Wenn ein antifaschistischer Tunnelblick zu Überreaktionen führt, dann werden in jeder Ecke Sympathisanten rechtsradikaler Positionen vermutet. So auch bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), die kürzlich im Deutschen Theater die Broschüre „Alles nur Theater? Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts“ präsentierte. Die Handreichung gibt Theatern Ratschläge für einen souveränen Umgang mit den Drohungen, Angriffen und Störungen rechter Gruppen.
Der Ratgeberteil erhielt viel Zuspruch, doch in der Beschreibung des gesellschaftlichen Rechtsrucks werden konservative und Gendertheorie-kritische mit rechtspopulistischen, neurechten und rechtsradikalen Positionen unter dem Kampfbegriff „rechts“ subsummiert. Der Zeit-Feuilletonist Jens Jessen wird als Anzeichen eines Rechtsrucks gedeutet, weil dieser sich in dem Artikel „Der bedrohte Mann“ gegen einen, seiner Meinung nach, totalitären Feminismus im Rahmen der #Metoo-Debatte wendete.
Falschbehauptung über Ulrich Greiner
Auch Jessens konservativer Kollege Ulrich Greiner, ehemaliger Literaturchef der Zeit, wird als warnendes Beispiel für den Kulturkampf von rechts aufgeführt. Im Jahr 2013 hatte Greiner gegen eine Korrektur von Begriffen, die heute als rassistisch gelten, in alten Kinderbüchern argumentiert. Fünf Jahre später, so steht es in der ersten Fassung der Broschüre, habe Greiner die vom Schriftsteller Uwe Tellkamp gestartete, migrationskritische „Erklärung 2018“ unterzeichnet.
Doch das ist eine Falschaussage: Greiner hat die Erklärung nie unterzeichnet. Die Autoren der Broschüre beriefen sich auf eine falsche Behauptung in einem Buch des Spiegel-Redakteurs Georg Diez, dessen Werk in der ersten Fassung nicht mehr geliefert werden darf. Die Unterlassungserklärung gegen Diez wurde daraufhin auf die Broschüre übertragen, sie darf in der ersten Fassung nicht mehr herausgegeben werden. Eine zweite liegt inzwischen vor – ohne Jessen und Greiner.
Steuerfinanzierte Verleumdung
Besonders problematisch wird es, wenn solche Verleumdungen vom Staat finanziert werden. Die MBR wird vom Berliner Justizsenat und vom Bundesfamilienministerium im Rahmen des 2015 gestarteten Bundesprogramms „Demokratie leben!“ jährlich mit über 800 000 Euro gefördert, die Kosten für den Druck und das Layout der ersten Auflage der Broschüre betrugen laut der Projektleiterin Bianca Klose rund 4000 Euro. Bedeutet: Die Falschaussage und die Denunziationen wurden mit Steuergeldern finanziert.
Der Fall wirft Fragen auf: Nach welchen Kriterien werden Anträge auf Fördergelder vergeben? Und welche Konsequenzen werden aus solchen Fehltritten gezogen? Dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stehen dieses Jahr 115,5 Millionen Euro für die Förderung von Modellprojekten zur Verfügung. Insgesamt werden laut einem Sprecher des Familienministeriums 16 Landesdemokratiezentren gefördert. Die Länder sollen in eigener Verantwortung einen Teil der Fördermittel an zivilgesellschaftliche Träger weiterleiten, damit diese konkrete Projekte und Maßnahmen durchführen können. Die Theaterbroschüre der MBR wurde vom Landesdemokratiezentrum Berlin gefördert. Es sei bewährte Praxis, dass die MBR ihre Expertise in Form von Broschüren zur Verfügung stellt, heißt es beim Demokratiezentrum. Eine inhaltliche Abnahme oder gar Zensur von Publikationen von geförderten Projekten finde nicht statt.
Identitätspolitische Verbohrtheit
Die Verantwortlichen der Broschüre wirken in ihrer E-Mail gereizt. Jedem unterliefen mal Fehler und ja, man bedauere diesen Fehler. Dass Jessen und Greiner in der zweiten Fassung nicht mehr vorkommen, sei aber nicht so zu deuten, dass man bei beiden nicht doch Anzeichen für den derzeitigen Rechtsruck sieht. „Ziel der Formulierung der in Rede stehenden Textstelle war es, Techniken zu beschreiben, die in der Mitte der Gesellschaft wirksam sind und diskursive Öffnungen ermöglichen, die dann von rechts besetzt werden können“, lässt man wissen. Allerdings empfinde man es im Nachhinein „als unglücklich, durch die Schilderung anhand von beispielhaften Veröffentlichungen eine personalisierte Debatte ausgelöst zu haben, die von der eigentlichen Intention ablenkt“.
