CO2-Steuer - Im nationalen klimapolitischen Nebel

Mit einer CO2-Steuer können weder die nationalen und schon gar nicht die internationalen Klimaziele genau erreicht werden. Die finanzielle Belastung der Bevölkerung wird weiter steigen, die Akzeptanz weiter abnehmen. Was es braucht, ist eine länder- und sektorübergreifende Lösung

Carsten Linnemann zur CO2-Steuer
Carsten Linnemann lehnt eine CO2-Steuer ab / picture alliance

Autoreninfo

Carsten Linnemann ist Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Wirtschaft, Mittelstand und Tourismus.

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CO2-Steuer, Emissionsrechtehandel, CO2-Bepreisung: in der Diskussion um eine effektive und effiziente Klimapolitik kann man schnell den Überblick verlieren. Dabei sind sich Ökonomen und zunehmend auch Politiker weitgehend einig, dass CO2 ein Preisschild bekommen sollte. Wer CO2 emittiert, soll für die dadurch entstehenden Umweltkosten auch einstehen. Umstritten ist daher weniger das „ob“ als das „wie“ der CO2-Bepreisung: Soll der Staat CO2 mit einer Steuer belegen oder soll er besser CO2-Emissionsrechte in weiteren Sektoren versteigern?

Worum es bei der CO2-Steuer geht, können Sie hier nachlesen.

Mit dem Instrument CO2-Steuer kann der Staat recht zielsicher die Einnahmen des Staates und die Kosten für CO2-Emittenten – also Industriewerke, Autofahrer oder Mieter – erhöhen. Weit weniger sicher ist, ob die CO2-Emittenten durch die Steuer im gewünschten Maß ihren CO2-Ausstoß verringern. Ob die Klimaziele eingehalten werden, stellt sich erst im Nachhinein heraus. Als Reaktion kann der Staat, wie in der Schweiz, die Steuer dann Schritt für Schritt weiter erhöhen. Oder er kann wie in Frankreich durch empörte Bürger davon abgehalten werden. Im Ergebnis stochert jedes Land mit ganz unterschiedlichen CO2-Abgaben im nationalen klimapolitischen Nebel. Auf Akzeptanz in der Bevölkerung wird diese Methode mit Sicherheit nicht stoßen. Wie daraus eine abgestimmte, stimmige Strategie werden soll, um weltweit die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, bleibt das Geheimnis jener Politiker, die eine CO2-Steuer fordern.

Länderübergreifende Lösung erforderlich

Effektiver und effizienter ist es, den bestehenden EU-Emissionsrechtehandel (ETS) auf zusätzliche Sektoren wie Verkehr und Gebäude auszuweiten. Effektiv, da das ETS der Politik ermöglicht, zielgenau die europäischen Klimaziele zu erreichen. Emittiert wird in diesem System genau die Menge an CO2, für die die Politik zuvor Rechte ausgegeben oder versteigert hat. Effizient ist das ETS, da es länder- und sektorenübergreifend wirkt. Es ist damit das Pendant zum EU-Binnenmarkt. Während der Binnenmarkt dafür sorgt, dass Güter genau dort produziert werden, wo es am besten und am günstigsten möglich ist, sorgt das ETS dafür, dass CO2 genau dort vermieden wird, wo es am besten und am günstigen möglich ist. Dem Klima ist es jedenfalls egal, ob CO2 aus einem Auto in Deutschland oder einem Kohlekraftwerk in Polen oder China emittiert wird. Da bereits alle Mitgliedstaaten am ETS beteiligt sind, wirkt es - anders als die CO2-Steuer - bereits länderübergreifend. Da auch Länder außerhalb der EU – allen voran China – einen Emissionsrechtehandel etablieren, kommen wir mit einem ausgeweiteten ETS einer globalen Lösung des globalen Problems Klimawandel einen entscheidenden Schritt näher.

Wenn wir das ETS um die Sektoren Verkehr und Wärme erweitern, erübrigt sich eine staatliche Feinsteuerung, die die Unternehmen und die Verbraucher gängelt und sie bereits heute an die Grenzen der Belastbarkeit führt. Statt auf Verbote, Steuern, Umlagen und Subventionen zu setzen, sollten wir die zusätzlichen Erlöse aus dem ETS nutzen, um die Energieverbraucher an anderer Stelle in gleicher Höhe zu entlasten – etwa indem wir die Ökosteuer, die Stromsteuer und die EEG-Umlage abschmelzen oder sogar abschaffen. Die Ausweitung des ETS ist damit nicht einfach eine weitere klimapolitische Maßnahme unter vielen. Sie ist vielmehr eine echte marktwirtschaftliche Alternative, mit der wir unserer Verantwortung für das Klima, für unseren Wohlstand und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerecht werden.

helmut armbruster | Fr, 3. Mai 2019 - 08:37

und akzeptiert ihn nach 30 Jahren immer noch.
Wenn man propagandistisch gekonnt die Klimaangst noch weiter anheizt und gleichzeitig jedem das Gefühl vermittelt, dass er durch "richtiges Verhalten" zur Rettung der Welt beiträgt, dann habe ich keinen Zweifel, dass CO²-Steuer weitestgehend akzeptiert werden wird.
Und noch viel mehr...

