- Boris Palmer erhält prominente Unterstützung
Die Grünen wollen den Tübinger Oberbürgermeister aus der Partei werfen. Doch Boris Palmer wehrt sich dagegen. Sein Anwalt ist ein bekannter Ex-Politiker: Rezzo Schlauch.
Im parteiinternen Streit um Rassismus-Vorwürfe gegen Boris Palmer erhält der Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg prominente Unterstützung. Realo-Urgestein Rezzo Schlauch wird Palmer als Rechtsanwalt im anstehenden Parteiausschlussverfahren vertreten. Das gab der 73 Jahre alte Ex-Politiker am Donnerstag bekannt.
„Das Mandat verstehe ich ausdrücklich nicht als eine politische Auseinandersetzung mit der Partei, sondern ausschließlich zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen meines Mandanten Boris Palmer“, erklärte Schlauch. „Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um Schaden von meiner Partei und meinem Mandanten abzuwehren.“
Ur-Grünes Schwergewicht
Rezzo Schlauch zählt mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Ex-Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn, zu jenen Ur-Grünen in Baden-Württemberg, die früh einen realpolitischen Kurs eingeschlagen und dadurch die Partei an die Macht geführt haben. Schlauch war Vorsitzender der Bundestagsfraktion und bis 2005 Staatssekretär der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder. Danach verabschiedete er sich aus der aktiven Politik und arbeitete wieder als Rechtsanwalt.
Den Umgang seiner Partei mit dem bundesweit bekannten Tübinger Oberbürgermeister hat Schlauch noch kurz vor der aktuellen Eskalation deutlich kritisiert. Denn der Landesvorstand der Grünen hatte Palmer schon einmal aufgefordert, die Partei zu verlassen. Das halte er für den größten Fehler der Grünen in Baden-Württemberg, sagte Schlauch in der März-Ausgabe von Cicero. „Er hat eine blühende Stadt aus Tübingen gemacht, ökonomisch und ökologisch. Wir sollten stolz auf ihn sein.“
Der immer noch gut vernetzte ehemalige Bundestagsabgeordnete brachte das Enfant terrible der Grünen sogar als künftigen Ministerpräsidenten ins Spiel: „Boris Palmer wäre ein guter Kretschmann-Nachfolger. Er hat das Zeug dazu“, sagte Schlauch.
Cem Özdemir stellt sich gegen Palmer
Daraus wird nun wohl nichts mehr. Das hat auch der baden-württembergische Grünen-Politiker Cem Özdemir, der ebenfalls schon als Kronprinz Kretschmanns gehandelt wurde, betont. In einem aktuellen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung antwortete Özdemir auf die Frage, ob Boris Palmer nicht für ein Ministeramt in der neuen grün-schwarzen Landesregierung im Gespräch gewesen sei: „Wer das ernsthaft überlegt hat, wurde nun eines Besseren belehrt.“
Und weiter: „Das gilt ehrlicherweise auch für Menschen wie mich oder unseren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die bis zum Schluss immer wieder versucht haben, ihm Brücken zu bauen. Aber es braucht dann auch einen, der bereit ist, über diese Brücke zu gehen, und nicht mit Sprengstoff unterwegs ist und jede Brücke sprengt, die in Sichtweite ist.“
Schweigen vereinbart
Die derzeitige Kontroverse um Palmers Zukunft bei den Grünen entzündete sich an einem Facebook-Beitrag, in dem er in ironischer Absicht eine als rassistisch geltende Bezeichnung für das Geschlechtsteil eines schwarzen Fußballspielers verwendete.
Wiederholungsgefahr besteht vorerst nicht. Denn sein neuer Rechtsanwalt teilte mit: „Boris Palmer und ich haben vereinbart, dass Boris Palmer außerhalb des Verfahrens und während der Verfahrensdauer keinerlei Äußerungen, Stellungnahmen zu dem streitbefangenen Sachverhalt und den damit verbundenen Themen tätigt.“