- Nichts gelernt
Die Zahl der Migranten nach Deutschland hat in diesem Jahr schon das Niveau von 2015 überschritten. Allerorten wird betont, das damalige Chaos dürfe sich nicht wiederholen. Für die November-Ausgabe von Cicero haben wir die Grenzregionen genauer angeschaut - und haben schlechte Nachrichten.
„2015 darf sich nicht wiederholen“: Das war das politische Mantra, lange nachdem die „Wir schaffen das“-Bundeskanzlerin verordnet hatte, die Grenzen zur Bundesrepublik auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise nicht zu schließen – mit den bekannten Folgen. Deutschland wurde wegen dieses Signals zu einem regelrechten Magneten im weltweiten Migrationsgeschehen, zeitweilig herrschten chaotische Zustände, der gesellschaftliche Zusammenhalt nahm immensen Schaden. Merkels „Grenzöffnung“ ermöglichte nicht nur den Wiederaufstieg der damals schon wieder im Niedergang befindlichen AfD, sie sorgte auch für massives Befremden bei unseren europäischen Nachbarn: Schon wieder ein deutscher Sonderweg abseits rationalen Kalküls, inklusive absehbarer Kollateralschäden.
Gründe genug also, solche Szenarien künftig zu vermeiden. Aber es kam anders: Die Zahl der einreisenden Migranten hat in den zurückliegenden Monaten das Niveau von „2015“ längst überschritten, und das liegt keineswegs nur an Russlands Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn. Auch aus Afrika und dem Nahen Osten machen sich wieder vermehrt Menschen auf den Weg nach Deutschland, nicht zuletzt aufgrund unserer vergleichsweise üppigen Sozialleistungen. Länder und Kommunen schlagen Alarm wegen einer absehbaren Überlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen, aber die mediale Öffentlichkeit hat nur noch die Ukraine und die Energieknappheit im Blick. Das Fatale daran: Das gesellschaftliche Klima ist noch gereizter als vor sieben Jahren. Doch auch die neue Bundesregierung schlafwandelt in die nächste Flüchtlingskrise hinein.
Wir haben deshalb für die Titelgeschichte dieser Ausgabe mit jenen gesprochen, die schon 2015 an vorderster Front standen, um der Situation Herr zu werden: Landräte, Kommunalpolitiker, Helferinnen und Betreuer vor Ort. Aber auch mit der Polizei und den Verantwortlichen für die innere Sicherheit. Mein Kollege Ben Krischke hat die neuralgischen Punkte in der bayerischen Grenzregion bereist. Und musste dort erleben, wie „2015“ sich eben doch wiederholt – zwar in anderer Form als damals. Aber mit demselben Effekt. Die politische Lernkurve ist erschreckend flach.
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