- Wachkoma
Das deutsche Parteiensystem wird immer dysfunktionaler. Die Ampel macht vermurkste Politik und die größte Oppositionspartei bleibt still. Lesen Sie in der September-Ausgabe des Cicero, wie wir aus dem Schlamassel wieder herauskommen.
Deutschland steckt in der wohl tiefsten strukturellen Krise seiner jüngeren Geschichte. Es geht dabei aber nicht nur um die ökonomischen Rahmenbedingungen, dieses fatale Zusammenspiel aus hohen Energiepreisen, Fachkräftemangel, überbordender Bürokratie, maroder Infrastruktur und einer teilweisen Rückabwicklung der Globalisierung, die unsere einst selbstgewisse Exportnation ganz besonders empfindlich trifft. Wir erleben vielmehr auch eine innenpolitische Blockade, mit der deutlich spürbar eine mentale Lähmung einhergeht.
Das einzig wirklich relevante Thema in den hiesigen Medien scheint – neben dem Dauerbrenner Klimaschutz – der in der Tat besorgniserregende Umfragen-Höhenflug der AfD zu sein. Dass ausgerechnet ein wachsender Zuspruch für die „Alternative für Deutschland“ zu einer alternativlos scheinenden Sklerose der Bundesrepublik führt, ist die bitter-ironische Pointe an der ganzen Sache. Denn je stärker das Lager rechts der Unionsparteien wird, desto verunsicherter und verzagter reagieren diese selbst – wohl wissend, dass ein Lagerwahlkampf aufgrund bestehender politischer Brandmauern völlig unrealistisch ist: Wer dem (durch liberale Bremseinlagen nur gelegentlich abgemilderten) Ökosozialismus der Ampelkoalition ein marktwirtschaftliches, ein auf Leistung, Eigeninitiative und Realitätssinn beruhendes Alternativmodell entgegenstellt, hat die Rechnung ohne die grünen Wirte gemacht. Ohne die geht bei Lichte besehen nämlich so gut wie gar nichts; je stärker die AfD, desto wahrscheinlicher eine Regierungsbeteiligung der Habeck-Baerbock-Partei.
Daher rührt auch der bizarre Schlingerkurs des einstigen Klare-Kante-Vorsitzenden Friedrich Merz. Der CDU-Chef wirkt mittlerweile genauso verzagt, ratlos und handlungsunfähig wie ein Großteil der deutschen Wählerschaft. Keine Aufbruchsstimmung, nirgends. Und dazu noch ein Bundeskanzler, der die notorische Schweigsamkeit seiner Amtsvorgängerin zur Perfektion getrieben hat.
Wie finden wir aus diesem politischen Wachkoma je wieder heraus? Das ist die Frage, mit der sich die Titelgeschichte dieser Ausgabe befasst. Die gute Nachricht: Es gibt Auswege aus der Republik der Alternativlosigkeit. Und zwar sogar ohne die AfD.