Greiner und Jessen sind also noch immer verdächtig. Abseits des linksidentitätspolitischen Weltbilds scheint den Autoren immer noch alles als Einstiegsdroge auf dem Weg zu den ethnopluralistischen Reinheitsfantasien der Neuen Rechten zu gelten.
Kita-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung
Wenig Selbstkritik fand man auch vergangenen Herbst, als die Kita-Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ der von „Demokratie leben!“ geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung für Empörung sorgte. Die Publikation will Kita-Erziehern Tipps für den Umgang mit rechtsradikalen Familien geben. Dabei wird ein Fallbeispiel diskutiert: Es geht um ein Mädchen mit Kleid und Zöpfen (traditionelles Geschlechterbild) sowie einer Vorliebe für Handarbeit, und ihren Bruder, der körperlich gedrillt werde. Dies könne als Hinweis darauf gelten, dass die Geschwister aus einer völkischen Siedlerfamilie kommen. Ein anderes Beispiel aus der Broschüre: Eine Mutter beschwert sich, dass ihrem Sohn beim Schminkspiel die Fingernägel lackiert wurden. Kritiker werfen der Broschüre vor, sie rechtfertige Gesinnungsschnüffelei und schüre Misstrauen gegen Eltern.
Die Autoren verteidigten ihre Broschüre, sie hätten bei dem umstrittenen Zöpfebeispiel einen realen Fall geschildert. Ein Pressesprecher des Bundesfamilienministeriums verweist auf ein Statement von Familienministerin Franziska Giffey, in dem auch die Sozialdemokratin von einem konkreten Praxisfall im Bereich des Phänomens „Völkische Siedlerfamilien“ spricht. Auch hier: Von Selbstkritik keine Spur, kein Wort darüber, dass das Beispiel Misstrauen gegenüber Eltern schürt, die ihre Kinder einem traditionellen Geschlechterbild entsprechend kleiden.
Dünnhäutige Reaktion auf Kritik
„Die Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung impliziert völlig undifferenziert, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft die migrantische Minderheitsgesellschaft rassistisch unterdrückt“, sagt der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU). „In ihr steht nichts über türkischen Rechtsextremismus – Stichwort Graue Wölfe – oder über Feindseligkeit aus der arabischen Community gegenüber Europäern. So wird die deutsche Realität nicht in ihrer Bandbreite widergespiegelt.“ In einer Broschüre über Demokratiefeinde hätte er sich Hinweise auch auf andere Formen des Extremismus gewünscht, sagt Liecke. „Das als Leitfaden für Fachkräfte zu nutzen, halte ich für ein Unding. Es gibt über das Berliner Bildungsprogramm entsprechende fachliche Hinweise, wie man mit Unterschiedlichkeit innerhalb der Kita umgeht – und die reichen völlig aus.“
Als Liecke deswegen in einer Pressemitteilung eine Empfehlung aussprach, die Broschüre nicht zu nutzen, wandte sich die Stiftung per Unterlassungsbegehren an das Verwaltungsgericht Berlin und forderte ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250 000 Euro, sollte Liecke die Broschüre weiterhin kritisieren. Lieckes Kritik, die Broschüre würde Vorurteile vermitteln, anstatt sie zu bekämpfen, und fordere zur Bespitzelung ganzer Familien auf, sei eine „Verletzung des Sachlichkeitsgebots“ in seiner Funktion als Stadtrat. Der Politiker widerspricht und rückt nicht von seinem Standpunkt ab, nun muss das Gericht entscheiden.
