Februar 2019, im Kanzleramt: 24 Professoren und Doktoren sitzen um einen Tisch, doch zwischen ihnen liegen Welten. Dort sitzen auf antimuslimischen Rassismus spezialisierte Forscher, die gleich in der ersten Sitzung ihren Träumen von offenen Grenzen und einer Welt ohne Nationen freien Lauf lassen, und die Staatssekretär Markus Kerber, im Innenministerium zuständig für das Thema Migration, freundlich, aber bestimmt darauf hinweisen muss, dass Grenzen durchaus ein Rechtsinstitut des Staates sind. Mehreren Kommissionsmitgliedern schwant schon an diesem Punkt nichts Gutes.
Knapp zwei Jahre später haben sich die Befürchtungen bestätigt. Die Fachkommission Integrationsfähigkeit, die Antworten auf die Frage geben sollte, die Deutschland in den vergangenen fünf Jahren politisch und gesellschaftlich ramponiert hat, ist praktisch gescheitert. Mitte Januar wird sie auf Hunderten Seiten ein Ergebnis präsentieren, das keines ist. In dem Gremium knallte es derart, dass der Historiker Andreas Rödder im September schließlich austrat. „Erpressung, Stammtischhaltung“, diese Worte fallen in den hitzigen Auseinandersetzungen der Professoren und Doktoren. Es ist ein Scheitern mit Ansage.
Kommissionen können auch Sinn machen
Kommissionen hat diese Große Koalition, die Deutschland als Ergebnis turbulenter Koalitionsverhandlungen seit 2018 regiert, zuhauf aufgelegt. Um sich bei heiklen Fragen wie Renten- und Migrationspolitik nicht zu zerstreiten, verschoben CDU/CSU und SPD sie Castor-Transportern gleich in „Fachkommissionen“. Ergebnisse liefern derartige Gremien erfahrungsgemäß erst zum Ende der Legislaturperiode, und im besten Fall entfalten sie keine praktischen Konsequenzen mehr fürs Regierungshandeln.
Dass solche Gremien auch Sinn machen können, bewies die Kohlekommission, die im Januar 2019 Ergebnisse lieferte – nach einem halben Jahr Arbeit. Ausschlaggebend war der politische Druck: Große Teile der Gesellschaft wollten eine deutsche Antwort auf den Klimawandel. Am Ende kam ein Kompromiss zustande, dem sich alle Beteiligten anschlossen: Kohleausstieg bis 2038, dafür milliardenschwere Strukturhilfen für die Kohlereviere.
Doch zwei Kommissionen, so darf vor Abschluss der Legislaturperiode konstatiert werden, sind gescheitert.
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Der erste gescheiterte „Arbeitskreis“ lieferte im Mai 2020 einen 400 Seiten dicken Bericht ab: Die Rentenkommission Verlässlicher Generationenvertrag gebar nach zweijähriger Arbeit die Maus, dass „zentrale Fragen – wie hoch ist das Rentenniveau, wie viel müssen die Erwerbstätigen zahlen, wann darf man in Rente gehen – an die nächste Kommission weitergegeben werden wie eine heiße Kartoffel“, wie Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan frustriert im Cicero schrieb. Zum Glück für die Kommission und die Regierung, zum Unglück jener, die eine Antwort auf die im alternden Deutschland drängende Frage nach der Zukunft der Renten erhofft hatten, ging das Scheitern der Kommission in der Corona-Krise unter.
Friktionen hinter der Raute
Darauf, dass auch der Bericht der Integrationskommission im Januar untergeht, dürften die Verantwortlichen im Kanzleramt insgeheim hoffen.
Das Gremium entstand, weil die Flüchtlingspolitik nicht nur zwischen Christ- und Sozialdemokraten die heißeste aller Kartoffeln war, sondern zwischen CDU und CSU und persönlich zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer: Bis zum Sommer 2018 streiten die Kanzlerin und der Innenminister bis zur Beinahe-Scheidung von CSU und CDU über die Deutung der Flüchtlingskrise: Seehofers „Herrschaft des Unrechts“ gegen Merkels „Wir schaffen das“.
In den Koalitionsverhandlungen wird verbissen um die Obergrenze gerungen: Für die CSU ist sie nach den Verwerfungen seit 2015 eine heilige Kuh. Im Koalitionsvertrag steht dann die verschwurbelte Formulierung, laut der „die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden“, und gleich danach ein Maßnahmenpaket, zu dem die Gründung zweier Kommissionen gehört.
Die Fachkommission Fluchtursachen arbeitet seit Juli 2019 und will im März ihre Ergebnisse präsentieren. Soweit bekannt, verläuft die Arbeit dort ohne größere Eruptionen.
