Ob die Grünen nach der Wahl noch glücklich darüber sein werden, dass für sie bei der Besetzung von Positionen das Geschlecht wichtiger ist als andere Kriterien wie Kompetenz oder Erfahrung, wird sich noch zeigen. Gleichwohl hat das Thema Frauenquote beziehungsweise Geschlechterparität Konjunktur, und das nicht nur bei Grünen und Sozialdemokraten, also den üblichen Verdächtigen. Auch in den Unionsparteien wird heftig über Frauenquoten nachgedacht. Vor allem CSU-Chef Markus Söder segelt hier „vor dem Wind“ des Zeitgeistes – wie schon bei der Rettung von Bienen und Bäumen.
Der bayerische Ministerpräsident hat sich erst dieser Tage abermals als Frauenversteher und Frauenförderer präsentiert und sich selbst dafür gelobt. Schließlich tritt die CSU zum ersten Mal in ihrer 70-jährigen Geschichte mit einer paritätisch besetzten Landesliste zur Bundestagswahl an. Auf den 46 Plätzen kandidieren 23 Männer und 23 Frauen, immer schön abwechselnd hinter Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Spitzenkandidaten.
Liste ändert nichts an männlicher Dominanz
Das wird den Anteil der Frauen unter den CSU-Parlamentariern – derzeit 17 Prozent – nicht signifikant erhöhen. Die CSU dürfte nämlich die meisten der 46 bayerischen Wahlkreise direkt gewinnen; dort kandidieren aber überwiegend Männer. Sollte die Partei hingegen einige Direktmandate an die Grünen abgeben müssen, könnte der eine oder die andere über die Liste in den Bundestag einziehen. An der männlichen Dominanz unter den Bundestagsabgeordneten wird das aber nicht viel ändern. So gesehen ist Söders paritätische Liste eher eine symbolische Angelegenheit. Man könnte auch von einer Mogelpackung sprechen.
Bei seinen Bestrebungen, die eigene Partei weiblicher und damit vermeintlich moderner zu machen, ist Söder bisher noch nicht so recht vorangekommen. Auf dem Parteitag vor zwei Jahren warfen er und seine Minister sich in die Schlacht für eine verbindliche 50-prozentige Frauenquote bei der Besetzung der Kreis- und Bezirksvorstände. Dagegen begehrte jedoch die Basis auf. Alte weiße Männer wiesen darauf hin, dass es bei 21 Prozent weiblichen CSU-Mitgliedern oft gar nicht möglich sei, genügend Frauen für die zu besetzenden Positionen zu finden. Auch junge CSU-Politikerinnen machten Front gegen die Parteiführung, wollten sich nicht zu Quotenfrauen degradieren lassen. So musste Söder den Rückzug antreten, um eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden. Aus der verbindlichen Quote wurde eine unverbindliche Empfehlung.
Was Söder in der eigenen Partei versagt blieb, gelang ihm dagegen auf bundespolitischer Ebene. Als die GroKo-Parteien sich nicht einigen konnten, ob und wie die Frauenförderung in börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen gesetzlich verankert werden könnte, preschte der Bayer im Herbst vergangenen Jahres vor. Plötzlich machte er sich dafür stark, dass in Vorständen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau sein muss. Da Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bayern sogleich unterstützte, blieb dem Wirtschaftsflügel in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nichts anderes übrig, als klein beizugeben. Die SPD triumphierte.
Söder glänzt nicht als Frauenversteher
Mag Söder Frauen auch weiterhin so innig umarmen wie Bäume: Gegen Grüne und SPD hat er auf diesem Feld keine Chance. Beide Parteien haben längst verbindliche Frauenquoten bei allen zu besetzenden Ämtern und Listenplätzen. Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat zudem angekündigt, als Kanzler werde er gesetzliche Regelungen anstreben, die die Parität bei Kandidatenlisten zwingend vorschreiben. Solche Paritätsgesetze haben SPD, Grüne und Linkspartei in Brandenburg und Thüringen bereits beschlossen. Sie wurden aber umgehend von den Verfassungsgerichten dieser Bundesländer für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht wiederum hat festgestellt, dass der Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau im Grundgesetz keine paritätisch besetzten Wahlvorschläge verlange.
Mögen die Gerichte auch anderer Meinung sein. Scholz will in der Paritätsfrage trotzdem schauen, „was man da machen kann“. Soweit geht Söder auf seinem Paritäts-Trip nicht. Vielleicht sollte man sagen: noch nicht.