„Die Hemmschwellen fallen im Kampf gegen rechts“
Auch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Bernstiel aus Halle liegt die Amadeu-Antonio-Stiftung im Streit. Bernstiel ist als Berichterstatter für Extremismus in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tätig und beobachtet laut Eigenaussage „intensiv“ Veröffentlichungen aus dem Bereich Prävention. Die Stiftung sei ihm schon des Öfteren mit Äußerungen aufgefallen, die aus seiner Sicht nicht haltbar sind. „Ich beobachte seit einiger Zeit mit großer Sorge, dass beim Kampf gegen rechts immer mehr Hemmschwellen fallen“, sagt er. „Ich erwarte von steuergeldfinanzierten Publikationen, dass diese das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot befolgen. Wer diese einfachen Prinzipien missachtet, der sollte keine Mittel vom Staat erhalten.“
Als Bernstiel öffentlich forderte, die Broschüre vom Markt zu nehmen, habe ihm die Stiftung ein Gespräch angeboten, um die Broschüre zu erläutern. Es sollte ihm erklärt werden, was er „offenbar falsch verstanden“ habe. Bernstiel lehnte das Gespräch ab. „Das Vorgehen gegen Herrn Liecke und die Reaktion auf meine öffentlichen Kommentare zeigen mir, dass es an der Zeit ist, die Methoden und das Verhältnis von Finanzierungsbedarf zu Präventionserfolg zu prüfen“, sagt er.
Rechte Kampagnen
Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist ein anerkannter Träger der politischen Bildung, was ihr eine regelmäßige Förderung durch die Bundeszentrale für politische Bildung ermöglicht. Im Jahr 2018 erhielt die Stiftung 980 000 Euro Förderung vom Bund, darunter vom Bundesministerium für Familie. Inwiefern sie den Kriterien der Demokratieförderung und der Rechtsextremismusbekämpfung gerecht wird, sprich: inwiefern sie Wirkung erzielt, ist schwer nachzuweisen. Allein deswegen erwartet man mehr Kritikfähigkeit, die die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht zeigt.
Kritik an der Arbeit der Stiftung ist nicht unproblematisch, da seit Monaten eine rechte Kampagne im Internet und in Medien wie Compact und Junge Freiheit tobt, auch AfD-Politiker fordern die Streichung der staatlichen Fördermittel. Unter Verweis auf die Vorsitzende und Mitbegründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, die in ihrer Jugend als IM Victoria für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet hat, wird die Stiftung unangemessen heftig attackiert. Wer sie kritisiert, wenn sie über das Ziel hinausschießt, sieht sich schnell in eine Reihe mit solchen Rechtspopulisten und Rechtsextremen gestellt und mit Hinweis darauf gebrandmarkt, dass rechtes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei.
Aufstand der Anständigen
Der Kampf gegen rechts ist moralisch aufgeladen, eine Kultur der Selbstkritik war deshalb schon in den Anfangstagen der Förderprogramme nicht ausgeprägt. Kritik an der Umsetzung wurde von Beginn an als Kritik an der guten Absicht verstanden, seit der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 4. Oktober 2000 zum „Aufstand der Anständigen“ aufrief. Der berühmt gewordene Appell folgte auf einen Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf, doch in erster Linie war Schröders Forderung nach einer stärkeren Zivilgesellschaft eine Abgrenzung von der Vorgängerregierung und ihrem Umgang mit dem Erstarken fremdenfeindlich motivierter Gewalttaten oftmals junger Menschen im Ostdeutschland der neunziger Jahre. Das „Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt“ der schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl tat die Entwicklung als vorübergehende Erscheinung ab, ausgelöst durch desorientierte Nachwendejugendliche.
Dementsprechend setze das Programm auf Sozial- und Jugendarbeit, mit der Erwartung, die Jugendlichen durch entsprechende Angebote zurückzuholen. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Gewaltprävention, wodurch rechtsextreme Motive wie Fremdenfeindlichkeit vernachlässigt wurden. So kam es vor, dass sich Jugendeinrichtungen gegen Gewalt engagierten, gleichzeitig aber im Keller rechtsextreme Jugendbands proben durften. Ihre Einstellung wurde akzeptiert, solange sie nicht gewaltförmig ausgedrückt wurde. Einige Jugendeinrichtungen entwickelten sich so, entgegen der Intention, zu Netzwerkknoten einer wachsenden rechtsextremen Jugendszene. „Glatzenpflege auf Staatskosten“ lautete eine verbreitete Kritik.