Nicht so die Integrationskommission. Auf dem Gruppenfoto, das im Januar anlässlich der ersten Sitzung entsteht, lächeln noch alle, in der Mitte faltet Angela Merkel im roten Blazer die Hände. Raute, Ruhe, Konsens vermittelt das Bild. Aber die Friktionen zwischen den 24 Experten sind schon damals offensichtlich.
Integrationsfähigkeit von wem?
Wie sehr die Welten der Experten auseinanderliegen, zeigt ein interner Schriftwechsel, der Cicero vorliegt. In einem Brief an die Kommissionsmitglieder im Juni 2020 beschwert sich der Historiker Rödder, damals noch Teil des Gremiums, über das Narrativ des schon fast fertigen Berichts: „Über diesem Narrativ, das Integration als Bringschuld der (diskriminierenden) Aufnahmegesellschaft darstellt und Migranten letztlich abermals zu Objekten macht, geht nicht nur der bewährte konstitutive Zusammenhang von ,fordern und fördern‘ oder – wie wir formulieren – von ,Teilhabe‘ und ,Teilnahme‘ verloren. Darüber kommt auch unser ,neues Integrationsverständnis‘ nicht zum Tragen, das Integration als gesamtgesellschaftliches Problem adressiert und dabei die offene Gesellschaft mit der Verbindlichkeit von Erwartungen verbindet.“
Dem entgegnet der Migrationsforscher Herbert Brücker: „Ich habe den Auftrag der Kommission immer so verstanden, dass es um die Integrationsfähigkeit Deutschlands gehe, nicht um die Integrationsfähigkeit von Migrantinnen und Migranten. Das wurde mir zumindest vorab so zugesichert, sonst hätte ich mich an der Kommission nicht beteiligt.“
Wer im Koalitionsvertrag nachliest, findet dort nur eine schwammige Formulierung: „Es soll eine Fachkommission der Bundesregierung eingesetzt werden, die sich mit den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit befasst.“
Im Herbst 2020 sind aus den Friktionen tiefe Gräben geworden. Von den 24 Mitgliedern sind nach einer Beinahe-Implosion und dem folgenden Austritt des Historikers Rödder nur noch 23 übrig, der Schlussbericht wird voller Stellungnahmen und Sondervoten sein, insbesondere vonseiten einer Fraktion von Experten, die sich am Ende wie ein Kreis von Dissidenten fühlte, der einer auf Konsens drängenden übermächtigen Mehrheit gegenüberstand.
Wissenschaftler in aktivistischer Mission
Neben Rödder gehören dem Kreis der Dissidenten die langjährige Berliner Integrationsbeauftragte Barbara John an, der bayerische Landrat Stefan Löwl und der Konstanzer Migrationsrechtsexperte Daniel Thym. Alle Dissidenten außer dem CSU-Politiker Löwl entsandte das Innenministerium in die Kommission, die übrigen schickten Hubertus Heils Arbeitsministerium und die Flüchtlingsbeauftragte im Kanzleramt, Annette Widmann-Mauz. Widmann-Mauz, eine enge Vertraute Angela Merkels, trägt die Verantwortung für die Kommission, in ihrem Referat wird eine Geschäftsstelle eingerichtet.
Es sind besonders drei Personalien, die dazu führen, dass das Lager der Experten, bei denen Wissenschaft und Aktivismus ineinanderfließen, die Arbeit der Kommission dominiert: Die Erlanger Professorin Petra Bendel etwa, die den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration leitet, der Sozialwissenschaftler Herbert Brücker, der in diesem Sommer Schlagzeilen mit seiner durch „empirische Evidenz“ gestützten Aussage machte, in Deutschland habe es „konträr zu vielfältig geäußerten Erwartungen“ überhaupt keine Flüchtlingskrise gegeben. Dazu gehört auch die Historikerin Yasemin Shooman, die über „Narrative des antimuslimischen Rassismus“ promoviert hat. In der Runde sitzen auch Fachleute der Gewaltforschung und Urbanistik, aber der Überhang an Wissenschaftlern, bei denen der Aktivismus die wissenschaftliche Arbeit bestimmt, gibt der Kommission von Anfang an einen Drall, der nicht mehr aufzuhalten ist.
Seehofers Innenministerium versucht, ein Gegengewicht zu schaffen. Auch den Berliner Migrationsforscher Ruud Koopmans fragt das Ministerium im November 2018 an. Als Koopmans die vorgesehene Zusammensetzung seiner Arbeitsgruppe „Partizipation und Werte“ sieht, sagt er ab. „Die Besetzung der Kommission bewirkte, dass es in den Auffassungen und methodischen Herangehensweisen so große Unterschiede gegeben hätte, dass es für mich ein kräftezehrender und aussichtsloser Kampf geworden wäre“, sagt Koopmans rückblickend auf seine damalige Entscheidung.
