Baerbock-Debatte - Aus Respekt vor der Wahrheit

Franziska Giffey glaubt, Annalena Baerbock in ihrer Plagiatsaffäre solidarisch beispringen zu müssen. Ausgerechnet Giffey, der gerade ihr Doktortitel aberkannt worden war. Die Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin beweist damit nur, dass sie Recht im Unrecht haben will.

Franziska Giffey, SPD-Landesvorsitzende Foto: Fabian Sommer/dpa
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Autoreninfo

Erol Özkaraca ist Jurist. Er war viele Jahre Mitglied der SPD und von 2011 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.

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Annalena Baerbocks Bewerbung um das Kanzleramt scheitert bereits am mehrfach nachgebesserten Curriculum Vitae, und die grüne Politikerin verteidigt sich gegen die gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfe in ihrem Buch mit den Worten, sie habe ja „… kein Sachbuch oder so…“ geschrieben, sondern, „was sie mit diesem Land machen will“.

Offensichtlich ist den Grünen nicht ganz klar, dass es sich um das machtvollste Amt einer der noch größten Wirtschaftsnationen der Welt handelt und dass das Wahlvolk ein Recht hat, zu erfahren, was für eine Person die Grünen für dieses Amt aufgestellt haben. Doch was ist die Reaktion der Grünen? Die Grünen wittern eine „Dreckskampagne“, einen „rechten Propagandakrieg“ und natürlich last, but not least „Rufmord!“

Lächerliche Politshow

Ich kann nur lachen über dieses stereotypische linke Gejammere dieser verlogenen, moralisch überheblichen, selbstgerechten Grünen. Wenn sie gegen säkulare Muslime hetzen, sie beleidigen und sie ausgrenzen, strotzen sie vor Selbstbewusstsein und kennen kein Pardon. Gleiches gilt, wenn sie sich auf die Seite von linken Gewalttätern, Hausbesetzern und islamistischen Terroristen und Verbrechern stellen.

Als ob diese lächerliche, langweilige Politshow nicht schon ausreichend genug nervt, meldet sich ausgerechnet Frau Dr. plag. Giffey aus dem Berliner Wahlkampf zu Wort – es stelle sich die Frage, wie mit jenen umgegangen werde, die ihr Leben, ihre Kraft, ihre Nerven, ihre ganze Arbeit für ein politisches Amt zur Verfügung stellten. „Wenn jemand, der sich politisch engagiert, Freiwild ist für jede Form des Angriffs, der Diffamierung und der rücksichtslosen Hetze, ist das eine Gefahr für die Demokratie.“

Taktische Manöver

Wie jetzt? Ist gleich die ganze deutsche Demokratie in ernster Gefahr? Wenn Frau Giffey nun nach ihren taktischen Manövern glaubt, Frau Baerbock in ihrer Plagiatsaffäre solidarisch beispringen zu müssen, um sich selbst als ein ungerecht behandeltes Frauenopfer darzustellen, hat sie den Schuss offensichtlich immer noch nicht gehört.

Der Wähler, das Volk hat einen Anspruch auf Ehrlichkeit und Rechtstreue, auch bei Frauen. Der Respekt vor dem Amt der Regierenden Bürgermeisterin verlangt dies außerdem zwingend. Die Wahrheit ist, dass Frau Giffeys politische Karriere von dem damaligen Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky geplant und nur mit der parteiintern geltenden Frauenquote begründet und umgesetzt werden konnte. Vor allem waren es Männer, die ihr diesen Weg eröffneten, ihre fachlichen und vor allem politisch sehr schwachen Fähigkeiten kaschierten, noch bevor sie sich überhaupt zu einem Parteieintritt entschieden hatte.

Als Ost-Frau profitiert

So wirkt ihr jetziges, politisch äußerst unprofessionelles, naives Verhalten geradezu widersinnig, denn gerade sie ist in Wirklichkeit kein Opfer, sondern hat einzig und allein als Frau aus dem Osten profitiert. Sie hat als Bezirksbürgermeisterin den kritischen Dialog mit Islamisten medienwirksam geführt, ja selbst mit radikalen Islamisten der Neuköllner Al-Nur-Moschee. Da ging es ihr nicht um Gefahren für die Menschen in Neukölln, obwohl allein ein Blick in die aktuellen Verfassungsschutzberichte ausgereicht hätte.

Sie hat damit gezeigt, dass sie zur verfassungskonformen Werteverteidigung nicht taugt und keinen Respekt vor der Wahrheit, dem Amt, das sie anstrebt, und dem Recht hat. Sie zeigt jetzt, dass sie aus ihren in vollem Wissen nach ihrem „besten Gewissen“ begangenen Fehlern auch nicht lernt. Im Gegenteil, sie will Recht im Unrecht haben. So etwas gibt es nicht! So etwas darf es auch nicht geben, nicht einmal in Berlin.

Der politische Kampf muss härter und ehrlicher werden. Die Wahrheit ist hart, sie muss aber obsiegen.

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