- Frischzellenkur
Die Politik entfremdet sich immer weiter von der Bevölkerung. Das ist die Beobachtung unserer Titelgeschichte der April-Ausgabe des Cicero. Lesen Sie, was es jetzt braucht, um unsere Demokratie wieder in Gang zu bringen.
Ob Migration, Klimaschutz oder Gender: Viele Bürger fühlen sich von der Politik nicht mehr mitgenommen. Könnten die Wählerinnen und Wähler über diese Themen direkt abstimmen, käme jedenfalls mit ziemlicher Sicherheit ein völlig anderes Ergebnis heraus als die jeweilige Agenda der Bundesregierung.
Nun heißt Regieren nicht, dass der Kanzler und sein Kabinett unmittelbar Volkes Stimme sein müssen und Stimmungen in Gesetzesform zu gießen haben. Aber wenn der Eindruck entsteht, dass Repräsentierte auf der einen und deren Repräsentanten auf der anderen Seite immer mehr voneinander entkoppelt sind, stimmt etwas nicht mit der Demokratie. Umfragen zufolge sind auch nur 51 Prozent der Deutschen mit der praktischen Ausgestaltung der Demokratie in diesem Land zufrieden (wohlgemerkt nicht mit der Idee an sich). Es ist also nicht übertrieben, von einer regelrechten Legitimationskrise zu sprechen.
Wir rühmen uns zwar stets wegen unserer Regierungsform, und unsere Politiker werden nicht müde, andere Länder wegen demokratischer Defizite zu kritisieren. Dabei wäre es durchaus angesagt, erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren. Politik ohne Bodenhaftung, willfährige Abgeordnete und Parlamente, die ihrer Aufgabe nicht gerecht werden: Es bräuchte einen Neustart, eine neue Balance der Machtverteilung zwischen den Herrschenden und dem Wahlvolk. Zu diesem Fazit kommt jedenfalls Mathias Brodkorb, der nicht nur Autor unserer Titelgeschichte ist, sondern viele Jahre selbst in Regierungsverantwortung gestanden hat.
Patentlösungen gibt es keine – wohl aber Verfahren, um politische Entscheidungen nachvollziehbarer und transparenter herbeizuführen. „Wenn die Bürger direkt über Sachfragen entscheiden können, stärkt das die Rückbindung der repräsentativdemokratischen Politik an den Willen der Stimmbürger“, sagt denn auch Gertrude Lübbe-Wolff im Cicero-Interview. Die frühere Bundesverfassungsrichterin plädiert vehement für mehr direkte Demokratie, weil dadurch die Offenheit für Sachargumente und überhaupt die Informiertheit der Menschen gefördert würden.
Vox populi, vox Rindvieh? Im Gegenteil! Direktdemokratische Mitsprache birgt mehr Chancen als Risiken. Das sollten gerade jene zur Kenntnis nehmen, die sonst routinemäßig vor Populismus warnen, weil sie den Wählerinnen und Wählern letztlich keinen politischen Verstand zutrauen. Höchste Zeit für eine Frischzellenkur in Sachen Demokratie.
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