Ein Sondervotum, das einer Gegendarstellung gleicht
Die Aussichtslosigkeit ihres Kampfes konstatieren auch die vier Dissidenten, allerdings erst im Juni 2020: Anstatt für alle akzeptable Kompromissformeln zu suchen, nutzt die andere Seite ihre strukturelle Mehrheit, um in den Kernbotschaften des Berichts eigene Formulierungen durchzudrücken.
Nach einer hitzigen (virtuellen) Sitzung im Juni erkennt die Gruppe, dass der Bericht in seinen Grundzügen nicht ihren Überzeugungen entspricht – und sie sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse nur mit einem klaren Sondervotum Gehör verschaffen können. Die Botschaft der von Widmann-Mauz gesteuerten Koordinierungsstelle ist aber klar: „Sondervoten würden schaden und sollten daher wo immer möglich vermieden werden. Appell an gemeinsame Anstrengung: Wenn es die Fachkommission nicht schafft, sich zu diesen Themen zu verständigen, wie soll es dann die Gesellschaft schaffen?“, steht in einem Protokoll der Sitzung.
Anfang September reichen die vier Dissidenten schließlich ein sechsseitiges Sondervotum ein, das nicht weniger als eine Gegendarstellung ist. Sie formulieren die drei grundlegenden Probleme des Berichts, der zu diesem Zeitpunkt kurz vor der Veröffentlichung steht.
„1. Ein Verständnis von Integration vorrangig als staatliche Bringschuld und als Abbau von Rassismus, Diskriminierung und Benachteiligung,
2. eine unvollständige Sichtweise der Asylmigration und
3. eine Darstellung, die Konflikte und Risiken nicht ausreichend abbildet.“
Die Autoren kritisieren ein „positives Narrativ, das gesellschaftliche und kulturelle Konfliktlinien unterbelichtet, die den öffentlichen Diskurs mitbestimmen“. Als ein Beispiel führen sie die Behandlung soziokultureller Konflikte an: Der Bericht schildere, „dass Diskriminierung, Hasskriminalität und Rassismus negative Auswirkungen auf Selbstvertrauen und Erfolge von eingewanderten Personen haben und zum Abdriften in die Kriminalität oder gar den islamistischen Terrorismus führen können“. Zugleich werde „Kriminalität durch Zugewanderte und deren direkte Nachkommen wegen der Uneindeutigkeiten der Polizeilichen Kriminalstatistik ebenso nur gestreift wie Konflikte zwischen ethnisch-nationalen Gruppen oder ein Antisemitismus, der auch von Migranten ausgeht“.
Scharfe Reaktionen auf das Sondervotum
Das „Sondervotum“ schlägt ein wie eine Bombe. In der Diskussion am Tag darauf geht es hoch her, wie selbst der bereinigte Chatverlauf der Sitzung, der Cicero vorliegt, noch beweist. Während die Dissidentengruppe sich auf die Geschäftsordung beruft, die ein Sondervotum zulässt, nehmen die Wortführer der Gegenseite sie unter Feuer.
Havva Engin, 6:17 PM: Was bedeutet dies für die Außenwahrnehmung der Arbeit der Kommission? In meinen Augen: wir (die Kommission) sind „gescheitert“!
Herbert Brücker, 6:53 PM: Das hat niemand gesagt, dass der Bericht nur aus einer Meinung bestehen soll. Das steht leider in einer unguten Tradition dieses Sondervotums, dass der anderen Seite Dinge unterstellt werden, die sie nicht gesagt haben.
Yasemin Shooman, 6:55 PM: Verschleierung suggeriert das aber.
Petra Bendel, 6:55 PM: Ich mache Ihnen gerne eine Diskursanalyse aus Ihrem Text.
Barbara John, 7:11 PM: Mit dem Sondervotum wird nach der Geschäftsordnung verfahren.
Thomas Liebig, 7:22 PM: Das ist kein Sondervotum zu einzelnen Inhalten oder Standpunkten, sondern ein negativer Kommentar zum gesamten Bericht – und zur Arbeit der Fach(!)Kommission.
Haci-Halil Uslucan, 7:37 PM: Aber liebe Frau John: Ihre Positionen sind doch wirklich sehr intensiv diskutiert worden.
Am Ende hält das Protokoll fest: „Herr Thym sagt, dass er kein Interesse daran habe, dass das gesamte Projekt scheitert, dass aus seiner Sicht ein Minderheitenvotum aber auch nicht von der Mehrheit akzeptiert werden müsse. Frau John fühlt sich erpresst, hält die anderen für kleinmütig und unterstellt eine Stammtischhaltung.“
Sondervotum muss mit allen Mitteln verhindert werden
Der Widerstand gegen das Sondervotum ist jedoch breit.
