Die Einigung der Ampel - Deutschlands wahre Notlage betrifft nicht den Haushalt

Und dafür hat man vier Wochen gebraucht? Jetzt, wo die „Lösung“ der Haushaltskrise auf dem Tisch liegt, muss man sich schon fragen, wieso die Ampel-Koalition dafür so lange gebraucht hat.

Hauptsache, die Regierung ist mit sich selbst zufrieden. Robert Habeck zumindest ist es, wenn er im Interview mit dem ZDF-Heute-Journal folgendes von sich gibt: „Wir sind alle über unseren Schatten gesprungen. Niemand hat hier sein Lieblings- oder Parteiprogramm durchgesetzt ... Und das tragen wir gemeinsam. Keiner stiehlt sich aus der Verantwortung ... Deswegen ist das eher ein Tag, der noch mal zeigt, was diese Regierung leisten kann.“

Aus dem letzten Satz fließt mehr Wahrheit, als Habeck denkt. Denn man muss feststellen, offensichtlich kann die Regierung nichts mehr leisten – außer uns Bürgern noch mehr Geld abzuknüpfen.

Griff in die Tasche von Bürgern und Unternehmen

Nur zur Erinnerung: Der ursprüngliche Haushalt entsprach 11,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, 2019 gab sich der Bund noch mit 10 Prozent zufrieden. Ein Unterschied von 58 Milliarden Euro. Und da tat sich die Regierung dann schwer, 17 Milliarden Euro zu sparen.

Das vermeintliche „Sparen“ ist ein tiefer Griff in die Tasche von Bürgern und Unternehmen: Plastiksteuer, Kerosinsteuer, Agrardiesel, CO2-Abgabe, Netzentgelte, Anzapfen des „Sondervermögens Bundeswehr“ für die Ukrainehilfe. Alles schlägt auf die Bürger durch.

Dabei ist es der Ampel auch egal, dass es nun billiger wird, über Istanbul nach Asien und über London in die USA zu fliegen als über München und Frankfurt. Klimapolitisch ist die Kerosinsteuer sowieso unerheblich, weil wir bereits einen funktionierenden europäischen Emissionshandel haben und – für den unwahrscheinlichen Fall, dass wir weniger innerdeutsch fliegen – jeder Nachfragerückgang bei uns es für unsere Nachbarn billiger macht, zu fliegen.

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Ebenso egal scheint es zu sein, dass die Stromkosten nach Berechnungen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) für die Wirtschaft um 10 bis 20 Prozent steigen. Macht doch nichts, so klappt es mit der Deindustrialisierung dann noch schneller!

Eine Regierung ohne Plan, mit erheblicher Überschätzung der eigenen Fähigkeiten – „klimagerechte Transformation einer Industriegesellschaft“ gesteuert aus dem Wirtschaftsministerium – und ohne Mut, das zu tun, was eigentlich erforderlich wäre, um unser Land zu sanieren, wurschtelt sich weiter durch und fährt die Volkswirtschaft vor die Wand.

Die teuren Lügen der Regierenden

Aber nicht doch! Laut Habeck sind es „Kosten, die die Krise ausgelöst hat“, die nicht mehr übernommen werden können. So der Wirtschaftsminister ebenfalls im Heute Journal. Er meint die Krise in der Ukraine.

In Wahrheit ist es die Krise der deutschen Politik, die zu diesen hohen Kosten für uns führt! Seit Jahren tischt uns die Politik immer teurere Lügen auf. Beispiele:

• Die Energiewende sollte bekanntlich so viel kosten wie eine Kugel Eis. Mittlerweile dürfte es sich im Land herumgesprochen haben, dass wir trotz 1000 Mrd. (plus X) Euro Investitionen nicht nur Spitzenreiter bei den Preisen, sondern auch im CO2-Ausstoß sind. Und nun fehlt das Geld im Haushalt, um die Wahrheit weiter teilweise zu kaschieren. Dabei ist es simpel: Das Geld, welches wir hier verbrannt haben, fehlt uns an anderer Stelle. 
• Die Klimapolitik, die für ein „grünes Wirtschaftswunder“ sorgen soll, ist in Wahrheit ein Programm, das Milliarden an Subventionen erfordert, weil es nicht wirtschaftlich ist. So wird von der „Wasserstoffwirtschaft“ geträumt, die uns in eine billige Zukunft führen soll, dabei rechnet selbst das Fraunhofer-Institut aus, dass Wasserstoff nicht nur dauerhaft sehr teuer ist und besonders in Deutschland aufgrund der geringen Potenziale von Wind- und Sonnenenergie niemals wettbewerbsfähig ist. Dennoch wird diese Strategie mit Milliarden verfolgt. Geld, welches an anderer Stelle fehlt. 
• Durch die Migration würde niemand ärmer, niemandem würde etwas weggenommen. Das haben 2015 fast alle führenden Politiker gesagt, unvergessen der Auftritt des damaligen Justizministers Heiko Mass bei Maybritt Illner, wo er erklärte: „Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen.“ Heute ist es so: Fast die Hälfte des Bürgergeldes fließt an Ausländer – über 19 Milliarden – Hauptempfänger: Ukrainer (707.000), Syrer (500.000), Türken (200.000), Afghanen (180.000). Gemessen am jeweiligen Bevölkerungsanteil heißt das: Von etwa 17,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund beziehen etwa 14 Prozent als erwerbsfähige Leistungsberechtigte Bürgergeld. Bei Personen ohne Migrationshintergrund beläuft sich der Anteil auf vier Prozent. Man kann das zum Teil damit begründen, dass diese Menschen eine Zeitlang brauchen, bis sie Arbeit finden. Aber im Durchschnitt liegt die Erwerbsbeteiligung auch Jahre später tiefer und es ist ein überproportional hoher Anteil von Geringqualifizierten mit entsprechend tiefen Löhnen. Derweil setzt sich die Politik der offenen Grenzen fort und kostet weiter: 2023 lagen die Kosten des Bundes für Flüchtlinge und Asyl bei 28,6 Mrd. Euro. Länder und Kommunen wenden weitere 19,6 Mrd. Euro auf.
• Die Aufgaben sind komplex, weshalb die Regierung, um besser regieren zu können, mehr Beamte braucht. So zumindest die Begründung. Erstmals ist 2023 die Zahl der Stellen in den Ministerien über 30.000 gestiegen. Persönlich würde ich eine umgekehrt proportionale Korrelation zwischen der Qualität der Regierungsarbeit und der Anzahl der Ministerialbeamten annehmen. Doch bereits der Blick auf die Kosten genügt. Überproportional stark steigt die Zahl der teuren Beamten mit Kosten von 15.000 Euro pro Monat und mehr. Die Ampel hat seit ihrem Amtsantritt 168 solche Stellen geschaffen – so der Bund der Steuerzahler –, was alleine 50 Millionen Euro jährlich kostet.
• Um die laufenden Personalkosten gering zu halten, haben die Finanzminster und Kämmerer gerne auf den Weg der Verbeamtung gesetzt. Dies spart laufende Rentenbeiträge und damit Geld. Problem ist nur, dass die Pensionen ungleich höher sind als die gesetztliche Rente. Vorgesorgt für diese künftigen Lasten wurde natürlich nicht. Im Jahr 2021 lagen die Gesamtlasten für Beamtenpensionen in Deutschland bei 65,5 Milliarden Euro. Bis 2025 soll der Betrag um fast 24 Prozent auf 81 Milliarden Euro steigen.

Das sind nur einige der Gründe, weshalb Steuern und Abgaben weiter steigen müssen.

Halten wir fest: Trotz Rekordeinnahmen findet man keinen Weg zum „Sparen“, sondern erhöht die Einnahmen weiter. Dies auch noch höchst unsozial, handelt es sich doch um Dinge, die – mit Ausnahme des Fliegens – einen weit höheren Anteil an den Ausgaben von Haushalten mit geringem Einkommen haben. Nebenher beschleunigt die Regierung über noch höhere Strompreise die Deindustrialisierung.

Natürlich hat Deutschland eine Notlage. Aber nicht im Haushalt, sondern in der Politik.

Daniel Stelter im Gespräch mit Daniel Gräber
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