Ich fürchte auch, dass aus Bisherigen noch viel mehr wird. Da ja Brüssel das Einstimmigkeitsprinzip kippen will. So als Abschiedsgeschenk von Junker und &.
Und im April haben wir eine 2% Teuerung, vorallem aus dem Energiepreis. Andererseit setzen Umweltgruppen RWE unter Druck seine Kohlekraftwerke bis 19. Juni abzuschalten. Während weltweit knapp 1.400 neue Kraftwerke in 59 Ländern in Planung oder sogar schon im Bau sind.

Jürgen Keil | Fr, 3. Mai 2019 - 09:34

Es gibt nach wie vor in der Wissenschaft keinen Konsens darüber, dass CO2 ganz oder teilweise für die Erderwärmung ursächlich ist. Auch wenn immer behauptet wird, 97% der Wissenschaftler wären sich diesbezüglich einig. Diese Behauptung ist das Ergebnis einer ebenfalls umstrittenen Studie des Australiers Cook. Natürlich Umweltschutz, keine Frage. Aber so lange es nur Theorien gibt, das Wissen nicht empirisch gesichert ist, sollte man maßvoll und nicht hysterisch agieren. Das ist eine Frage der Vernunft. CO2- Steuer für "Industrie, Autofahrer und Mieter"? Warum so inkonsequent? Warum nicht für das Ausatmen?

Ernst-Günther Konrad | Fr, 3. Mai 2019 - 11:34

In reply to by Jürgen Keil

Sehr richtig, warum nicht für das Ausatmen? Eine Luftsteuer, das wäre die Lösung. Jeder Mensch braucht Luft. Also? Ärmel hoch und los geht's. Geht es eigentlich um Klimaziele oder nur um noch mehr Geld via Steuern?
Das riecht förmlich nach kirchlichem Ablasshandel. CO ² vs. Steuern.
Die Weltenretter wollen die Erde retten. Hört sich klasse an. Wenn aber die Menschen durch atmen, bewegen, benutzen, arbeiten und einfach nur durch Teilhabe am Leben, quasi durch bloße Existenz bereits Ursache allen übels ist, was brauchen wir Menschen? Schaffen wir die Menschheit doch ab. Keine Fleischesser, keine Kriege, kein Luftverpester, die Tier- und Pflanzenwelt wird es uns danken. Ach ja, dass es seriöse Wissenschaftler gibt, die der Erde bescheinigen, dass es zu ihrem völlig normalen Erdenzyklus gehört, dass es Kalt-und Warmzeiten gibt und der Organismus Erde diesen zeitlichen Intervall selbst bestimmt und nicht der Mensch, das stimmt nicht? Was ist eigentlich mit dem Ozonloch. Kennt CO² Grenzen?

Ich fürchte auch, dass der Ablaßhandel à la Johann Tetzel, der schon unsinnigen Steuerlast in DE zugefügt wird. „Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt!“
Stand doch neulich schon zur Debatte "Wegen geringerer Steuereinnahmen setzt Finanzminister Scholz die Kabinettskollegen unter Spardruck."

Hallo Herr Keil,
kam mir auch direkt im Sinn: Steuer auf´s Ausatmen!
Diese Steuer muss dann auch wirklich JEDER abdrücken, da führt kein Weg vorbei! Ausnahmen ausgeschlossen-gut, vieleicht bei künstlicher Beatmung? oder bei Schnappatmung? Bei Mundgeruch wird darüber hinaus noch ein Zuschlag erhoben.
Für Empfänger von frischer Landluft, wird ebenfalls ein Zuschlag fällig!
Was diese AASt. (AusAtmungsSteuer) für ein Potenzial hat, fließt immer vom: Neugeborenen bis zum Greis.
Bei 82 Millionen Einwohner in D. und 100 € (Eingangssteuersatz, wird jährlich wg. Erderwärmung erhöht)pro Kopf & Jahr macht 8.200.000.00 (Milliarden).

Gerhard Weißenberger | Fr, 3. Mai 2019 - 11:45

Bevor man an die hehre Rettung des Klimas der ganzen Welt denkt, sollte man die
Menschen vor den gesundheitsschädlichen Emissionen in Delhi, Peking oder den
Rauchschwaden der abgeholzten Wälder Indonesiens usw. schützen.
Die bei den Grünen so beliebte Ofenheizung mit Holz erzeugt zehn mal so hohe
Schadstoffemissionen wie Heizöl oder Gas und verpestet die ganze Nachbarschaft.
Fehlt noch eine Weltkonferenz gegen den Vulkanismus in Island, Mittelamerika usw.
Die sieht’s dann ganz schlecht aus mit dem Zertifikate-Handel für diese Länder.
Und nicht vergessen: nur noch stilles Wasser saufen wegen der CO2 Emissionen
des Sprudelwassers!

