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Röttgen, Merz, Laschet: Ausufernde Personaldiskussionen / dpa

Verschobener CDU-Parteitag - Die Hängepartie ist ein Schaden für die Union

Es gibt gute Gründe dafür, den CDU-Parteitag zu verschieben. Doch die Partei hat damit auch Chancen vertan. Pascal Reddig von der Jungen Union glaubt, dass die ungelöste Führungsfrage ein Problem für den Bundestagswahlkampf werden wird.

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Pascal Reddig

Vieles spricht dafür, dass uns mit Blick auf die Anzahl der Neuinfektionen und die dynamische Entwicklung noch schwere Wochen und Monate bevorstehen. Wenn wir schon jetzt einen neuen „Lockdown light“ in Erwägung ziehen, muss uns bewusst sein, dass die Lage im Dezember wohl kaum besser sein wird. Ein Parteitag mit 1001 Delegierten, Gästen und Journalisten kann deshalb für einige nur noch Wunschvorstellung, aber kaum erwartete Realität gewesen sein. 

Die Absage des CDU-Bundesparteitags in Präsenzform durch die zuständigen Gremien war deshalb in erster Linie verantwortungsvoll und vorausschauend. Für weniger verantwortungsvoll halte ich aber die Entscheidung, auch eine alternative Durchführung des Parteitags abzulehnen. Ein digitales Format des Bundesparteitags mit anschließender Urnen- oder Briefwahl wäre ebenso möglich und umsetzbar gewesen, wie die Verteilung der Delegierten auf mehrere Hallen. Stattdessen entschied der CDU-Bundesvorstand, darüber erst im kommenden Jahr befinden zu wollen. 

Ungelöste Führungsfrage

Uns als Partei wird diese Entscheidung schaden. Bis zur Bundestagswahl sind es keine zwölf Monate mehr und wir tragen weiter eine ungelöste Führungsfrage vor uns her. Unter vielen Mitgliedern nimmt der Wunsch zu, Gewissheit zu haben, wer uns als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat in die Nach-Merkel-Ära führen wird. Ich halte diesen Wunsch für berechtigt. Insbesondere, weil wir wissen, dass monatelange Personaldiskussionen mehr schaden als nutzen. Wir müssen nur zu unserem Koalitionspartner schauen, der eindrucksvoll bewiesen hat, wie sich eine Partei dank der eigenen Selbstbeschäftigung in kürzester Zeit halbieren kann. 

Viel gelesen habe ich nach der Entscheidung des Bundesvorstands das Zitat „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“. Mit Blick darauf wäre es allerdings nützlicher gewesen, dem Land und uns als Partei ausufernde Personaldiskussionen zu ersparen. Ich würde mir wünschen, dass wir die Parteivorsitzendenfrage zeitnah klären – auch um eine inhaltliche Lähmung der CDU zu verhindern. 

Chance vertan

Wir haben mit der Entscheidung darüber hinaus auch konzeptionell eine Chance vertan. Als 75-jährige Partei wirken unsere Strukturen nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung, sondern auch aus der Innenansicht heraus, häufig zu starr und verkrustet. Mit einem innovativen Konzept für den Parteitag könnten wir Vorreiter sein und beweisen, dass wir bereit sind, andere Wege zu gehen. Wir fordern gerade von der Schule bis zur Wirtschaft mehr Digitalisierung und kreative Lösungen. Diesem Anspruch an andere sind wir mit der grundsätzlichen Absage selbst nicht gerecht geworden. 

Unterschiedliche Meinungen sollten in einer gut funktionierenden Partei zur Selbstverständlichkeit gehören. Zur innerparteilichen Demokratie gehört aber auch, dass man sich mit seinem Punkt einmal nicht durchsetzt und dann die Mehrheitsmeinung akzeptiert. Noch bedauerlicher als die generelle Absage des Parteitags war für mich deshalb der Vorwurf eines Kandidaten, mit der Verschiebung des Parteitags solle seine Wahl zum Vorsitzenden verhindert werden. Gerade jetzt darf aus einer Verfahrens- keine Machtfrage werden. Wir dürfen nicht in ein „Wir gegen die“ verfallen. Denn klar ist auch: Ein neuer Parteivorsitzender muss die Fähigkeit besitzen, zusammenzuführen. Wer stattdessen lieber spaltet, ist ganz sicher ungeeignet, eine Partei und erst recht ein Land zu führen. 

