- „Die Deutschen fotografieren, die anderen bombardieren“
Der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre erhöht den Druck auf Ursula von der Leyen. Ist sie ebenfalls schuld am desaströsen Zustand der Bundeswehr? Teilweise, sagt Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe im Interview mit dem Tagesspiegel an. Der wahre Schuldige komme aus der CSU
Heute startet der Untersuchungsausschuss der Bundesregierung zur Berater-Affäre bei der Bundeswehr. Es geht um fragwürdige Rahmenverträge in Millionenhöhe. Jetzt muss geklärt werden, inwieweit Ursula von der Leyen Bescheid wusste. Längst hat sie jedoch zugegeben, dass es zu Verstößen gekommen ist.
Aber eine Frage bleibt: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Manche argumentieren mit der, laut Wehrbericht, „desaströsen“ Lage der Bundeswehr. Das kann der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe nur bestätigen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagt er: „Mir blieb fast die Spucke weg, als der CSU-Vorsitzende Söder einen Marschall-Plan für die Bundeswehr gefordert hat. Aber vielleicht ist das auch wieder gut nach der Zerstörung der Bundeswehr durch den CSU-Minister zu Guttenberg. Die CSU hat da etwas gutzumachen, und ich hoffe, dass sie steht, wenn es darum geht, die Bundeswehr der Zukunft zu schaffen.“
Denn Guttenberg habe freiwillig acht Milliarden gespart und die Wehrpflicht abgeschafft. Aber auch Annegret Kramp-Karrenbauer traut Rühe die Sicherheitspolitik nicht zu, weil sie zu wenig Erfahrung habe. Im Sinne der Aufgabenteilung in der EU, müsse die Bundeswehr „zur stärksten konventionellen Streitmacht Europas werden“. Denn: „Die Deutschen fotografieren, die anderen bombardieren – das ist eine Sonderrolle, die nicht trägt.“
Auch die USA und Russland stellen die europäische Verteidigungspolitik vor neue Herausforderungen, genauso wie die Aufkündigung des INF-Vertrags. Aber lesen Sie selbst von einer mutigen Marieluise Beck und warum Landesverteidigung Bündnisverteidigung bedeutet.