- Watergate oder Luftnummer?
Der sogenannte Bamf-Skandal um unrechtmäßig erteilte Asylbescheide geht in seine finale Phase, die juristische Aufarbeitung. Der Fall beweist eindrücklich, wie wenig politische und mediale Hysterie zur Wahrheitsfindung auch in Sachen Asylmissbrauch beiträgt
Es war eine Bombe, die ein Rechercheverbund aus NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung im April vorigen Jahres hochgehen ließ: In etwa 2000 Fällen zwischen 2013 und 2017 sollte die Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Asyl gewährt haben, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Insbesondere Jesiden aus Syrien und dem Irak sollten davon profitiert haben. Die AfD jubilierte. „Der Bremer Bamf-Skandal war nur die Spitze des Eisbergs. Wir fordern schonungslose Aufklärung!“, so die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel damals auf Facebook. Für die Opposition von rechts war es der perfekte Skandal zum Einstand der neuen alten Bundesregierung unter Angela Merkel.
Das erst kurz zuvor von Horst Seehofer übernommene Innenministerium wollte dagegen unter Beweis stellen, mit welch knallhartem Aufklärungswillen man reagiert: Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) behauptete bei Anne Will, die Vorgänge seien möglich gewesen, weil „hochkriminell kollusiv und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben“ – eine Äußerung, die ihm später gerichtlich untersagt wurde. Der Bremer Bamf-Skandal wurde „weitergedreht“ im Boulevard, aber auch im Spiegel und den öffentlich-rechtlichen Medien. Es war eine Zeit, in der die Medien sich nicht mehr den Vorwurf machen lassen wollten, bei „Flüchtlingsthemen“ auf einem Auge blind zu sein. Die schlimmsten Vorahnungen über Asylbetrug mit staatlicher Unterstützung schienen sich in diesem Fall zu bewahrheiten. Wenige Wochen später musste Bamf-Chefin Jutta Cordt ihren Hut nehmen – nach nur einem Jahr im Amt.
Es folgte die Genugtuung auf der anderen Seite
Dann aber begann der aufgeblasene Ballon an Luft zu verlieren: Eine Innenrevision des Bamf, die im August 2018 öffentlich wurde, ergab, dass von 18.315 positiven Bescheiden aus Bremen nur 145 Fälle bemängelt wurden. Damit musste das Bamf seinen eigenen Bericht vom Mai korrigieren. Bei einem Großteil der „fehlerhaften“ Anträge fand man nur Formfehler, auch der Kreis der Beschuldigten wurde eingeschränkt.
Nun kannte die Genugtuung auf der anderen Seite keine Grenzen, ganz so, als hätte man sich gewünscht, dass sich dieser Skandal in Luft auflösen möge: „Der sogenannte "Bremer Bamf-Skandal" eine einzige Luftnummer“, schrieb Monitor-Chef Georg Restle triumphierend auf Twitter. Katja Kipping, Vorsitzende der „Linken“, kommentierte: „Der angebliche Bamf-Skandal hat sich nach Prüfung der Akten als Luftnummer entpuppt. Menschliche Größe bestünde in der Bitte um Entschuldigung durch die Seehofers dieser Welt.“
Gewerbsmäßige Verleitung zum Asylmissbrauch
Welchen Reim sollten die Deutschen sich nun auf den Bamf-Skandal in Bremen machen? Die eine Seite war sich sicher: beim Asyl wird getrickst und gepfuscht, und Bremen ist nur die Spitze des Eisbergs. Die andere Seite lehnte sich beruhigt zurück, weil sich der Eisberg der Anschuldigungen vom April in sich zusammengeschmolzen war. Der Großteil der Öffentlichkeit verblieb im Schwebezustand.
Wie beruhigend ist es da, zu wissen, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, dessen vielleicht Mühlen langsam mahlen, die aber auch dann noch mahlen, wenn viele Journalisten und Politiker längst eine andere Sau durch’s Dorf jagen.
Eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Skandals hat die Bremer Staatsanwaltschaft nun laut Spiegel Anklage gegen drei Personen erhoben: gegen Ulrike B. sowie die beiden Anwälte Irfan C. und Cahit T. Der ehemaligen Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle wird die Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung sowie Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt sowie Bestechlichkeit vorgeworfen, weil einer der Beschuldigten ihr Übernachtungen bezahlt hatte. Die Anwälte aus Hildesheim und Oldenburg werden der gewerbsmäßigen Verleitung zum Asylmissbrauch beschuldigt.
Am Ende wird ein Urteil stehen
Der FAZ zufolge sind zudem Disziplinarverfahren gegen sieben Bamf-Beamte anhängig. Laut Nürnberger Bamf-Zentrale wurden bisher 263 Entscheidungen der Bremer Außenstelle widerrufen oder zurückgenommen.
Doch in wie vielen Fällen hat die Behördenleiterin Ulrike B. tatsächlich in krimineller Weise Asylanträge beschieden? In der Anklageschrift ist von fast hundert Fällen die Rede. Und hat sich Ulrike B. tatsächlich der Bestechlichkeit schuldig gemacht? Das wird die Staatsanwaltschaft in der nun zu erwartenden Hauptverhandlung belegen müssen.
Das Urteil am Ende der Verhandlung wird weder Luftnummer noch Watergate heißen. Aber es wird ein Urteil sein, das für den Großteil der Öffentlichkeit zumindest in dieser Frage den Schwebezustand beendet.