Spätestens im Mai, anlässlich von 70 Jahren Grundgesetz, werden wir es erleben: Man wird staatstragende Reden halten und Jubelarien singen: auf die Demokratie im Allgemeinen und die bundesdeutsche Demokratie im Besonderen, auf die freiheitlich demokratische Grundordnung, die demokratische Gesellschaft und die demokratischen Werte. Und natürlich wird man vom Bürgersinn reden und von der Zivilgesellschaft, die jede Demokratie so dringend braucht. Man wird mahnen und warnen, rühmen und feiern und sich in einen Akt politischer Selbstbefriedigung hineinsteigern. Wäre das alles nicht so bieder, es wäre schon jetzt zum Fremdschämen.
Doch selbst diese absehbaren Peinlichkeiten und kitschigen Inszenierungen werden nicht vergessen machen, dass es tatsächlich etwas zu feiern gibt. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine stabile, erfolgreiche Demokratie. Wer möchte daran zweifeln? Und die Demokratie, all ihrer bekannten Mängel und Unzulänglichkeiten zum Trotz, ist immer noch die beste Staatsform die wir haben. Etwa, weil demokratische Entscheidungen Fehler minimieren, ganz einfach deshalb, weil diskutiert und Pro und Contra abgewogen werden. Und wenn dennoch Fehler unterlaufen, tragen nicht irgendwelche Funktionäre oder Apparatschiks die Verantwortung, sondern faktisch alle.
Der Ruf nach der Öko-Diktatur
Was aber, wenn politische Entwicklungen so falsch sind, dass sie eventuell existenzbedrohend werden oder fundamentale Rechte von Menschen tangieren? Was, wenn keine Fehler gemacht werden dürfen? Ist dann die Demokratie noch die richtige Staatsform?
Es ist eigentlich eine sehr theoretische Frage, von der man annehmen sollte, dass sie allenfalls in esoterischen Politzirkeln ernsthaft diskutiert wird. Umso erstaunlicher ist es, dass insbesondere unter den politischen Engagierten offensichtlich immer mehr bereit sind, die Demokratie offen infrage zu stellen. Geradezu exemplarisch geschieht das bei dem Thema Ökologie.
Stellvertretend für viele andere und den Zeitgeist sicher aufgreifend titelte etwa die Wochenzeitschrift Der Freitag vor drei Wochen: „Öko-Diktatur – Ja, bitte!“ Untertitel: „Tempolimit, Flugverbot, Kohleausstieg. Hartes Eingreifen rettet den Planeten“. Die Botschaft war klar: Angesichts der ökologischen Krise und der Resistenz weiter Teile der Bevölkerung sind Zwangsmaßnahmen eben notwendig. Wir brauchen eine Öko-Diktatur.
Wo bleibt die Entrüstung?
Man könnte das als Lappalie abtun und als durchschaubare, mediale Inszenierung. Dennoch erstaunt, dass es angesichts der Wortwahl keinen Sturm der Entrüstung gab. „Diktatur“, „Verbot“, „hartes Eingreifen“ – offensichtlich sind das Begriffe, die in gewissen Politmilieus wieder opportun sind und auch weit über diese Kreise hinaus zumindest als diskutierbar gelten.
Dass das kein Einzelbefund ist, zeigt die Diskussion um die Quotierung von Parteikandidaten, aber auch stellenweise der Umgang mit der AfD und ihren Sympathisanten – etwa wenn Gastronomen sich damit brüsten, Parteimitgliedern Hausverbot zu erteilen.
Offensichtlich gibt es insbesondere im linken politischen Lager zunehmend den Eindruck, dass einige gesellschaftliche und ökologische Themen dermaßen dringend und existentiell sind, dass sie keinen Aufschub dulden. Hier muss gehandelt, hier muss zu diktatorischen Mitteln gegriffen werden. Und war es bis vor kurzem zumindest noch Mode, diese Zwangsmaßnahmen als „demokratisch“ zu bezeichnen, so fallen zunehmend alle Hemmungen, und man kokettiert ganz offen mit Begriffen wie „Diktatur“.
Schönwetter-Demokratie
Das Alarmierende an dieser Entwicklung ist, dass dieses Denken in totalitären Notstandsverordnungen nicht von den extremistischen Rändern der Gesellschaft kommt, sondern zunehmend aus dem linksliberalen Bürgertum, das angesichts einer erstarkten Rechten seine Deutungsmacht schwinden sieht. Demokratie scheint dort für viele eine Schönwetterstaatsform zu sein, die man besser kassiert, wenn dunkle Wolken am Horizont auftauchen. Es ist Zeit, sich dieser politischen Unkultur entgegenzustellen.