Umgang mit Russland und Syrien - Der Raum des Machbaren

„Politik ist die Lehre vom Möglichen“, soll Bismarck gesagt haben. Zumindest wenn man dem Journalisten Clemens Friedrich Meyer Glauben schenken mag. Und das Mögliche, das ist das Denkbare abzüglich des Unmöglichen. Apart und aus aktueller Sicht durchaus bedenkenswert ist der Zusammenhang, in dem der damalige Kanzler des Norddeutschen Bundes – das Gespräch zwischen ihm und Meyer fand im Sommer 1867 statt – sein Aperçu zum Besten gab. Denn Thema der Unterhaltung war: Russland.

Dass Bismarcks Diktum über die Politik als die Lehre vom Möglichen ausgerechnet im Zusammenhang eines Gedankenaustauschs über die Rolle des damaligen Zarenreichs fiel, ist kein Zufall. Denn was in der Politik möglich ist, hängt auch von den jeweiligen Mitspielern auf dem geopolitischen Spielfeld ab. Und Russland, man braucht es nicht extra zu betonen, ist ein mächtiger Player. Allerdings ein mächtiger Player mit erheblichen Schwächen, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Das war vor 151 Jahren so, das gilt noch heute.

Monotone Wiederholung der Geschichte

Und weil Russland auch damals mächtig und schmalbrüstig zugleich war, wusste Bismarck, dass Preußen und Russland einander brauchen. „Russland und Preußen“, betont er daher in dem schon erwähnten Gespräch, „sind auf das freundschaftlichste Verhältnis zu einander angewiesen.“ Setzt man heute für „Preußen“ „Deutschland, die „EU“ oder gleich den „Westen“, dann stimmt die Formel immer noch und aus den alt bekannten Gründen. Geschichte ist manchmal erschreckend monoton.

Die Geschichte des Syrien-Konfliktes ist aus Sicht des Westens eine Geschichte von Pleiten, Unfähigkeit und Pannen. Nach dem Motto: Erst hatte man keinen Plan und dann ging er auch noch schief. Dereinst werden Historiker ihre wahre Freude daran haben und Generationen von politischen Strategen werden an dem Thema studieren können, wie man es ganz sicher nicht macht.

Die Luftschläge gegen das Chemiewaffenprogramm Assads heute Nacht spiegeln die faktische Machtlosigkeit des Westens und insbesondere der USA in der Syrien-Frage. Laut US-Generalstabschef Dunford wurde eine Forschungseinrichtung für biologische und chemische Waffen in Damaskus und ein Chemiewaffenlager westlich Homs bombiert.

Keine Frage: Der Einsatz war notwendig und konsequent. Dem Regime in Damaskus und den Mächten, die es stützen, musste deutlich und klar aufgezeigt werden, dass man nicht nach Belieben Menschen mit Massenvernichtungswaffen umbringt. Ginge es nicht um einen Waffeneinsatz und befände man sich auf einem Kirchentag, müsste man wohl sagen. Es ging darum, „ein Zeichen zu setzen“.

Vorbei ist Vorbei

Dennoch muss die Frage erlaubt sein: Und jetzt? Trump, May und Macron stecken in der Sackgasse, in die Trumps Vorgänger – der Friedensnobelpreisträger Obama – den Westen mit seiner Unentschlossenheit, seinem Zögern und seinem Mangel an Mut, kurz: seinem Totalversagen hineinmanöveriert hat. Und schon heute kann man sagen: Man mag von Trumps Kommunikationsgebaren halten, was man will. Aber unter ihm wäre es nie so weit gekommen, wie es unter Obama gekommen ist. Und sei es nur deshalb, weil der cholerische Egomane unberechenbarer ist als der substanzlose Schönredner Obama.

Aber vorbei ist vorbei. Denn das Mögliche, von dem die Politik die Lehre ist, wird markiert durch einen Raum des Machbaren. Und der ist durch die Passivität der amerikanischen Vorgängeradministration in den letzten Jahren enger und enger geworden und inzwischen gleich null.Die nüchterne Wahrheit ist: Der Westen kann in Syrien nichts mehr ausrichten. Es wurde zugelassen, dass Russland sich dort dauerhaft festsetzt und zugleich das Assad-Regime, das schon am Ende schien, zurück ist im Spiel. Über die Zukunft Syriens wird in Moskau, Damaskus und Teheran entschieden, nicht aber in Washington, Paris oder gar der UN-Zentrale in New York.

Gefährliche Symbolpolitik

Wenn aber das Mögliche sich darauf beschränkt, geschaffene Machtverhältnisse anzuerkennen, dann ist es ein Kennzeichen verantwortungsvoller Politik, nicht so zu tun, als hätte man noch andere Optionen. Der Luftschlag der letzten Nacht hat den Handlungsrahmen des Westens auch schon ausgeschöpft. Es war eine Symbolhandlung, eine notwendige Symbolhandlung vielleicht, aber mehr auch nicht.

Weltpolitik ist kein Ethikseminar. Der Westen wäre gut beraten, in Bezug auf Russland die geschaffenen Fakten, sei es auf der Krim, sei es in Syrien, nüchtern anzuerkennen. Nur so versetzt man sich in die Lage, das Mögliche auch wirklich zu tun und sich nicht in virtuelle Politwelten zu verlieren – mit unkalkulierbaren Folgen.