- Berliner SPD ebnet Weg für die Große Koalition
54,3 Prozent der Berliner SPD-Mitglieder haben sich für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Damit ist für Kai Wegner der Weg ins Rote Rathaus nahezu frei.
Wird Berlin künftig von einem Bündnis aus CDU und SPD regiert? 54,3 Prozent haben sich in einer Mitgliederbefragung für die umstrittene Koalition aus CDU und SPD entschieden, wie die Berliner Sozialdemokraten am heutigen Sonntag gegen 17:30 bekannt gaben.
Dabei war die für das Votum erforderliche Mindestbeteiligung von 20 Prozent der Stimmberechtigten lange vor Fristende am Freitagabend erreicht. Wie die SPD bereits am Samstag auf Twitter mitteilte, haben rund 12.000 Mitglieder an der Abstimmung teilgenommen. Seit Anfang April hatten die die Möglichkeit, per Brief über das schwarz-rote Bündnis abzustimmen. 11.886 der stimmberechtigten Mitglieder gaben ihr Votum ab. Davon waren 11.379 Stimmen gültig. Mit Ja stimmten 6179 und mit Nein 5200 SPD-Mitglieder.
Die Hauptstadt-SPD war in der Frage, wer Berlin künftig regieren soll, gespalten. Die Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, hat für Schwarz-Rot geworben. Mehrere Kreisverbände sprachen sich allerdings gegen ein Bündnis mit der CDU aus. Die Jusos kritisierten den Koalitionsvertrag als "ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen" und riefen zu einem Nein auf. Aus ihrer Sicht ist Rot-Grün-Rot weiterhin erste Wahl.
Die Zählkommission hatte am Sonntagmorgen in der Berliner SPD-Zentrale ihre Arbeit aufgenommen. Ihr gehörten etwa 60 Parteimitglieder an, darunter zwölf Mitglieder des Landesvorstands und zwölf Vertreter aus den Kreisverbänden. Sie blieben dabei unter sich, die Auszählung war nicht öffentlich. Alle Mitglieder der Zählkommission mussten nach Angaben eines Sprechers der Partei ihre Mobiltelefone abgeben.
Nun muss noch die CDU über die Große Koalition entscheiden. Am Montag ist ein Parteitag geplant. Das Bündnis mit der SPD ist bei den Christdemokraten allerdings deutlich weniger umstritten als innerhalb der SPD. Damit dürfte mit dem heutigen Tag klar sein, dass Kai Wegner (CDU) der neue Regierende Bürgermeister in der Hauptstadt wird.
dpa/Redaktion