Rechtsruck in Sachsen - Wird der Osten unregierbar?

Deutschland steht vor dem Untergang. Noch hört man ihn nur aus der Ferne grollen, doch hier, im Haus des Gastes im Chemnitzer Ortsteil Reichenbrand, malt ihn eine AfD-Politikerin schon mal in grellen Farben aus. Die Frau heißt Leyla Bilge, sie ist kurdischstämmige Deutsche und arbeitet für die AfD-Bundestagsfraktion. An diesem Tag hält sie auf Einladung des AfD-Kreisverbands einen Vortrag zu dem Thema: „Ist Deutschland noch zu retten?“

Der Saal ist voll. 250 Menschen hängen an den Lippen der Rednerin. Es sind zu 75 Prozent Männer, die meisten schon in Rente oder kurz davor. Die Stimmung ist angespannt. Eine Frau ruft aufgeregt, man könne nicht mehr warten, bis die AfD an die Macht komme. Nein, man hat sich nicht verhört. Es klingt wie ein Aufruf zum Sturz der Regierung. So wie Parteichef Alexander Gauland zuvor in einem Zeitungsinterview erklärt hatte, das ganze politische System müsse weg. So wie AfD-Mitglieder aus Hessen bereits damit gedroht hatten, nach einer Revolution Funkhäuser und Presseverlage zu stürmen und Mitarbeiter auf die Straße zu zerren. Die Stimmung in Deutschland ist explosiv. Nicht nur in Chemnitz.

Einfallslosigkeit der etablierten Parteien

Tatsächlich herrscht an diesem Montag Anfang September in Chemnitz in gewisser Weise der Ausnahmezustand: Der Nahverkehr ist komplett zusammengebrochen. Die ganze Stadt ist voller Polizisten. Ein 35-jähriger Deutschkubaner ist eine Woche zuvor bei einem Stadtfest erstochen worden. Verdächtigt werden ein Iraker und ein Syrer. Es gab Demos von rechts, Trauer und Wut. Gewalt, die sich gegen Menschen entlud, die ausländisch aussehen. Gegen ein jüdisches Restaurant flogen Steine. Und deshalb gibt es unter dem Motto #wirsindmehr an demselben Abend im Zentrum von Chemnitz ein „Konzert GEGEN Rechts“. Gekommen sind 65 000 überwiegend junge Menschen. Sie sind nicht gewillt, Politikern wie Leyla Bilge die Deutungshoheit über die Ereignisse von Chemnitz zu überlassen. Die verunglimpft alle Muslime als Pädophile, Sozialbetrüger und Kriminelle. „Das Land der Dichter und Denker darf nicht verkommen zu einem Land von ,Alter, ich fick deine Mutter‘“.

In Chemnitz demonstrieren die AfD und ihre Gegner an diesem Tag zugleich, wie tief die Kluft ist, die die Gesellschaft spaltet – und wie wenig den Politikern der etablierten Parteien einfällt, um die Eskalation der Worte einzudämmen. Selbst eine Eskalation der politischen Gewalt, wie sie Chemnitz am letzten Augustwochenende erlebt hat, kann sich jederzeit wiederholen, vor allem in Ostdeutschland. Der Staat reagiert hilflos, und das ist die Chance für die AfD. In dieses Vakuum kann sie stoßen, und sie muss dafür nicht mal eine politische Alternative anbieten. Mit gefühlten Wahrheiten treiben AfD-Politiker stattdessen Demokratie und Rechtsstaat vor sich her.