Beate Weikmann | Fr, 3. Mai 2019 - 12:22

Wie soll bei einer Besteuerung CO2 gespart werden?
Die Menschen werden deswegen nicht im Winter frieren, weil sie die Heizungen nicht mehr aufdrehen ebenso muss der Pendler vom Land weiterhin Autofahren um in die Arbeit zu gelangen. Es kostet dem einzelnen Bürger nur mehr gewonnen wird nichts. Das Geld wird für Klimaprojekte wie das Kalken der Wälder verschwendet das nachweislich im Gesamten mehr CO2 ausstößt als eingespart wird. die Maßnahmen werden nicht nach Nachhaltigkeit überprüft. Hauptsache die Staatskasse füllt sich.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 3. Mai 2019 - 20:05

Offenbar haben sich AM und auch AKK inzwischen gemeldet und sollen laut Focus der CO² Steuer eine Absage erteilt haben. Uih Herr Kruse, jetzt dürfte aber für Sie ein innerparteilicher Spießrutenlauf beginnen. Das doppelte CDU-Lottchen hat ihre Vorstellungen gerademal in den Harz gekickt. Nun gut, sie waren im Cicero und haben auch sonst etwas Aufmerksamkeit bekommen. Jetzt kenne ich Sie auch und ihre "fachlichen" Ausführungen zum Thema Steuerlügen ala CDU. Merkt ihr eigentlich nicht, wie ihr Euch selber entlarvt und schadet. Immer mehr Menschen trauen Euch nicht mehr. Ihr habt völlig den Blick zum Bürger verloren. Glaubt nur nicht, die Wähler sind alle blöd,besoffen oder kiffen täglich. Es gibt auch einige dieser Menschen, die wissen wozu das Encephalon genutzt werden kann. Ich gebe es zu, ich bin sauer über so viel Ignoranz und Realitätsferne.

Christoph Kuhlmann | Sa, 4. Mai 2019 - 10:54

10 Milliarden Mehrbelastung der Bundesbürger auf den Weltmeeren. Eben, sie wissen es nicht. Die Realität ist viel zu komplex und der Meeresspiegel schwankte in der Erdgeschichte um ca. 100 Meter. Ich finde das reichlich teuer für ein weniger als einen hypothetischen Milimeter das Deutschland mit zig Milliarden zu belasten. Es wird langsam extrem teuer was das "Gutmenschentum" anrichtet. Ich würde es eine paranoide, überflüssige Verknappung von Ressourcen nennen.

Norbert Heyer | Sa, 11. Mai 2019 - 08:15

Die CO2-Steuer wird kommen. Besser kann man bei dem Bürger nicht noch mehr Steuern herauspressen. Diese neue Steuer soll also „kostenneutral“ gestaltet werden. Dieselfahrer mit SUV werden demnach am meisten gemolken, Benzinfahrer wohl etwas besser gestellt, Öl- und Gasheizungen werden auch teurer, das Fliegen sowieso. Was ist mit den vielen Grillern, den Kaminbesitzern, Oster- und St.-Martin-Feuern? Wie werden die Atemluft und die natürlichen Luftabgänge im Darm besteuert? Pauschal oder mit Strichliste? Wer wird entlastet? Zuerst einmal natürlich die Besserverdiener, die ihren Porsche nur sonntags benutzen und ansonsten sich elektrisch fortbewegen. Damit verbessert sich die CO2-Bilanz überhaupt nicht, aber sie entstehen beim Strombezug aus Verbrennungskraftwerken. Es hat und wird niemals eine „kostenneutrale“ Steuer geben. Wenn es so wäre, würde gerade Deutschland sie nicht einführen: Es wird viel mehr Geld gebraucht, um unsere finanziellen Belastungen weiterhin schultern zu können.

Dieter Freundlieb | So, 12. Mai 2019 - 17:28

Im Grunde geht es um weit mehr als die CO2-Steuer. Die ganze Debatte macht ja nur Sinn, wenn die Annahme stimmt, dass die Erderwärmung maßgeblich von der Zunahme des CO2-Gehalts in der Atmosphäre verursacht wird. Und dass die von der Industrialisierung herbeigeführte Zunahme zumindest teilweise rückgängig gemacht werden kann. Die Grundannahme ist aber falsch. Ich kann nur jedem empfehlen, die außerordentlich sorgfältige wissenschaftliche Widerlegung durch Klaus-Peter Dahms Untersuchung in seinem Buch 'Vom Klimawandel zur Energiewende' (2016) zur Kenntnis zu nehmen.

Es wäre erheblich sinnvoller, die gewaltigen Kosten des "Klimaschutzes" für den wirklich notwendigen Umweltschutz aufzuwenden, statt sich von der Klimahysterie à la Greta Thunberg anstecken zu lassen.

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