, teils, weil die Haushalte dank gestiegener Einkommen, niedriger Arbeitslosenrate und reduzierter Steuerbelastung mehr Geld zur Verfügung haben; teils auf Kredit. Das kurbelt die Wirtschaft an.
„Trump macht vieles richtig“, sagt Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Als ersten Faktor nennt er Trumps Steuerreform. Der Steuersatz auf Unternehmensgewinne sank von 35 auf 21 Prozent. Die US-Steuerpolitik unter Obama war aus Felbermayrs Sicht „international nicht wettbewerbsfähig. Jetzt ist sie es wieder.“
Zweiter Faktor sei „Trumps Kreuzzug gegen die wachsende Zahl von Regulierungen aus der Obama-Zeit“. Die USA waren auf dem Weg der Sozialdemokratisierung: mehr Auflagen, mehr Bürokratie. Das war nicht effizient und verursachte Kosten für die Volkswirtschaft. Trump hat die Dichte der Regulierungen wieder ausgedünnt.
Drittens habe die von Trump ausgelöste Unsicherheit den USA erst einmal genützt, analysiert Felbermayr. Um die Risiken zu verringern, weiten Unternehmen ihre lokale Produktion in den USA aus. Die sind nach wie vor der größte Markt. Firmen, die ihre Waren in den USA verkaufen wollen, produzieren vermehrt dort; dann müssen sie Strafzölle auf Importe in die USA nicht fürchten.
Zugespitzt gesagt: Gerade die Elemente der trumpschen Wirtschaftspolitik, die seine Kritiker als schädlich anprangern, wirken sich in der Realität zunächst einmal positiv auf die ökonomische Dynamik in den USA aus.
Steigende Verschuldung
Als die Republikaner mit ihren Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat kurz vor Weihnachten 2017 Trumps Steuerreform verabschiedeten, lauteten zwei Hauptkritikpunkte in den USA und mehr noch in Europa: Sie sei sozial unausgewogen. Und sie werde die öffentliche Verschuldung weiter in die Höhe treiben. Der Staat verzichtet auf rund 150 Milliarden Dollar Steuereinnahmen pro Jahr; das entspricht rund 4 Prozent des jährlichen Steueraufkommens.
Die Kernelemente der Reform: Die Steuern auf Unternehmensgewinne fielen von 35 auf 21 Prozent, der Spitzensteuersatz für Privatleute von 39,7 auf 37 Prozent. Ein Haushalt mit 730 000 Dollar Jahreseinkommen wurde um 50 000 Dollar entlastet, ein Durchschnittshaushalt mit 50 000 Dollar Jahreseinkommen um nicht einmal 1000 Dollar. Die Demokraten halten dem Präsidenten und den Republikanern vor, dass sie die Öffentlichkeit über die Folgen belügen. Trump betont, es gehe ihm um die Entlastung der „Middle Class“. Die Steuersenkungen für Privathaushalte sind jedoch befristet, sie laufen 2025 aus. Die Entlastungen für Betriebe sind unbefristet.
Tatsächlich ist der Schuldenstand der USA 2018 auf 21,5 Billionen Dollar gestiegen. Freilich stieg auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA auf 20,5 Billionen Dollar. Die Relation zwischen öffentlichen Schulden des Bundes und dem BIP ist unter Trump bisher in etwa gleich geblieben: Die USA sind mit 105 Prozent ihres BIP verschuldet. Die Quote liegt weit oberhalb der „Maastricht“-Kriterien für die Eurozone. Dort gilt ein Grenzwert von 60 Prozent Schuldenstand in Relation zum BIP. Viele Eurostaaten halten ihn nicht ein. Anders als Griechenland oder Italien haben die USA allerdings keine Probleme, Kreditgeber zu finden, die ihnen zu niedrigen Zinssätzen Geld leihen.
Es stimmt: Trumps Steuerreform lässt „Joe Average“, dem durchschnittlichen Amerikaner, nicht viel mehr Geld im Portemonnaie, den Reichen schon. In den USA stößt so ein Hinweis jedoch nicht auf die gleiche Empörung wie in Europa. „Joe Average“ empfindet Misstrauen gegen den Staat. Der soll nicht Geld umverteilen, sondern durch niedrige Steuern allen die Chance geben, selbst mehr zu verdienen. In den USA gilt der Staat nicht als sozialer Heilsbringer, sondern eher als unvermeidliches Übel. Wenn die Nachbarn oder die Bekannten im Country Club und in der Kirchengemeinde wirtschaftlich erfolgreicher sind, ist der erste Reflex nicht Neid samt dem Wunsch, der Staat solle das durch Steuerbelastung ausgleichen. Sondern es wird als Belohnung für gute Ideen, Risikobereitschaft und Fleiß bewundert.
Die zwei Hauptkritikpunkte an der Steuerreform – soziale Unausgewogenheit und steigende Staatsschulden – haben Präsident Donald Trump bisher kein politisches Ungemach eingetragen.
Heimholen der Gewinne aus dem Ausland
US-Firmen konnten zudem im Ausland erzielte Gewinne heimholen, ohne dafür die im Inland geltenden Steuersätze zu zahlen. Trump stellte das System der Besteuerung um. Bisher mussten multinationale US-Konzerne die im Ausland erzielten Gewinne in den USA versteuern – freilich erst, wenn sie diese Gewinne in die USA transferierten. Bis dahin blieben sie steuerfrei. Das wirkte wie ein Anreiz, das Geld im Ausland zu horten. Deshalb hatte es früher sogenannte „Repatriation Tax Holidays“ gegeben, zuletzt 2004: Wenn multinationale US-Konzerne ihre im Ausland erzielten Gewinne in den USA investierten, wurde nur ein stark reduzierter Steuersatz fällig.