Wählerwanderung bei der Linken

Wer dieser Tage Landespolitiker in Ostdeutschland danach fragt, wie es so weit kommen konnte, blickt in ratlose Gesichter. Dem Osten geht es angeblich so gut wie nie seit der Wiedervereinigung, die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenquote sinkt. Die öffentlichen Kassen sind gefüllt, die Landesregierungen wissen kaum, wohin mit dem vielen Geld. Selbst der Linken-Politiker Benjamin Hoff, der in der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen Chef der Staatskanzlei ist, spricht von „objektiv blühenden Landschaften“, doch die würden das Gefühl der Vernachlässigung der Ostdeutschen nicht aufheben. Mehr als 90 Prozent der Thüringer seien Umfragen zufolge mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation zufrieden, gleichzeitig sei ein relevanter Teil von ihnen der Auffassung, der Wohlstand gehe an ihnen vorbei. Als die Linke noch Oppositionspartei war, hat Hoff auch einfache Antworten auf große Probleme formuliert. Nach Jahren als Minister in Thüringen und Staatssekretär in Berlin weiß er, wie komplex politische Prozesse sind, wie schwierig es ist, Kompromisse zu finden. „Politik ist harte Arbeit“, sagt er.

Die Protestwähler sind derweil zur AfD weitergezogen. Früher, so der Linken-Politiker, sei die Partei gewählt worden, die die Zukunftsfragen positiv beantworten konnte. Wenn jedoch eine Mehrheit der Bürger der Auffassung sei, der kommenden Generation würde es schlechter gehen als der heutigen, dann sei die Zukunftsfrage obsolet. Obwohl inzwischen mehr als die Hälfte der Bürger meint, das Thema Asyl und Flüchtlinge nehme in der politischen Auseinandersetzung zu viel Raum ein, so Hoff, würden die Themen Rente, soziale Gerechtigkeit, Pflege oder bezahlbarer Wohnraum von den Parteien zu wenig angesprochen.

Die Zustimmung zur AfD steigt im Osten weiter

So gesellt sich bei den ostdeutschen Landespolitikern zur Ratlosigkeit auch ein Hauch von Panik. Im September und Oktober nächsten Jahres werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt, bereits im Mai finden parallel zur Europawahl in allen fünf ostdeutschen Ländern Kommunalwahlen statt. In Umfragen wird die AfD immer stärker. Obwohl sich die Partei Schritt für Schritt radikalisiert, die Grenzen zum Rechtsextremismus mehr und mehr verschwimmen, gibt derzeit jeder vierte Ostdeutsche an, AfD wählen zu wollen. Und während die Zustimmung zur AfD nach den Ereignissen in Chemnitz im Westen leicht gesunken ist, stieg sie im Osten weiter an. Wenn das so weitergeht, wird der Osten unregierbar.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist der Stress der vergangenen Tage anzusehen. Am Vortag hatte der Christdemokrat seine Regierungserklärung zu Chemnitz gehalten: aufgeräumt, klar strukturiert und frei, ohne vom Blatt abzulesen. Er hatte mit der Handkante auf das Rednerpult geschlagen, wie um zu demonstrieren, dass er die Lage wieder unter Kontrolle habe und alles tun werde, damit so etwas nicht noch einmal passiert. Jetzt sitzt da ein anderer Mensch in seinem Büro: Erschöpft wirkt er – und auch ein bisschen ratlos.

Kretschmer holt tief Luft. Er sagt, die Regierung habe einen Kampf zu führen gegen Rechtsextremismus. Der müsse aber als Kampf geführt werden für Demokratie. Das klingt wie die Quadratur des Kreises. Denn zum rechtsextremen Spektrum, daraus macht er keinen Hehl, rechnet er auch Teile der sächsischen AfD. „Volksverräter“ hätten ihn einige Politiker neulich auf der Straße geschimpft, als die Kanzlerin zu Besuch in Dresden war, sagt er. Die dann folgenden Worte flüstert er fast: „Volksverräter, das sind Leute, die in Plötzensee erschossen und erhängt wurden. Wo sind wir hingekommen, dass wir mit solchen Begriffen arbeiten?“

Ostdeutsche werden pauschal als Nazis beschimpft

Mike Mohring hatte eigentlich beste Aussichten, im nächsten Jahr Ministerpräsident von Thüringen zu werden. Die rot-rot-grüne Landesregierung unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hat in Umfragen schon lange keine Mehrheit mehr, doch angesichts der Stärke der AfD könnte die Regierungsbildung im Erfurter Landtag schwierig werden. Wenn sich die politische Stimmung nicht ändert, dann müsste der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende schon eine Vier-Parteien-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP bilden, um den Amtsinhaber abzulösen. Die Anspannung ist Mohring anzusehen, auch seine Wut ist zu spüren. Steif sitzt er an einem Besprechungstisch im Thüringer Landtag, während er gleichzeitig versucht, Optimismus zu verbreiten. Ein Jahr sei eine lange Zeit, da könne noch viel passieren.