Dieser Beitrag ist Teil eines Pro & Contras. Lesen Sie hier die Gegenmeinung des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel.

Fritz Elvers | Di, 27. Oktober 2020 - 14:40

wollte doch noch soviel reformieren in der CDU. Was ist daraus eigentlich geworden? Vielleicht braucht sie ja doch noch Zeit und tritt vom Rücktritt zurück.

Holger Jürges | Di, 27. Oktober 2020 - 14:50

Ha, Zitat:"Noch bedauerlicher als die generelle Absage des Parteitags war für mich deshalb der Vorwurf eines Kandidaten, mit der Verschiebung des Parteitags solle seine Wahl zum Vorsitzenden verhindert werden." - Das klingt wie die Verhöhnung der Vernunft, denn Klartext ist nun mal klaren Handlungen (die dringend nötig sind) näher als billiges Duckmäusertum !

„Wir gegen die“ ist doch längst Fakt: Merkel-Linke versus Merz-Konservativ-Bürgerliche: Wer da noch den Schleier der Verdummung drumhängen möchte, ist mit Vorsicht zu genießen, nicht wahr, werter Herr Reddig!: Wie ich schon zuvor geschrieben hatte: Zieht endlich mal Charakter aus dem Schuh, befreit Euch vom Merkelismus und zeigt demzufolge, dass noch nicht alle vom Virus der Ja-Sager/Klatscher in der CDU befallen sind ! Das Land würde es euch danken...

Volle Zustimmung Herr Jörges. Für wie blöd halten diese Funktionäre ihre Bürger eigentlich? Da liefert Herr Reddig gute Gründe dafür, die Entscheidung der Parteispitze als das zu sehen, was sie ist: Eine Merz-Verhinderungsentscheidung.
Und dann kritisiert er Merz dafür, dass der das so ausgesprochen hat! Herr Reddig, hatten sie Angst vor der eigenen Courage und um die eigene Karriere bekommen?
Vorsichtshalber nach der Kritik noch Merz-Demontage. Ich hoffe, ihr Jung-Haufen hat mehr Arsch in der Hose.

Klaus Funke | Di, 27. Oktober 2020 - 14:59

Man sieht daran, wie ernst es dieser Partei um ihre Führungsrolle und um Deutschland ist. Ganz sicher steckt auch Merkel hinter dieser Taktik. Corona ist eine faule Ausrede. Diese Partei ist eine Partei der Beliebigkeit geworden. Ein Wetterfähnchen. Wichtig ist anderes. Parteien sind es nicht mehr. Sie sind zur Verfügungsmasse verkommen. Wichtig ist allein die Macht. Die Partei spielt dabei keine Rolle. Die Macht hat eine einzelne Person. Merkel. Sie bestimmt, was, wann und wo geschieht. Eine Partei ist dazu nicht mehr nötig. Auch keine CDU. Und sie wird auch entscheiden, wer Kanzler wird. Ob sie es bleibt und wie lange noch oder wer nach dem Kronprinzenprinzip ihr nachfolgt, wird im Hinterzimmer des Kanzleramtes entschieden. Eine Monarchie ist entstanden. Die CDU hat diese Entwicklung zugelassen und sich selber dabei entmachtet und abgeschafft. Nach dem Ende Merkel ist auch die CDU am Ende! Alles Gerede von Demokratie und Wahlen ist eine Scheindebatte. Bundestagswahlen? Das war mal

Heidemarie Heim | Di, 27. Oktober 2020 - 15:07

Aber wohl nur was den Segen oder Unsegen bezüglich einer Absage des Partei-Events betrifft.
Was die innerdemokratische Verfasstheit der Union bzw. das Unverständnis Herr Reddigs was die für mich durchaus verständliche Reaktion von Herr Merz auf die inzwischen mager begründete zweite! Absage/Verschiebung betrifft, bestehen wohl keine Zweifel, das beide Kollegen einmütiger ticken als sie uns hier weismachen möchten. Aus einer Verfahrens- keine Machtfrage machen? So ein als Spaltpilz Tätiger ist ungeeignet das Land zu führen?
Uff, das nennt man wohl eine klassische, politische Schuldumkehr? Im Sinne von Freund, Feind, Parteifreund? Passender momentan wäre für Herr Merz folgender Spruch:
"Manchmal ist Dein Feind ehrlicher als Dein Freund.
Denn er steht mit dem Messer v o r Dir und nicht
h i n t e r Dir" . Angesichts dessen, kann man sich nun aussuchen, wer mehr Kleinholz aus der Union macht. Und das ganz ohne die Axt aus dem Märchenland Bayern! MfG

Marc Schulze-Niestroy | Di, 27. Oktober 2020 - 15:12

...sollte man keine Artikel schreiben lassen. Das führt nur zu kaum verhohlener persönlicher Interessenvermittlung von Parteilingen. Zu behaupten, dass die Verschiebung des Parteitags nichts mit Machtfragen zu tun hat, beleidigt meine Intelligenz. Den 2.Artikel zu dem Thema spar ich mir.

