- „Bei Seehofer kommt offenbar Panik auf“
Der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) kritisiert im aktuellen „Cicero“ die Politik der markigen Sprüchen des Innenministers Horst Seehofer (CSU). Einen Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel würde die SPD nicht automatisch mitwählen
Sollte die Bundeskanzlerin zurücktreten, stünde die SPD nach Aussage des Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann für die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin nicht unbedingt zur Verfügung. „In der Politik gibt es keinen Automatismus“, erklärte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem Magazin Cicero (Juli-Ausgabe). „Wenn Frau Merkel in dieser Wahlperiode ihr Amt aufgeben sollte, muss die Situation neu besprochen werden.“
Angela Merkel sieht Oppermann im aktuellen Koalitionsstreit in der Defensive. „Das Ende der Ära Merkel ist schon durch die Bundestagswahlen eingeläutet worden mit dem historisch schlechtesten Ergebnis für die Union.“ Für solche Ergebnisse hätten SPD-Kanzlerkandidaten ihren Hut genommen. „Frau Merkel ist zwar im Amt geblieben, aber deutlich geschwächt.“
Scharfe Kritik an Seehofers Flüchtlingspolitik
Die Flüchtlingspolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert Oppermann scharf. „Seine Politik erschöpfte sich bisher in markigen Sprüchen und wolkigen Ankündigungen eines Masterplans.“ Er erwarte, das Seehofer jetzt liefere. „Ein guter Innenminister würde sich sofort an die Arbeit machen: Er würde damit beginnen, mit anderen Ländern über Rückführungs-Vereinbarungen zu verhandeln. Er würde die Probleme beim BAMF gezielt angehen und schnell einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen.“
Die Verantwortung für die aktuelle Koalitionskrise sieht Oppermann bei der Union. „Es war nur eine Frage der Zeit, wann der vor dem Bundestagswahlkampf mühsam geschlossene Burgfrieden zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer wieder in offene Konfrontation umschlagen würde.“ Das Innenministerium sei ein Ressort, das seit 13 Jahren von CDU- oder CSU-Ministern verantwortet werde, „da kommt bei Horst Seehofer jetzt offenbar Panik auf“.
Seine eigene Partei mahnte der SPD-Politiker, sich mit der Programmdebatte nicht noch zwei Jahre Zeit zulassen. Die SPD habe genug Analyse betrieben, so Oppermann. „Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit. Das müsse „innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate“ behoben werden..