Wie sein sächsischer Parteifreund blickt auch Mohring nach Berlin und auf den Dauerstreit in der Regierung, wenn er die Stimmung im Osten und den Erfolg der AfD erklären soll. „Die Menschen erwarten, dass der Staat Sicherheit garantiert. Sie erwarten Nulltoleranz gegenüber Straftätern, und sie erwarten, dass straffällig gewordene Asylbewerber konsequent abgeschoben werden.“ Doch die Schlagzeilen der vergangenen Wochen ließen die Menschen an der Handlungsfähigkeit des Staates zweifeln. Und wenn Politiker nicht mehr differenzierten, die Sorgen der Menschen nicht mehr ernst genommen würden, „wenn Ostdeutsche pauschal als Nazis beschimpft werden“, dürfe sich niemand über die Erfolge der AfD wundern.

Verbindendes Feindbild: der Flüchtling

Zurück nach Chemnitz, ins Haus des Gastes. Es ist ein beliebtes Ausflugslokal und liegt in einer kleinbürgerlichen Wohngegend am Stadtrand. Hier kostet der halbe Liter Bier nur zwei Euro. Aber für Rolf ist das viel Geld. Er ist Ende 50, Vollbart, kariertes Kurzarmhemd, Handwerkerhände. Er ist jünger als die meisten anderen Männer im Saal und hat noch sieben Jahre bis zur Rente. Und das, so sagt er vor 200 Leuten ins Mikro, erfülle ihn mit Sorge. Denn mit dem, was er verdiene, komme er schon jetzt kaum über die Runden, weil die Löhne im Osten niedriger seien als im Westen. „Und wie soll das erst noch als Rentner werden?“

Leyla Bilge hat darauf keine Antwort, und auch nicht der zweite Redner an diesem Abend, der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, ein freundlich aussehender Mittvierziger im dunklen Anzug. Die eine nennt sich AfD-Frauenrechtlerin, der andere stellt sich als IT-Unternehmer aus Baden-Württemberg vor, dem Musterländle. Ihre Welt ist nicht die Welt der Männer im Saal, das wird schnell deutlich. Sie verbindet nur ein Feindbild: der Flüchtling. Muslimisch, männlich, ungebildet, arbeitsscheu. So stellen sie ihn dar.

Ängste schüren, Neid wecken, pauschalisieren. Das ist ihre Methode. In Chemnitz verfängt sie. Eine Woche nach dem Tötungsdelikt steht die Stadt noch immer unter Schock. Das macht die Menschen empfänglich für abstruse Rechnungen. Marc Bernhard sagt, wenn erst noch die Angehörigen der Zugewanderten kämen, würden sechs Millionen Muslime im Land leben – auf Kosten der Steuerzahler. Er sagt: „Für solche Leute gehen Sie jeden Morgen zur Arbeit.“ Ist das noch ein Wahlaufruf für die AfD? Oder schon eine Aufforderung, die ungebetenen Gäste zu vertreiben?

Der Anwalt der Wendeverlierer?

Dem Eindruck, dass die AfD eine Ein-Thema-Partei sei, in der sich alles nur um Flüchtlinge dreht, versucht Jörg Urban zu widersprechen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag ist ein alerter Zwei-Meter-Mann, freundliche Augen hinter einer blauen Brille aus Metall. Die innere Sicherheit, das sei zwar das wichtigste Thema im bevorstehenden Wahlkampf, sagt er mit Blick auf Chemnitz und andere Gewaltverbrechen von Flüchtlingen. Aber es sei eben nicht das einzige. Urban, 54, Ingenieur, verheiratet, drei Kinder, redet vom Lehrermangel in Sachsen und vom Unterrichtsausfall. Vom Niedriglohnsektor. Urban gefällt sich in der Rolle als Anwalt der Wendeverlierer. Doch nicht alle kaufen sie ihm ab.