Die Förderung war in weiten Teilen lohnend
Schröders Diktum „Wegschauen ist nicht mehr erlaubt“ war insofern bahnbrechend, als nun erstmals eine Bundesregierung Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit als unterschätztes Problem benannte, das nach staatlichem Handeln ruft. 2001 beschloss die rot-grüne Regierung, zivilgesellschaftliche Initiativen gegen die sogenannte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu fördern. Fortan ging es nicht mehr um die Fokussierung auf die unmittelbar rechtsextrem eingestellten Jugendlichen, sondern um die Förderung von Initiativen und Gruppen, die lokal gegen Fremdenfeindlichkeit mobilisierten und mit Rockkonzerten und pädagogischen Konzepten eine alternative Jugendszene zu etablieren und tolerante Haltungen zu stärken versuchten – auch bei solchen Jugendlichen, die noch nicht im rechtsextremen Milieu angekommen waren, aber drohten, dorthin abzudriften. Hinzu kamen Beratungsteams und Unterstützung für die Opfer rechtsextremer Gewalt.
Wenn heute – anders als Anfang der neunziger Jahre in Ostdeutschland – rechtsextreme Aufmärsche auf Widerstand treffen, dann sei dies auch ein Ergebnis der Initiativen und Netzwerke, die durch die Bundes- und Landesprogramme gefördert wurden, sagt der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Roland Roth. „Es gab damals viele gute Projekte“, resümiert er, doch es sei eben auch Geld an fragwürdige Vorhaben verschwendet worden.
Zudem führte die staatlich-ministerielle Administration zivilgesellschaftlicher Ziele zur sogenannten „Projektitis“: Selten wurden Projekte über eine gesamte Legislaturperiode unterstützt, viele Maßnahmen wurden nur für drei oder zwölf Monate gefördert. Unterstützt wurden alle möglichen Maßnahmen, auch wenn sie nur bedingt den Zielen entsprachen.
Viel Symbolik, wenig Analyse
Der gute Wille zählte, aber häufig nicht die Aussicht auf die intendierte Wirkung, sodass unter dem Motto „interkulturelle Kompetenz“ Projekte wie „Mit exotischen Früchten kochen“ gefördert wurden. Was das mit dem Abbau von Fremdenfeindlichkeit zu tun haben soll, blieb offen. Manche der Anträge seien sogar kontraproduktiv gewesen, sagt Roland Roth: So wurden beispielsweise Gruppen afrikanischer Asylbewerber in Schulen eingeladen, um zu trommeln und traditionelles Essen zuzubereiten, was eher Stereotype verfestige, anstatt interkulturelle Kompetenz zu fördern.
Zwar wurden die Laufzeiten für Strukturprojekte in den Jahren darauf verlängert, doch die staatliche Administration habe trotzdem dazu geführt, dass lange Zeit eine Abfolge befristeter Projekte die Förderlandschaft prägte. Versuche, diesem Problem durch den Aufbau einer unabhängigen Stiftung entgegenzuwirken, die unter Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Akteure unabhängig von Legislaturperioden ihre eigene Agenda umsetzen kann, sind Ende der 2000er Jahre gescheitert – obwohl, so Roth, dies nach dem Vorbild der Bundeskulturstiftung in Deutschland möglich gewesen wäre. Eigene Analysekompetenzen im Sinne einer gesellschaftlichen Dauerbeobachtung und Wirkungsüberprüfung konnten so nicht etabliert werden. Deshalb blieb es bei viel Symbolik und wenig Analyse: Kritik war nicht willkommen, offene Diskussionen über die Schwächen der Projekte fanden nicht statt.
Mehr Selbstkritik
Bestandsaufnahmen über die Wirkung der Projekte gibt es bis heute nur vereinzelt. Evaluationen auf der Ebene einzelner Projekte werten aus, ob diese tatsächlich gute Arbeit leisten und das Geld sinnvoll ausgeben. Doch welche gesellschaftlichen Wirkungen sie eigentlich erzielen, wird nicht untersucht, ein Ansatz in diese Richtung ist auch nicht erkennbar. „Eine Wirkungsanalyse auf einer gesellschaftlichen Ebene, die untersucht, wie Politikfelder sich entwickeln, gibt es in der Bundesrepublik nicht“, sagt Roland Roth. Daran anzuknüpfen, mehr Selbstkritik zu wagen und zu hinterfragen, welche Maßnahmen ihr Ziel verfehlen und welche Wirkung sie erzielen, wäre kein Einknicken vor dem Bösen, sondern könnte dem Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus förderlich sein.
Förderlicher jedenfalls als haltlose Anschuldigungen und kontraproduktive ideologische Verbohrtheit, die vor allem die Gräben in der Gesellschaft weiter aufreißen und die Fronten verhärten.
Dies ist ein Artikel aus der April-Ausgabe des Cicero, die Sie am Kiosk oder in unserem Online-Shop erhalten.