- „Mangel an politischer Führung“
Scharfe Kritik vom ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch an Bundeskanzlerin Angela Merkel: In einem Gastbeitrag für die November-Ausgabe von Cicero schreibt er, die „Argumentationsenthaltung der Bundeskanzlerin“ müsse aufhören
Der frühere Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), hat scharfe Kritik am Zustand seiner Partei und am politischen Wirken von Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. In der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe von Cicero kritisiert Koch in einem Beitrag unter anderem die Mut- und Visionslosigkeit der Bundesregierung und der CDU-Spitze. Insbesondere in der Klimadebatte müsse „die Argumentationsenthaltung der Führung und besonders der Bundeskanzlerin aufhören“, so Koch. Deutschland brauche „eine Kanzlerin, die durch das Land reist und für ihre Konzepte, auch ihre Kompromisse wirbt“.
Koch ruft seine Partei dazu auf, das Vertrauen der Bürger dahingehend zurückzugewinnen, dass sie willens und in der Lage sei, die Grenzen Deutschlands und Europas zu schützen: „In keiner Demokratie werden die Wähler es ihren Parteien erlauben, bei dieser Frage zu kapitulieren“, schreibt der ehemalige Ministerpräsident. Auch zum Zustand der deutschen Streitkräfte äußerte Roland Koch scharfe Kritik: Die Bundeswehr sei in der Verantwortung der CDU/CSU auf einen Stand ihrer Ausrüstung abgesunken, der kaum noch etwas zulasse. „Die Verteidigung unserer Grenzen, seien es die europäischen oder die nationalen, ist von der Bundeskanzlerin als nicht mehr realistisch angesehen worden.“
Generell spricht sich Koch dafür aus, politische Entscheidungen künftig nicht mehr an kurzfristigen Meinungsumfragen auszurichten. Es fehlten heute „Persönlichkeiten, die von einer Vision geprägt sind und die Bereitschaft zeigen, für diese Vision ihre politische Existenz zu riskieren“. Die Führung einer Partei müsse „von den eigenen Ideen so überzeugt sein, dass sie bereit ist, dafür den Preis der Opposition zu zahlen“.