In seinem Büro hängt das Bild eines Ritters, der einem Drachen eine Lanze in den Rachen stößt. Irgendwas müsse man sich ja ins Büro hängen, sagt er. Und ihm habe „dieser Schinken“ eben gefallen. Der heilige Georg, ein Drachentöter. Ein christlicher Märtyrer, der als Schutzpatron in die Geschichte der Kreuzzüge einging. Man kann dieses Bild als Kampfansage verstehen. Im Landtag heißt es über Jörg Urban, er sei ein Machtmensch. Er und seine Fraktion nutzten das Parlament nur als Bühne, um sich als Opfer oder als Kümmerer zu profilieren. Alles nur Show.

Urban widerspricht. Er sagt: „Die AfD hat den großen Charme, dass man noch was gestalten kann. Die anderen Parteien sind personell und programmatisch festgefahren.“ Urban kommt aus der kirchlichen Umweltbewegung der DDR. Er war kurzzeitig Mitglied bei den Piraten und Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Sachsen. Die AfD hat ihm eine Tür zur Macht geöffnet. Kann einer wie Urban gar der nächste Ministerpräsident von Sachsen werden? Jörg Urban sagt, er sei bereit, als Spitzenkandidat für die AfD in den Landtagswahlkampf zu ziehen, er sei „sehr zuversichtlich, dass die AfD bei der Landtagswahl die stärkste Kraft wird“. Fragt man ihn, wer dann als Partner infrage käme, winkt er ab. „Im Augenblick möchte ich mit keiner der Parteien koalieren.“

Die Reise geht in Richtung Rechtsextremismus

Man weiß nicht, was Urban wirklich denkt. In Chemnitz sah man ihn zuletzt beim Trauermarsch für den getöteten Deutschkubaner, Seite an Seite mit Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke, der zu den rechten Hardlinern in der AfD gehört. Auch wegen seiner Nähe zu Pegida wird Jörg Urban von der politischen Konkurrenz misstrauisch beäugt. Deren Gründer, Lutz Bachmann, ist mehrfach vorbestraft und verurteilt wegen Volksverhetzung. Ein Mann, der Flüchtlinge schon als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet hat und dessen Anhänger auf Kundgebungen schon mal „Ausländer raus“ rufen oder „absaufen, absaufen“ skandieren, wenn die Rede auf Migranten kommt, die im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet werden.

Doch die Zeiten, in denen sich die AfD von Pegida abgrenzte, sind vorbei. Selbst Parteichef Alexander Gauland erklärt einen entsprechenden Vorstandsbeschluss für obsolet. „Pegida Dresden ist eine politische Kraft, die wir im Landtagswahlkampf brauchen“, sagt er, obwohl der Bundesvorstand eigentlich einmal beschlossen hatte, dass es keine Zusammenarbeit geben dürfe. „Es gibt in der Bundespartei eine stärkere Empfindlichkeit gegenüber Pegida“, und deshalb gebe es in der AfD unterschiedliche Strategien in Ost und West, erklärt Gauland nun. Die Politik sollte Bachmann doch dankbar dafür sein, dass er das mache, was die Regierungsparteien versäumten, sagt Jörg Urban. Dass er die Probleme beim Namen nenne und die Leute ermutige, mit ihren Sorgen auf die Straße zu gehen. „Die Mitglieder von Pegida sind keine Rechtsextremisten und keine Nazis. Wer das Gegenteil sagt, lügt.“ Urban zielt damit auch auf den sächsischen Ministerpräsidenten. Für Michael Kretschmer ist der gemeinsame Auftritt von Höcke und Urban ein klares Zeichen dafür, in welche Richtung die Reise der AfD geht – „in Richtung Rechtsextremismus“.

