Das deutsche Außenministerium hat eine neue Mitarbeiterin. Mit Nurhan Soykan wird jetzt neben einem evangelischen Pastor und einem angehenden Rabbiner auch eine hochrangige Vertreterin der Muslime in der vor zwei Jahren eingerichteten Abteilung „Religion und Außenpolitik“ tätig, wie der Leiter der Kultur- und Kommunikationsabteilung im Auswärtigen Amt, Andreas Görgen, vor einigen Tagen mitteilte. Als Vertreter großer Religionsgemeinschaften sollen sie ihre „lebensweltlichen Erfahrungen“ in die Arbeit des Ministeriums einbringen.
An der formalen beruflichen Qualifikation der 50-jährigen Juristin bestehen keine Zweifel. Seit Jahren bekleidet sie Leitungsämter in den wichtigsten muslimischen Institutionen in Deutschland, unter anderem als Pressesprecherin, stellvertretende Vorsitzende und Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime (ZMD) sowie als dessen Vertreterin im Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM), in dem sechs Dachverbände zusammengeschlossen sind.
Funktionärin auch für Islamisten
Aber wen vertritt Soykan da eigentlich? Es ist seit langem bekannt, dass dem von Aiman A. Mazyek geführten ZMD zahlreiche Verbände angehören, die eindeutig als Vertretungen ausländischer Mächte agieren oder dem rechtsradikalen bzw. radikal-islamistischen Spektrum zuzurechnen sind.
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Dazu gehört die „Deutsche muslimische Gemeinschaft“ (DMG), ein Ableger der fundamentalistischen ägyptischen Muslimbruderschaft, derzeit ruht die Mitgliedschaft allerdings. Andere Verbände stehen in unmittelbarer Verbindung mit den faschistischen „Grauen Wölfe“ oder agieren als Agenturen des iranischen Mullah-Regimes, wie etwa das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH)
Auch Soykan ist verantwortlich
Zwar beteuert der ZMD als Dachverband stets seine Verfassungstreue, die Akzeptanz der in Deutschland geltenden Grundwerte und sein Eintreten für Toleranz, aber angesichts der in etlichen Mitgliedsverbänden herrschenden, offensichtlich menschenfeindlichen und verfassungswidrigen Ideologie sind das ziemlich schale Lippenbekenntnisse. Und dafür trägt auch Nurhan Soykan als leitende Funktionärin unmittelbar Verantwortung.
Das gilt auch für den Koordinierungsrat KRM, für den Soykan bis zum Frühjahr als Sprecherin fungierte. Große Bedeutung hat dort vor allem der Dachverband DITIB, der nach eigenen Angaben über 800.000 Muslime in über 900 Moscheevereinen repräsentiert. DITIB untersteht unmittelbar der der türkischen Religionsbehörde, die Teil des Machtapparates des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan ist.
Spitzel und radikale Prediger
Diese Behörde wählt auch die Imame und sonstige Mitarbeiter aus und bezahlt sie auch. Rund 90 Prozent der in dem Moscheen tätigen Religionsbeauftragten sprechen kein oder kaum Deutsch. Viele wurden nach dem gescheiterten Putschversuch angewiesen, Gemeindemitglieder zu bespitzeln und vermeintliche Anhänger von Erdogans im Exil lebenden Widersacher Fethullah Gülen zu denunzieren.
Ferner gibt es unzählige Berichte über radikale Predigten, in denen der Märtyrertod gepriesen, die Scharia propagiert und jegliche Integration in die deutsche Gesellschaft abgelehnt wurden. Eng verwoben mit DITIB agiert die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG), die offen für eine islamische Weltordnung und die Errichtung einer „Großtürkei“ auch mit militärischen Mitteln eintritt.
Streit ums Kopftuch
Persönlich hat sich Soykan vor allem als radikale Kritikerin der verschiedenen Neutralitätsgesetze profiliert, mit denen das Tragen von religiösen Symbolen – also auch Kopftüchern – in einigen Hoheitsbereichen wie etwa die Justiz unterbinden werden soll.
Das im Februar ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Fall einer hessischen Rechtsreferendarin, die im Gerichtssaal nicht auf das Kopftuch verzichten wollte, kommentierte Soykan mit den Worten, die Entscheidung zementiere, „dass kopftuchtragende Rechtsreferendarinnen letztlich als Referendarinnen zweiter Klasse behandelt werden“ und der Justizdienst offenbar bestimmten Bevölkerungsgruppen verschlossen bleiben solle.
Verständnis für antisemitische Hassmärsche
Eine weitere pikante Begebenheit liegt etwas länger zurück und bezieht sich auf den vom iranischen Regime weltweit ausgerufenen „Al Quds-Tag“ für die „Befreiung“ Jerusalems, der auch in Deutschland immer wieder für antisemitische Hassmärsche mit offenen Mord- und Terroraufrufen genutzt wurde.
Kurz vor dem Al-Quds-Märschen im Juli 2014 mahnte Soykan im Deutschlandfunk zwar zur „Mäßigung“ und kritisierte „niveaulose“ Parolen etwa zur Vernichtung aller Juden. Man müsse aber Gegnern der israelischen Politik, „die ihren Ärger auch mal zeigen wollen“ die Gelegenheit geben, sich „auf diesem Weg der Demonstration Luft zu machen“.
Letztendlich bleibt die spannende Frage, von welchen „lebensweltlichen Erfahrungen“ denn das Außenministerium durch die Berufung von Nurhan Soykan in die Abteilung Religion und Außenpolitik profitieren will.