- „Was unter Hans-Georg Maaßen jahrelang verschlafen wurde“
Nach dem Anschlag von Halle kritisiert der FDP-Politiker Konstantin Kuhle den Umgang mit Rechtsterrorismus. Der ehemalige Verfassungsschutzchef habe sich nicht dafür interessiert. Die Union blockiere eine bürgerrechtskonforme Überwachung im Internet. Und die AfD sei „Agent der politischen Verrohung“
Konstantin Kuhle ist der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und Generalsekretär der FDP in Niedersachsen.
Herr Kuhle, Sie befinden sich gerade in Harvard, USA. Wie nehmen die Menschen dort den rechtsterroristischen Anschlag in Halle, der sich gegen Juden in Deutschland richtete, wahr?
Ich nehme gerade an einem einwöchigen Weiterbildungsprogramm für Mitglieder des Deutschen Bundestages teil. Bei den Dozenten wird der auf eine Synagoge gerichtete Anschlag in Halle sehr genau wahrgenommen. Das liegt daran, dass viele Mitglieder der Fakultät den jüdischen Feiertag Jom Kippur mit ihrer Familie selbst begehen. Es hängt aber auch damit zusammen, dass sowohl in Deutschland als auch in den USA gilt: Rechtsextremer Terrorismus ist eine zentrale Bedrohung für die Innere Sicherheit.
Soeben haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und sein Innenminister Holger Stahlknecht in einer Pressekonferenz zu Halle geäußert. Fanden Sie die Äußerungen angemessen?
Ja, die Vertreter von Bundes- und Landesregierung haben besonnen reagiert. Es war außerdem ein starkes Zeichen, dass der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, an der Pressekonferenz teilgenommen hat.
Hat die Bundesregierung und hat die Landesregierung in Sachsen-Anhalt genug getan, um jüdisches Leben zu schützen?
Es wird nicht genug getan. Die Zahl antisemitischer Straftaten ist seit Jahren hoch. Politik und Verwaltung müssen entsprechende Berichte von Jüdinnen und Juden endlich ernst nehmen. Viele von ihnen haben etwa das Gefühl, dass entsprechende Straftaten nicht ausreichend geahndet werden und es zu Wiederholungstaten kommt. Die Justizminister der Länder sollten überlegen, in den Staatsanwaltschaften flächendeckend besondere Zuständigkeiten für antisemitische Straftaten zu schaffen und darauf zu drängen, dass es seltener zu Verfahrenseinstellungen kommt.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kritisiert, dass keine Streife vor Ort war. Warum ist das in Sachsen-Anhalt anders als in Berlin oder Bayern?
In einem anderen Bundesland wäre die Synagoge womöglich durch eine Funkstreife geschützt gewesen – vor allem an einem hohen Feiertag, an dem sich typischerweise viele Menschen in der Synagoge aufhalten. Die Länder kommen derzeit bei der Risikoabwägung zum Schutz jüdischer Einrichtungen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Daraus ergibt sich, dass der Schutz je nach Bundesland unterschiedlich ist. Diese Situation ist für die jüdischen Gemeinden extrem unbefriedigend. Wir brauchen nun ein abgestimmtes Konzept aller Bundesländer. Es ist gut, dass diese Forderung bei der Innenministerkonferenz im Dezember auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.
Was muss sicherheitspolitisch passieren in Deutschland, um solche Taten zu verhindern?
Die Bundesregierung plant einen massiven Ausbau der Strukturen beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz, die sich der Bekämpfung des Rechtsextremismus widmen. Diese Schritte sind richtig, es wird dabei jedoch ein wichtiger Aspekt ausgeblendet. Sowohl nach dem Aufdecken der Morde durch den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund als auch nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz stellte sich heraus, dass es bei der Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden zu massiven Reibungsverlusten gekommen war. Deutschland braucht eine Föderalismusreform im Sicherheitsbereich. Allein im Bereich des Inlandsnachrichtendienstes existieren 16 Landesämter und ein Bundesamt. Diese Struktur müsste man verschlanken, damit weniger Informationen verloren gehen und Experten enger zusammen arbeiten können.
Horst Seehofer plant mit der Bundesjustizmininsterin Christine Lambrecht ein schärferes Vorgehen im Internet. Kann man das Netz stärker überwachen, ohne die Bürgerrechte für alle einzuschränken oder ist dieser Zielkonflikt nicht auflösbar?
Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen will, muss für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen. Er muss aber auch Werte wie die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung hochhalten. Dass beides zusammen gehört, sieht man am Dauerthema Vorratsdatenspeicherung. Die Unionsparteien bestehen auf einem Projekt, dass bereits mehrfach vor deutschen und europäischen Gerichten gescheitert ist, weil es einen Generalverdacht gegen alle unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger beinhaltet.
Welche Folgen hat dieses Verschleppen für unsere Sicherheit?
Statt eine Lösung zu finden, mit der anlassbezogen Daten gespeichert werden können, etwa bei bestimmten Gruppen von Gefährdern oder gewaltbereiten Extremisten, besteht die Union auf der Maximalposition. Die Folge ist derzeit, dass erforderliche Daten überhaupt nicht gespeichert werden. Ob bei der Vorratsdatenspeicherung oder anderen Maßnahmen – manchmal sorgt eine für die Bürgerrechte schonendere Ausgestaltung für mehr Sicherheit als die Maximalposition.
Der Bundesinnenminister spricht von 24.000 Rechtsextremisten, davon sollen 12.000 gewaltbereit sein. Das ist doch Wahnsinn. Was wird dagegen unternommen?