Der Passauer Politologe Heinrich Oberreuter sagt über Höcke, dessen Ideologie und Terminologie seien eindeutig an den Nationalsozialismus angelehnt. Höcke sei ein Bremsklotz am Bein der Partei auf dem Weg zur Macht. Es sei gut, dass der Verfassungsschutz Thüringen jetzt prüfe, ob es in dem AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe. Solange sich die AfD nicht von Höcke trenne, müsse man sich keine Sorgen machen, dass die AfD nach den drei Landtagswahlen 2019 Regierungsverantwortung übernehme. „Die politische Hygiene lässt es momentan nicht zu, dass irgendwer mit so einer Partei koaliert.“

Höcke und seine völkisch-nationalistischen Anhänger

Doch was bedeutet es für eine Demokratie, wenn eine Partei, die jeden vierten Wähler repräsentiert, einerseits nicht regierungswillig ist, andererseits aber niemand mit dieser Partei koalieren will? Heißt die Antwort Vier-Parteien-Koalitionen oder Minderheitsregierungen? Zeigen sich in Ostdeutschland bereits die Vorboten eines neuen Parteiensystems, das nicht mehr von zwei großen Volksparteien dominiert wird, sondern von mehreren 20-Prozent-Parteien – einem Mitteblock, dessen Parteien in wechselnden Bündnissen politische Verantwortung übernehmen bei gleichzeitig starken populistischen Rändern? In Brandenburg gibt es schon eine klar erkennbare Annäherung zwischen CDU und Linken; der christdemokratische Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hält Koalitionen mit den Linken im Osten für möglich. Aber die Abgrenzung voneinander ist für beide Parteien eine Identitätsfrage. Ein schwarz-dunkelrotes Bündnis würde deshalb vermutlich Linke und CDU zerreißen.

Die Fronten sind verhärtet. Die AfD radikalisiert sich immer mehr, jedes Argument, das nicht passt, wird zu „Fake News“ erklärt. Die Gemäßigten, die Bürgerlichen, die Konservativen in der Partei können die Entwicklung nicht stoppen. Bernd Lucke hat es versucht – und die Partei schließlich resigniert verlassen, Frauke Petry ebenfalls. Alexander Gauland, so scheint es, hat es aufgegeben, sich Höcke und seinen völkisch-nationalistischen Anhängern entgegenzustellen.

Von einem Rechtsruck in seiner Partei will Alexander Gauland allerdings nichts wissen. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende hat sein Bundestagsbüro im fünften Stock des Jakob-Kaiser-Hauses. Von hier aus hat man einen herrlichen Blick auf den Reichstag. Wütend ist der 77-Jährige, weil er gerade wieder einen bösen Kommentar über sich in der Zeitung gelesen hat. Verleumdung von Freiheit und Demokratie hält ihm der Autor vor. Die AfD sei eine „urdemokratische, geradezu anarchische Partei“, entgegnet Gauland. In den Tagen von Chemnitz hat er der FAZ ein Interview gegeben, in dem er erklärte, die AfD wende sich „gegen das politische System“, wolle das „System Merkel“ aus der Verantwortung vertreiben, also alle Leute, die Merkels Politik mittragen. Er hatte von einer friedlichen Revolution gesprochen und die bundesdeutsche Demokratie damit auf eine Stufe gestellt mit dem kommunistischen SED-Regime der DDR.

Warum ist die Verdrossenheit im Osten so groß?

Die Aufregung war groß, und Gauland fühlt sich mal wieder völlig missverstanden. So wie er sich missverstanden fühlte, als er die Zeit des Nationalsozialismus einen „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte genannt hatte. Die Methode hat System. Erst provoziert er, dann will er alles nicht so gemeint haben; erst teilt er verbal aus, anschließend inszeniert er sich als Opfer der Medien. „Wir müssen das System Merkel auf demokratischem Wege beseitigen, was ist daran illegitim?“, fragt Gauland. „Es ist zu wenig, die Bundeskanzlerin aus dem Amt zu entfernen“, es müsse mehr geschehen, in der SPD, bei den Grünen, in den Medien, „es gibt um Merkel herum einen großen Apparat, der sich verändern muss, dieses System Merkel muss weg“.