„Für die Mehrheit der Anwesenden ist ein Abdruck des Sondervotums in dieser Form nicht vorstellbar“, heißt es weiter. „Der Text würde ein Narrativ aufbauen, welches die vier Verfasser als die Realisten mit einer abwägenden und kritisch hinterfragenden Sicht jenseits der Extreme offener Grenzen für alle“ (siehe Sondervotum) beschreibt, und die andere Seite (die übrigen Kommissionsmitglieder) „als Naive / Gutmenschen darstellt, die eine solche kritische Haltung nicht hätten“.
Das passt kaum zusammen mit der Charakterisierung der Diskussionen, die Ashok Sridharan, vor kurzem abgewählter CDU-Oberbürgermeister von Bonn und einer der Vorsitzenden der Kommission, auf Anfrage des Cicero liefert: „Die Atmosphäre war gut und konstruktiv. Wie in jeder Kommission, die bewusst heterogen zusammengesetzt ist, wurde auch kontrovers diskutiert.“ Sridharan schreibt außerdem, dass die Übergabe des Berichts verschoben werden musste, weil die Arbeit der Fachkommission „ab März 2020 komplett auf einen digitalen Austausch umgestellt“ wurde.
Wahr ist: Die für den Herbst 2020 avisierte Veröffentlichung platzt aufgrund des Sondervotums, erst recht, als aus dem Hause Widmann-Mauz die Ansage kommt: Dieses Sondervotum muss mit allen Mitteln verhindert werden. Das Angebot an die Dissidenten lautet nun: Wo möglich, soll die Kritik in die einzelnen Kapitel eingearbeitet werden, Sondervoten an einzelnen Stellen sollen maximal reduziert werden.
Desiderat: Konkrete Empfehlungen
Es ist der Punkt, an dem Historiker Rödder, der im September eine Gastprofessur an der Johns-Hopkins-Universität in Washington antritt, das Handtuch wirft: „Die Kommission hat am 17. September 2020 mit Mehrheit beschlossen, dieses Votum nicht in der vorgelegten Form als Anhang in den Bericht aufzunehmen, sondern erneut in den Beratungs- und Überarbeitungsprozess des Berichts einzutreten“, schreibt er an das Kanzleramt. Rödder bittet darum, ihn aus der Kommission zu entlassen und seinen Namen „im Zusammenhang des Berichts nicht zu nennen“.
Der große Knall zeigt Wirkung: Wie ein Kommissionsmitglied berichtet, ändert sich bis zur Fertigstellung des Berichts Anfang Dezember zwar nicht mehr das Narrativ, aber bei mehreren Themen gelingt es, deutlich zu machen, dass in der Kommission unterschiedliche Meinungen existierten: Anstatt eines von der Mehrheit aufoktroyierten Konsenses wird nun der Dissens widergespiegelt. Viel zu kurz kommen aber praktische Fragen, die sich Politikern vor Ort bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise stellen: Es überwiegt die abstrakte „Vogelperspektive“ auf die Frage der Integration. Was hilft es einem Bürgermeister im Hier und Jetzt, wenn Wissenschaftler eine „nachhaltige Stadtentwicklung, die Wohnen und Integration zusammendenkt“, fordern, wenn schlicht und einfach bezahlbarer Wohnraum fehlt?
Graben zwischen Aktivismus und Analyse
Bei Staatssekretärin Widmann-Mauz laufen die Anfragen von Cicero ins Leere. Im Innenministerium, wo die Fäden der deutschen Integrationspolitik zusammenlaufen, hält man die Kommission nicht für gescheitert. Deren Arbeit habe einen „Erkenntnisgewinn“ zutage gefördert, und zwar ausdrücklich wegen der abweichenden Meinungen und Stellungnahmen. „Es ist doch wichtig, dass in so einer Kommission unterschiedliche Meinungen zu Wort kommen“, heißt es im BMI, „man kann doch in einer Demokratie ein Minderheitenvotum nicht unterdrücken, nur weil einem die Inhalte nicht gefallen.“
Im Innenministerium ist man im Übrigen der Meinung, dass Integration keine Einbahnstraße sei und auch die Zuwanderer zu ihrem Gelingen beizutragen hätten. Das Gutachten der Kommission sei durchaus relevant, Teile der deutschen Integrationspolitik würden auf Grundlage des Papiers mit Sicherheit noch mal evaluiert werden. Der Bericht, ist man im Seehofer-Ministerium überzeugt, werde „ein Ringen um den richtigen Weg in der Integrationspolitik auslösen“.
Vielleicht besteht der Mehrwert des Berichts auch darin, eine Trennlinie in der Migrationsforschung offenzulegen, die sich in den letzten Jahren offenbar zu einem kaum mehr zu überbrückenden Graben vertieft hat: Es ist ein Graben zwischen Aktivismus und Analyse.
Dieser Text stammt aus der Januar-Ausgabe des Cicero, die Sie am Kiosk oder direkt bei uns portofrei kaufen können.
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