- Ein Segen für die Union
Hat die CDU ihren für Dezember geplanten Parteitag aus taktischem Kalkül verschoben? Über diese Behauptung von Friedrich Merz ist ein Streit in der Partei entbrannt. Hier schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel, warum er die Verschiebung für richtig hält.
Egal wann der nächste Bundesparteitag der CDU Deutschlands stattfinden wird, es wird der vermutlich wichtigste unserer jüngeren Parteigeschichte. Es geht um die Frage, wer neuer Bundesvorsitzender wird, und es geht um die Frage, wer ein mögliches Erstzugriffsrecht auf eine Kanzlerkandidatur der Union erhält. Es geht nicht mehr um die Frage: Wer kommt nach AKK? Es geht vielmehr um die alles entscheidende Frage: Wer folgt auf Angela Merkel?
Das aktuelle Infektionsgeschehen ringt uns als Partei ein Bekenntnis zu unserer eigenen Corona-Politik ab. Wir können nicht als CDU von den Bürgern unseres Landes verlangen, auf alles Mögliche zu verzichten, ihre Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren, nur um dann selbst ein Mega-Event mit 1.001 Teilnehmern abzuhalten. Das würde die aktuelle Corona-Politik völlig ad absurdum führen. Deshalb ist es das richtige Zeichen, diesen Parteitag zu verschieben.
Die Bürger haben andere Sorgen
Es ist auch deshalb das richtige Zeichen, weil es gerade kaum jemanden in diesem Land interessiert, wer jetzt neuer CDU-Vorsitzender wird. Die Menschen interessiert gerade, wie es Deutschland in Zeiten von Corona weitergehen soll. Sie machen sich Sorgen. Sorgen um ihre Gesundheit, ihre Wohnung, ihr Studium, ihren Arbeitsplatz, ihre Kinder. Sorgen um den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Viele Menschen vertrauen dabei auf unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. In solch unsicheren Zeiten ist Führung gefragt – und Angela Merkel führt. Unser aller Aufgabe ist es, dies nach Kräften zu unterstützen. Deshalb ist es auch aus Sicht unserer Partei klug, jetzt nicht den potenziellen Nachfolger ins Amt zu wählen, der sich in Zeiten akuter Krisenpolitik nur schwer profilieren könnte oder dies gar gegen die amtierende Bundeskanzlerin und Krisenmanagerin tun müsste.
Die Welt befindet sich in Schockstarre
Deutschland und die Welt befinden sich in Schockstarre. Corona hat alles und jeden fest im Griff. Uns steht ein harter Winter bevor. Nicht auszudenken, wenn genau jetzt der Kampf um die Deutungshoheit in der Union losbricht. Deshalb ist die Verschiebung des Bundesparteitages ein Segen für uns als Union, auch wenn der Grund dafür ein Fluch ist. Erst das Land. Dann die Partei. Dann die Person.
Getreu diesem Motto müssen wir jetzt unserer Verantwortung für unser Land gerecht werden. Ein Bundesparteitag sollte nach den Landtagswahlen im März 2021 stattfinden. Denn es macht wenig Sinn, in den ersten Wochen des neuen Jahres eine parteiinterne Diskussion zu entfachen und die beiden so wichtigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg damit zu überschatten.
Gute und unaufgeregte Regierungsarbeit
Ein Bundesparteitag kurz vor Ostern birgt dabei die größte Chance für unsere CDU. Die unionsgeführte Bundesregierung kann bis dahin im Sinne der Menschen in unserem Land gute und unaufgeregte Regierungsarbeit leisten, um Deutschland sicher durch diese Krise zu führen.
Ein Bundesparteitag im Frühjahr kann dann der Auftakt für einen kurzen und intensiven Bundestagswahlkampf sein. Und noch eine weitere große Chance liegt in dieser Verschiebung: Kommt Zeit, kommt Rat – kommt neuer Kandidat.
Dieser Beitrag ist Teil eines Pro & Contras. Lesen Sie hier die Gegenmeinung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jungen Union Pascal Reddig.