Auf das konsensuale politische System in Deutschland, auf die mühsame Suche nach Mehrheiten und Kompromissen kann oder will sich Gauland jedoch nicht einlassen. Auch nicht auf den mühsamen Weg der kleinen Schritte, in denen sich politische Veränderungen umsetzen lassen, auf die harte Arbeit, die das bedeutet. Es sei töricht, nur wegen irgendwelcher Dienstwagen in eine Koalition zu gehen. „Solange das System Merkel fortgeführt wird, werden wir der CDU keinen Finger reichen. Das können wir uns nicht leisten, unsere Wähler wollen eine echte Wende in der Politik.“

Woran aber liegt es, dass der Osten so empfänglich ist für die Provokationen der AfD? Dass es hier eine Demokratieverdrossenheit gibt, die messbar höher ist als im Westen? Dabei, sagt der Leipziger Sozialpsychologe Oliver Decker, werde die AfD keineswegs nur von Wendeverlierern gewählt, sondern auch von Gutsituierten. „Arbeitslosigkeit ist zwar ein Risikofaktor, aber nicht der einzige.“

Neid als Schlüssel zur Fremdenfeindlichkeit

Decker muss es wissen. Seit 2002 untersucht er mit seiner Arbeitsgruppe alle zwei Jahre rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Neid, das sei der Schlüssel für Fremdenfeindlichkeit, sagt er. Im Osten hätten viele eben nicht vergessen, wie hart sie sich ihren Platz im Arbeitsleben nach der Wende erkämpfen mussten – und das unter Bedingungen, von denen er sagt, sie seien von den ehemaligen DDR-Bürgern als „freiwillige Unterwerfung“ empfunden worden. Entsprechend allergisch hätten viele auf die „Willkommenskultur“ der Kanzlerin reagiert. „Den Flüchtlingen wird unterstellt, sie könnten ein schönes Leben führen, ohne sich dafür selbst verleugnen zu müssen.“ Und das auf ihre Kosten.

Doch auch die Gegner der AfD mühen sich redlich, die Partei in ihrer Märtyrerrolle zu stärken. Zum Beispiel im sächsischen Landtag. Auf der Tagesordnung stehen neun Anträge – davon drei von der AfD. Es geht zum Beispiel um kostenlose ÖPNV-Tickets für Rentner und Kinder im ländlichen Raum. Ein Angebot, das im Koalitionsvertrag steht, aber bislang eben nur auf dem Papier.

Auch die etablierten Parteien zeigen keinen Anstand

Silke Grimm, 50, eine von zwei Frauen in der Fraktion, hat ihn formuliert, eine zierliche Person mit kurzen blonden Haaren. An Selbstbewusstsein mangelt es ihr nicht, und mit öffentlichem Nahverkehr kennt sie sich aus. Sie ist Busunternehmerin aus dem Landkreis Görlitz. Mit Blick auf die Regierungsparteien sagt sie: „Die AfD möchte Ihrem Populismus mit Inhalten begegnen.“ Gelächter im Landtag. Es wird noch lauter, als der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Andreas Nowak, ihren Antrag auseinandernimmt. Der, so ätzt er, strotze nicht nur vor Formfehlern. Er gehe auch an der Realität vorbei, denn Grimm fordere die Zusammenlegung der Zweckverbände. Und wer das bezahlen solle, das sage Frau Grimm auch nicht. Nowak ist nicht der Einzige, der den sächsischen Dialekt der AfD-Frau nachäfft, sich über die unerfahrene Parlamentskollegin lustig macht, sie wie eine Sonderschülerin behandelt.

„Hass macht hässlich“, sagte in diesen Tagen ein SPD-Abgeordneter im Bundestag mit Blick auf die Parlamentskollegen der AfD. Unwillkürlich muss man an die Worte des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer denken. Nur: Wie will er den Kampf gegen den Rechtsextremismus und gleichzeitig für die Demokratie führen, wenn CDU- und SPD-Abgeordnete selbst im parlamentarischen Alltag jeden Anstand in der Auseinandersetzung mit der AfD vermissen lassen?

Bilder: picture alliance

Dies ist ein Text aus der Oktober-Ausgabe des Cicero, die Sie am Kiosk oder in unserem Onlineshop erhalten.