Trump hat zu einem territorialen Besteuerungssystem gewechselt: Einkünfte sollen dort besteuert werden, wo sie erzielt werden. Damit entfallen US-Steuern auf Gewinne, die US-Firmen im Ausland erzielen. Da er aber zugleich erreichen wollte, dass die im Ausland gehorteten Gewinne „repatriiert“ werden, verhängte er eine einmalige Steuer auf Gewinne, die im Ausland verbleiben. US-Firmen haben im ersten Quartal 2018 mehr als 300 Milliarden Dollar aus dem Ausland in die USA transferiert. Auch diese Heimholung der Gewinne wirkte wie ein Konjunkturschub, vermerkt Daniel Hamilton von der Johns Hopkins Universität im alljährlichen Bericht über die „Transatlantic Economy“.
Die Wirtschaft läuft unter Trump, das lässt sich kaum bestreiten. Nur: Wie lange noch? Wie nachhaltig sind seine Rezepte? Die Warnungen der Kritiker – das „Strohfeuer“ ende bald, und die Handelskonflikte würden das Wachstum bremsen – sind bisher nicht eingetreten. Das kann aber noch kommen. Es hängt auch davon ab, wer mit den Prognosen über Trumps wahre Absichten recht behält. Diejenigen, die die Zuspitzung von Handelskonflikten als Verhandlungstaktik interpretieren, um durch Druck mehr für die USA herauszuholen, und die am Ende Verhandlungslösungen im Streit mit China, Mexiko, Europa erwarten? Oder das Lager, das in Trump den mutwilligen Zerstörer der liberalen Ordnung sieht?
Staaten haben eigene, nicht gemeinsame Interessen
Für Josef Braml, den USA-Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), gehören Trumps Wirtschafts- und seine Handelspolitik zu einer aggressiven „America-First“-Strategie. Er sei „revolutionär im Denken“, profitiere davon, dass man ihn unterschätze, und sei „nicht halb so dumm, wie er dargestellt wird“. Trump wisse genau, was er wolle. Mit seiner erpresserischen Handelspolitik habe er Erfolg, weil die Handelspartner erst einmal nachgeben. Sie sind an Vereinigte Staaten gewöhnt, die sich als Vormacht der liberalen Weltordnung verstehen und Win-win-Strategien predigen. Ebenso klar sei, dass Wirtschaftsbosse Beifall klatschen, wenn er die Unternehmenssteuern senke.
Trump wolle aber nicht nur bessere Bedingungen innerhalb der liberalen Ordnung. Er lege es darauf an, die liberale Ordnung zu zerstören, sagt Braml. Er habe verstanden, dass die USA angesichts des Aufstiegs anderer Mächte auf Dauer nicht stark genug seien, um der Hegemon zu bleiben. Da die liberale Ordnung den Konkurrenten erst die Aufstiegschancen eröffne, wolle Trump diese beseitigen, um den Konkurrenten die Aufstiegschancen zu nehmen.
Trump denke in den Kategorien des Merkantilismus, setze auf nationale Wirtschaftsinteressen und militärische Stärke. Staaten haben eigene Interessen, nicht gemeinsame Interessen. „Ich gewinne, du verlierst“ statt Win-win-Denken. China und Russland kommen damit zurecht, sie haben schon immer so gedacht. Die Frage sei, sagt Braml, wie die Europäer reagieren, die das liberale Denken von den USA übernommen hatten. „Lassen sie sich erpressen?“
„Cocktail for disaster“
Braml hält es für möglich, dass Trump die Wahl 2020 dank der kurzfristigen Erfolge seiner Wirtschaftspolitik gewinnt. Mittel- und langfristig aber sieht er einen „Cocktail for disaster“. Die USA seien privat und staatlich höher verschuldet als vor der Finanzkrise 2008. Das Wachstum sei künstlich, aber nicht nachhaltig. Es sei „nur eine Frage der Zeit, bis es kracht“, etwa wenn die Zinssätze steigen. China baue eigene Zahlungssysteme auf, um sich von den USA weniger abhängig zu machen. Europa müsse das auch tun.
Gabriel Felbermayr vom Institut für Weltwirtschaft wiederum sieht die Risiken eher in der Einseitigkeit der trumpschen Wirtschaftspolitik. „Wachstum und steigende Börsenkurse sind oberstes Ziel. Anderes kommt zu kurz: Gesundheitskosten, Umwelt- und Klimarisiken. Die ökonomische Ungleichheit wächst. Das kann sich rächen.“ Auch er erwartet, dass Trump mit seiner Politik des Drucks nicht unbegrenzt durchkommt. Die Konflikte würden sich zuspitzen, „weil andere sich nicht beliebig vorführen lassen“. China und die EU werden Gegenmaßnahmen ergreifen.
Fürs Erste hat Trump mit seiner Wirtschaftspolitik Erfolg – international und bei den US-Wählern. Bis zur Wahl 2020 bleiben noch 16 Monate.
Dieser Text erschien in der Juli-Ausgabe des Cicero, die Sie am Kiosk oder direkt bei uns portofrei kaufen können.
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