- Die Bundestagsdebatte zur Gesetzesänderung im Livestream
Im Bundestag soll heute das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden. Im Plenum dürfte es darüber zu einer hitzigen Debatte kommen. Hier können Sie ab 12 Uhr die Sitzung verfolgen.
Seit Beginn der Corona-Pandemie wird über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des Virus gestritten. Ein zentraler Punkt der Auseinandersetzung ist seitdem auch das Infektionsschutzgesetz. Um mehr Rechtssicherheit zu schaffen, will die Große Koalition es nun ändern lassen. Doch auch die Novelle des Infektionsschutzgesetzes ist umstritten, bei der zweiten und dritten Lesung der Änderung im Bundestag dürfte es heute dementsprechend zu einer hitzigen Debatte kommen. Hier können Sie die Bundestagsdebatte ab 12 Uhr im Livestream verfolgen:
Der Staatsrechtler Alexander Thiele hat für Cicero die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ausführlich bewertet. Was seiner Ansicht nach auch an der Gesetzesnovelle auszusetzen ist, lesen Sie hier.
Proteste in Berlin
Im Berliner Regierungsviertel versammeln sich unterdessen tausende Demonstranten, die gegen das neue Infektionsschutzgesetz protestieren. Die Polizei hat zwar Proteste innerhalb der Bannmeile untersagt, rechnet aber mit bis zu 14.000 Demonstranten. Laut Behörden haben sich bereits etwa 5.000 Demonstranten zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor versammelt. Später dazu mehr bei cicero.de.