Hubert Sieweke | Di, 27. Oktober 2020 - 15:46

Wunschvorstellungen geäußert. Eine inhaltliche Lähmung solle verhindert werden? Hallo! Die Partei hat seit Jahren keine eigene Meinung mehr, lässt sich sogar aus Südafrika an die Kandare nehmen. Im Bundestag gibt es keine eigene Meinung von der cdu , nur noch Nachgeplapper zu Merkels Rochaden.

Und nun, wo jeder in der Partei weiß, dass Merkel den lieben Herrn Merz um jeden Preis verhindern will - den Einzigen der Partei, der noch eine kritische Meinung hat - wird hier wieder rum geeiert. Es geht um Jobs, Pfründe, Knete und Mandate , sonst nichts! Die Bürger sind dabei Zuschauer bis zur Wahl.
Solange noch ein Koalitionspartner gefunden wird, finden die MdBs alles in Butter. Die CDU würde unter Merkel auch mit der Linken koalieren und die Claqueure würden grummeln und die Klappe halten.

Bitte keine netten Geschichten von der Verantwortung, bitte nicht, das -passt nämlich nicht.

Auf T-online las ich heute Abend:
"Merz findet das Gerede vom "Sauerland-Trump" eine Unverschämtheit" der CDU, das ihn angeblich verhindern wolle, schürt Merz auch die Sorgen vor einer grauen Macht. Es klingt, als wollten Alteingesessene seinen Aufstieg unterbinden. Die "FAZ" berichtet, daß man ihn deshalb seit kurzem in der CDU den "Sauerland-Trump" nennt.
Dieser Vergleich ist doch sehr abenteuerlich. Donald Trump wollte eine Wahl ver-schieben, ich kritisiere die Veschiebung einer Wahl. Aus seinem Umfeld ist zu hören,
daß Merz eine Allianz zwischen Bouffier, Laschet und Kramp-Karrenbauer am Werk sieht". Meine Angst ist, laufen wir Gefahr, eine Neuauflage Merkels zu erhalten?
Es sieht für mich alles sehr konstruiert aus. Was für ein Schmutz.

Ernst-Günther Konrad | Di, 27. Oktober 2020 - 15:50

Auch Sie überzeugen mich nicht ein bisschen. In Berlin gab es große Hotels, gibt es ein Kongresszentrum, den Bundestag, gibt es große Hallen, dort hätte man mit dem nötigen Abstand und einem Hygienekonzept - so wie er es von anderen auch verlangt - locker via Großbildschirme, digital und mit Sprechermikrophonen an jedem Platz oder in der Mitte eines Ganges den Parteitag durchführen können. Das ist für mich alles ein Ablenkungsmanöver. Dass es die Bürger nicht interessieren könnte derzeit, wer Merkel folgt ist doch Unsinn. Viele warten auf die Erlösung aus der undemokratischen bleiernen Merkel Umarmung.
Ihr benehmt Euch als hättet ihr Angst vor dem Zahnarzt und hofft mit Schmerztabletten den Gang dorthin Euch ersparen zu können.
Ihr habt in Eurem konservativen Gebiss Teil erhebliche Löcher und die müssen gefüllt werden. Der ein oder andere faule Zahn gehört sogar gezogen. Ihr braucht politischen Zahnersatz durch neue Leute aus der zweiten, besser noch aus der dritten Reihe.

Ablösung? Ach ja? Richtiger müsste es wohl heissen: viele in der AfD. Was ja nun wirklich nicht irgendwie relevant ist.
Merkel, genau wie die Union, steht in Umfragen konstant gut da.
Was man von der "Wir-sind-das-Volk-Partei" nicht unbedingt sagen kann. Die wird wohl bei der nächsten Bundestagswahl baden gehen. Kein Wunder, bei dem Personal!
Gut für Deutschland!