Kernaufgabe von Politik und Verwaltung muss sein, das Risiko, das von dieser Personengruppe ausgeht, zu senken. Wir brauchen beispielsweise ein besseres Zusammenwirken von Waffenbehörden und Verfassungsschutz-Behörden, damit gewaltbereite Rechtsextremisten nicht bewaffnet sind. Nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse war der Tatverdächtige im vorliegenden Fall nicht polizeibekannt. Er scheint einer wachsenden Gruppe von rechtsextremen Internetaktivisten zuzurechnen zu sein, die sich insbesondere über Gaming-Plattformen wie Twitch und Steam sowie über Chat-Apps wie Telegram und Discord vernetzen. Die Sicherheitsbehörden können und müssen diese Szene im Blick haben und bei einer konkreten Gefahr einschreiten.
Wie war das bei Stephan B.?
Nach Aussage des Generalbundesanwalts hat sich der Täter in Halle durch das neuseeländische Christchurch-Attentat inspiriert gefühlt, bei dem ein Rechtsextremist im März dieses Jahres über 50 Muslime tötete. Deswegen gehört auch eine Beobachtung der internationalen Bezüge des Rechtsextremismus dazu.
Welche Rolle spielt der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, dass bislang offensichtlich zu wenig gegen Rechtsterrorismus unternommen wurde?
Es ist seltsam. Seit Hans-Georg Maaßen in der Öffentlichkeit zu politischen Fragen Stellung bezieht, gibt es kaum ein Thema, zu dem er sich nicht geäußert hat. Aber nach einem Ereignis wie in Halle, also in einem Bereich, für den er bis kurzem Verantwortung getragen hat, gibt es bisher nur donnerndes Schweigen. Es ist dramatisch, dass unser Inlands-Nachrichtendienst bis vor kurzem von jemandem geleitet wurde, der sich für das Thema Rechtsterrorismus schlichtweg nicht interessiert. Die heutigen Spitzen der Sicherheitsbehörden müssen ausbaden, was unter Hans-Georg Maaßen jahrelang verschlafen wurde.
Wie kann verhindert werden, dass Menschen wie der Täter Stephan B. nicht beginnen, sich derart abzukapseln? Welche Schuld trägt sein Umfeld?
Zum jetzigen Zeitpunkt kann man über das Umfeld des Tatverdächtigen noch keine gefestigten Aussagen machen, die politische Schlussfolgerungen zulassen würden. Es stellen sich aber zahlreiche Fragen: Inwiefern bestanden Kontakte zur so genannten Identitäten Bewegung, die in Halle besonders aktiv ist? Zu welchen Personen hatte der Tatverdächtige kurz vor der Tat und während der Tat Kontakt? Wer hat ihm bei der Beschaffung der Grundstoffe und Materialien für den Bau der Sprengsätze und Waffen geholfen? Diese und andere Fragen müssen nun vom Generalbundesanwalt aufgearbeitet werden.
Der AfD-Politiker Björn Höcke nannte das Holocaust-Mahnmal in Berlin, ein Denkmal der „Schande im Herzen der Hauptstadt“. Trägt er eine Mitschuld an Halle?
Björn Höcke steht paradigmatisch für den Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit der gesamten AfD. Er schafft einen politischen Resonanzraum für rechtsextreme Gefährder.
Was meinen Sie damit konkret?
Die AfD ist der Agent der politischen Verrohung in Deutschland. Der Schulterschluss zwischen Alice Weidel und dem Flügel unter Björn Höcke zeigt zudem: Rechtsextremismus ist innerhalb der AfD Mainstream. Es mag Zeiten gegeben haben, in denen man sich innerhalb der AfD für einen bestimmten Kurs entscheiden konnte. Doch diese Zeiten sind vorbei. Wer noch immer unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit in der AfD verbleibt, hat den Absprung verpasst. Ich glaube, dass man durch gute und konzentrierte Sacharbeit einen Teil der Wählerinnen und Wähler der AfD zurück gewinnen kann. Für die Funktionäre gilt das nicht. Jeder anständige Mensch muss sich spätestens nach der Ermordung Walter Lübckes fragen, was er tun kann, um sich der bedrohlichen Tendenz des Rechtsextremismus entgegen zu stellen.
Mit Sprache fängt alles an. Wenn davon die Rede ist, dass jüdisches Leben zu Deutschland gehöre, gewinnt man bisweilen den Eindruck, als müsse man das extra betonen. Juden sind Deutsche. Muslime sind Deutsche. Christen sind Deutsche. Schaffen solche Betonungen nicht erst recht ein Gefühl von „Wir“ und die „Anderen“?
Langfristig muss die deutsche Innenpolitik darauf gerichtet sein, Gemeinsamkeiten zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu betonen. Doch dieser Ansatz hilft bei bestimmten konkreten Sicherheitslagen nicht weiter. Wenn eine Synagoge, eine Moschee oder eine andere Einrichtung, die lediglich von einem Teil der Bevölkerung besucht wird, in Gefahr ist, dann kann es erforderlich sein, dass sich auch die Reaktion der Sicherheitsbehörden passgenau auf diese Einrichtung und Bevölkerungsgruppe bezieht.
Annegret Kramp-Karrenbauer spricht von „Alarmzeichen“, der Bundespräsident spricht von „unvorstellbar“. Dafür gibt es nun viel Kritik. Warum schaffen es Politiker nicht, ihre Worte besser zu wählen? Warum diese vorgefertigten Worthülsen?
Auch wenn es schlimm klingt: Der Anschlag in Halle war keine Zäsur. Er war das jüngste Ereignis einer Reihe von Eskalationen rechtsextremer Gewalt, zu der auch die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gehört. Viele Menschen reagieren zu Recht allergisch auf Politikerinnen und Politiker, die immer wieder mit denselben Formulierungen betonen, dass nun „alles anders“ wird.