- Cicero Podcast Gesellschaft: „Die Gerichte haben ihre Aufgabe vergessen“
Immer häufiger kommt es vor, dass in Deutschland Verwaltungsgerichte sowie das Bundesverfassungsgericht für den Staat und gegen die Freiheit entscheiden - nicht nur in der Pandemie. Im Cicero Podcast Gesellschaft spricht der Jurist Volker Boehme-Neßler über die bedrohte Freiheit und über einen Rechtsstaat, der Angst als Mittel der Politik einsetzt.
In einem offenen Brief haben namhafte deutsche Wissenschaftler in dieser Woche die Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert. Zu den Erstunterzeichnern gehört neben Gerd Antes, Matthias Schrappe und Jörg Windeler auch der Jurist und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg Volker Boehme-Neßler. Im Cicero Podcast Gesellschaft spricht der 1962 in Ludwigsburg geborene Rechtswissenschaftler mit Ralf Hanselle, dem stellvertretenden Chefredakteur von Cicero, über die Frage, wo eigentlich der Rechtstaat in der Corona-Krise war. Denn, davon ist Boehme-Neßler überzeugt, die Aufgabe der Gerichte bestehe nicht darin, um jeden Preis die Regierung zu stützen, „ihre Aufgabe ist es, die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen – gerade auch gegen eine übergriffige Exekutive“.
Dabei sind viele der Themen und Fragestellungen, die in dem gut halbstündigen Gespräch aufgegriffen werden, längst nicht mehr nur pandemiespezifisch: Wie reagiert der Rechtstaat auf Krisen? Nach welchen Kriterien werden am Bundesverfassungsgericht Experten ausgewählt? Darf die Erzeugung von Angst Mittel einer Politik sein, die auf einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung fußen will? All das sind Fragen, die in den zurückliegenden drei Jahren aufgekommen sind und die nicht erst in künftigen neuen Krisen auf Antwort warten.
Für Volker Boehme-Neßler gibt es für all diese Fragen einen klaren Rahmen: „Die Verfassung fängt mit dem Menschenwürde-Gebot an. In ihr steckt ein bestimmtes Menschenbild: die freie, selbstbestimmte Persönlichkeit. Zudem haben wir die Idee der Demokratie. Das heißt freie, selbstbestimmte Persönlichkeiten reden untereinander, kommunizieren untereinander und treffen dann gemeinsam Entscheidungen.“ Eine Politik, die Angst macht, passe nicht zu dieser Verfassung, so der Jurist, der nicht nur Europa- und Verfassungsrecht lehrt, sondern auch zu Grenzfragen von Recht und Psychologie publiziert.
Das Gespräch wurde am 18. April 2023 aufgezeichnet.
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