Johan Odeson | Di, 27. Oktober 2020 - 16:00

Sorry Herr Reddig. Bin in einigen Punkten bei Ihnen, aber nicht in der Beurteilung der Reaktion von Herrn Merz. Die "Friede, Freude, Eierkuchen" Politik der Bundeskanzlerin in der das Fähnchen immer im (meist links-grünen Mainstream) weht, muss ein Ende haben. Dauerndes kungeln hinter verschlossenen Türen, insbesondere der Executive, die seit dem Staatsversagen von 2015 längst ihre Kompetenzen weit überschritten hat, muss ein Ende haben. Damit wäre eine Regierung nicht durchgekommen, wenn man nicht dauernd das Geschäft der linken Opposition gemacht und die eigene Partei "vaseliniert" hätte. Warum sollte sich das Parlament deshalb auch wehren? Jetzt wird wieder versucht Hinterzimmerpolitik zu machen. Man braucht halt die Zeit um Herrn Merz, unter Hilfe der "Opposition" zu demontieren. Nennt sich divide et empera. Das Herr Merz jetzt einmal disruptiv diesen "Konsenshaufen" aufmischt, ist super. Soll er doch kämpfen und stänkern. Anders geht der Merkelplaque nicht ab.

Charlotte Basler | Di, 27. Oktober 2020 - 17:14

ich gebe Ihnen in fast allem recht! Es wirkt schon sehr rückständig, wenn eine führende Partei im digitalen 2020 keine Online-Abstimmung hinbekommt. Und ja, es wird ihrer Partei vermutlich schaden. Es kommen ja sowieso nur 2 der Bewerber ernsthaft in Betracht. Der Eine wird seine Unfähigkeit im Verlauf des Corona-Winters noch weiter zelebrieren. Der Zweite wird durch die Agitation der Anderen (s. auch Ihr letzter Absatz) beschädigt. Diesen Satz "wer lieber spaltet ..." sollten Sie evtl. auch selber beherzigen. Ich finde es gut, dass H. Merz sein Misstrauen offen anspricht. Zeigt es doch, dass er noch nicht von der Parteiräson eingeschläfert und eingeschüchtert ist. Missfallen zu äußern, bedeutet nicht zwingend auch zu spalten.

Andreas Berlin | Mi, 28. Oktober 2020 - 07:42

... denn es wäre eine komplett überflüssige Veranstaltung. So, wie es jetzt keinen Parteitag gibt, wird es auch keine Bundestagswahl geben. Die Pandemie, die bis zum September 2021 unter Zuhilfenahme der lautstarken Medien-Panikorcher, gut gefüttert mit Millionenbeträgen aus dem Staatssäckel, die Bürger weiterhin in lähmender Angst halten werden, hat am Ende ein (gewolltes) Ergebnis: die Forführung der Kanzlerschaft von Frau Merkel als einzig handlungsfähige Führungsperson in dieser Zeit ist auch ohne Wahl (die unter diesen Bedinungen analog zum Parteitag auf unbestimmte Zeit verschoben werden wird) ist alternativlos!

Josef Olbrich | Mi, 28. Oktober 2020 - 09:53

Interessant wie Herr Reddig die Verschiebung des Parteitages begründet. Glaubt irgend jemand von den Schiebern im kommenden Jahr wäre das Virus inaktiv, damit die Partei ihren Parteitag abhalten kann? In welcher Traumwelt leben diese Leute. Herr Merz hat recht, wenn er sich dagegen auflehnt, da ja die CDU Zentrale wegen der Pandemie eine den Vorgaben für die Sicherheit der Delegierten entsprechende Machbarkeit entwickelt hatte. Was also ist der wahre Grund diesen Parteitag zu verschieben?

Elisabeth Homann | Mi, 28. Oktober 2020 - 11:57

In reply to by Josef Olbrich

Kramp-Karrenbauer wollte Friedrich Merz verhindert, des hat Sie im Sommer keinen Parteitag zugelassen. Auch Frau Merkel wollte Friedrich Merz nicht und Armin Laschet ist ungeeignet als Parteichef - da er die Merkel Politik weiterführen möchte, was nicht in Ordnung ist.
Wenn Friedrich Merz nicht Parteilchef wird und evtl. Kanzler werde ich nicht mehr die CDU wählen, genau wie so viele der Bervölkerung.