- Klare Aussagen zur Corona-Politik gefordert
Die Corona-Krise dauert an. Aus der Politik bedarf es daher auch in den kommenden Monaten Strategien zur Bewältigung der Pandemie. Und doch spielt das Thema im Wahlkampf keine wirkliche Rolle.
In einem offenen Brief richten sich namhafte Wissenschaftler, Ärzte und Unternehmer – unter ihnen der Medizin-Statistiker Gerd Antes, der Virologe Klaus Stöhr, der Journalist Jörg Thadeusz, der Staatsrechtler Oliver Lepsius und der ehemalige Richter am BGH, Stefan Leupertz – an die Parteivorsitzenden von SPD, CDU/CSU, FDP, Linken und Grünen. Die rund 100 Unterzeichner des offenen Briefes fordern eine Offenlegung der Corona-Konzepte der Parteien. Die Verfasser zielen damit auf eine bessere Kommunikation, transparentere und nachvollziehbare Inhalte der Corona-Politik nicht nur, aber auch während des Wahlkampfs.
„In den Parteiprogrammen vermissen wir Konkretes. Als Wählerinnen und Wähler dürfen wir von den Parteien Konzepte für die zukünftige Corona-Politik einer Bundesregierung erwarten. Es wird eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen“, heißt es in dem heute veröffentlichten Schreiben.
Eingriff in die Grundrechte
Die Unterzeichner fordern von den Parteien konkrete Vorschläge und Ansätze ihrer Corona-Bewältigungsstrategien sowie eine nachvollziehbare Begründung ausgehandelter Maßnahmen, zumal diese enorme gesellschaftliche Einschränkungen bedeuteten und in die Grundrechte der Bürger eingriffen. „Das öffentliche Leben ist seit März 2020 durch eine Vielzahl von Einschränkungen geprägt. Schulen, Universitäten, Gaststätten, Theater und viele andere Einrichtungen blieben lange Zeit geschlossen. Die sozialen, seelischen und wirtschaftlichen Folgen wiegen schwer. Wir erwarten von den Parteien Antworten auf die drängendsten Fragen der Corona-Politik“, so die Unterzeichner.
Die Parteien sollen auch darüber informieren, wie sie sich künftig ihre Zusammenarbeit mit Experten, etwa mit Medizinern, Statistikern, Soziologen, Psychologen, Pädagogen, aber auch mit Kulturschaffenden, Ökonomen, Politologen und Juristen vorstellen.
Stellenwert von Institutionen und Messwerten
Offengelegt werden sollen auch der politische Stellenwert einer Impfung sowie die Zusammenarbeit mit Institutionen wie die mit der Ständigen Impfkommission (Stiko) und mit der des Robert Koch-Instituts (RKI).
Auch die Orientierung an Messwerten wie der „Sieben-Tage-Inzidenz“ mit Blick auf „Corona-Stufenpläne“ soll von den Parteien auch während des Wahlkampfs transparent gemacht und erläutert werden.
„Herausragende Aufgabe des neuen Bundestags“
Themen der finanziellen Entlastung, insbesondere für Kulturschaffende, sollten berücksichtigt werden. Es müsse ein Ausgleich geschaffen werden zwischen Bürgern, „die schwere finanzielle Einbußen hinnehmen mussten, und Unternehmen, Beamten und Angestellten, die ein ungeschmälertes Einkommen hatten oder sogar wirtschaftlich von der Corona-Krise profitieren“, heißt es in dem Brief.
Das Fazit der Unterzeichner: „Corona wird mit der Bundestagswahl nicht verschwinden. Und die weitere Bewältigung der Krise wird eine der herausragenden Aufgaben des neuen Bundestags sein.“
Den offenen Brief lesen Sie hier.