- CO2 muss einen Preis haben
Zwar gab es die Zusicherung, den Bürgern keine zusätzlichen Steuern aufzubürden. Aber selbst mit CO2-Steuer ließe sich dieses Versprechen halten, antwortet Rüdiger Kruse auf seinen CDU-Kollegen Carsten Linnemann und stellt sich damit auch gegen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer
Dieser Text ist eine Entgegnung auf den Gastbeitrag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Carsten Linnemann
Regieren ist Handeln. Ziele werden von der Politik entwickelt und regelmäßig in Wahlen bestätigt oder verworfen. Politik setzt den Kurs, sie steuert das Staatsschiff. Und mit diesem geläufigen Bild vom Steuern des Schiffes sind wir auch schon bei einem der Instrumente politischen Handelns: Steuern.
Die Frage ist doch nicht Steuern ja oder nein, sondern worauf und wofür. Ohne Steuern ist kein Staat zu machen. Das Bürgertum, das sich in Opposition zum Adel (der die Steuern erhob) definierte, hatte immer eine Abneigung gegen Steuern. Bürgerliche Regierungen müssen immer den Wunsch nach möglichst wenig Steuern mit der Notwendigkeit der Haushaltsfinanzierung austarieren.
Wir sind nicht auf Kurs
Das ist positiv zu sehen, geht es doch darum, zu verhindern, dass der Staat in einen Machtrausch gerät, alles selbst bewirken will und dafür immense Steuern einfordert und so den Bürgern ihre Freiheit nimmt und am Ende alles erdrosselt. Gefährlich ist es aber auch, wenn man über den Status quo hinaus nicht über Steuern nachdenkt.
Im Wort Steuer(n) liegt eben auch das Richtunggebende. Und wir haben als Politik, maßgeblich als Union, die Richtung in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit vorgegeben. In Sachen CO2 mit ganz klaren, nationalen(!) Zielvorgaben. Nur, das Schiff ist nicht auf Kurs, wir verfehlen unser Ziel. Also müssen wir nachsteuern. Dazu eignet sich zum Beispiel eine Steuer auf CO2.
Der beste Zeitpunkt war gestern, die beste Regel ist international überall gültig. Unterlassungen ungeschehen machen, das können wir nicht, und eine gemeinsame, überall auf der Welt gültige Regelung, werden wir nicht in der nächsten Zeit erreichen. Auch eine europäische Regelung ist, wenn, dann nicht in wenigen Monaten zu realisieren. Was wir jetzt machen können, wie andere Länder vor uns, ist die Einführung einer CO2-Steuer.
Keine höhere Belastung der Bürger
Hatten wir nicht versprochen, keine zusätzlichen Steuern dem Bürger aufzulasten? Ja. Also muss auf anderer Seite Entlastung her. Eine CO2-Steuer sollte so gestaltet werden, dass sie für den Durchschnittsverbraucher neutral ist. Wie das geht, macht uns z.B. die Schweiz vor. Wir könnten es so regeln, dass jeder Bürger eine Rückerstattung in Höhe der durchschnittlichen Mehrkosten, die die CO2-Steuer bewirkt, erhält. Wer weniger CO2 produziert, und somit auch weniger CO2-Steuern bezahlt, weil er nur ein kleines Auto fährt, wenig oder gar nicht fliegt, sein Haus gedämmt hat, der hat am Ende sogar etwas mehr Geld. Wer ein großes Auto fährt, Fernreisen mit dem Flugzeug macht oder ein großes Haus hat, zahlt am Ende mehr. Eine andere Entlastungsmöglichkeit wäre es, die Steuern auf Strom (verbraucht jeder) zu senken oder Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer auszunehmen.
Und die Wirtschaft? Ich denke, die Wirtschaft hätte lieber eine CO2-Steuer als eine Vielzahl von Steuern und Abgaben auf Energie mit unterschiedlichen Ausnahmeregelungen. Für die energieintensive Industrie mit Weltmarktpreisen gilt dann zum Beispiel eine Belastungsobergrenze in Höhe der Belastungen des Jahres 2018. CO2 muss einen Preis haben. Mit Preisen können wir alle umgehen. Und sie sind technologieoffen. Ein Preis schreibt nicht vor, wie man fossiles CO2 vermeidet. Er sagt nur, was man zahlen muss, wenn man es nicht vermeidet.
Deutschland muss zu Verpflichtungen stehen
Eines muss klar sein: Auch Maßnahmen des Klimaschutzes müssen den Kriterien der Nachhaltigkeit entsprechen. Also die drei Bereiche Umwelt, Wirtschaft und Soziales berücksichtigen. Das war der Fehler der französischen Regierung, sie hat die soziale Dimension nicht im Blick gehabt und so große Proteste ausgelöst. Aber keine Frage: Auch der Emissionshandel ist eine gute Lösung, vielleicht auch die bessere. Aber wird Europa sich auf eine Erweiterung des ETS in absehbarer Zeit verständigen?
Machen wir es doch so: Setzen wir die Steuer so fest, dass gekaufte Zertifikate davon absetzbar sind. Kommt es zu sektorenübergreifenden Zertifikaten zu entsprechenden Preisen wird die Steuer überflüssig. Wir können also national sofort handeln und verlieren das Ziel gemeinsamer Regelungen in Europa nicht aus den Augen.
Noch einmal zur Erinnerung: Wir haben für Deutschland nationale Klimaziele beschlossen. Diese einzuhalten ist also unsere ureigenste Aufgabe. Deutschland muss zu seinen Verpflichtungen stehen. Ob bei den Nato-Zielen oder dem Klimaschutz.