Am 12. Juli 2019 trat Annegret Kramp-Karrenbauer das Amt der Verteidigungsministerin an. Da war sie gerade ein gutes halbes Jahr CDU-Vorsitzende und damit wahrscheinliche Kanzlerkandidatin.
Kanzlerin Angela Merkel und AKK hatten sich einen schönen Plan zurechtgelegt: Die bundespolitisch noch wenig bekannte Saarländerin sollte als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (Ibuk) im Bundeskabinett endlich die mediale Aufmerksamkeit bekommen, die sie als Parteivorsitzende ohne Bundestagsmandat und damit ohne Rederecht unter der Kuppel des Reichstags nicht bekam.
Bühne Verteidigungsministerium
Spätestens seit Markus Söder wissen wir, dass durch mediale Aufmerksamkeit gute Umfragewerte entstehen können, die bei der Entscheidung über Kanzlerkandidaturen wichtiger sind als Parteigremien. Spätestens seit Plagiat-Doktor und Wirecard-Berater Freiherr von und zu Guttenberg weiß das politische Berlin, wie effektvoll man die Bundeswehr als Bühne für große Auftritte im In- und Ausland nutzen kann.
Unvergessen, wie der fesche Freiherr direkt vom Besuch bei den deutschen Truppen in Afghanistan in die deutschen Talkshows kam. Auch Ursula von der Leyen verstand sich darauf, machtwirksame Bilder vor einer Transall auf der Startbahn zu stellen. Ihr waren große Bühnen und einprägsame Begriffe wie „atmender Personalkörper“ oder „Trendwende Material“ stets wichtiger als die Mühen der Ebene, die es aber im Verteidigungsministerium zuhauf gibt. 2019 schaffte sie als Kommissionspräsidentin den Sprung auf die noch größere Bühne Europa, wo sie nur noch Staats- und Regierungschefs trifft und – abgesehen von Ankara – protokollarisch angemessen behandelt wird.
Die Bühne war für AKK vor zwei Jahren also bereitet, der Blick vom Bendlerblock, dem Sitz des Ministeriums in Berlin, klar auf das Kanzleramt gerichtet, AKK eine Ministerin „auf Durchreise“.
Kaum Medienwirksames
Heute erscheint AKK als Ministerin „auf Abschiedsreise“. Die 58-Jährige hat den Parteivorsitz und damit auch die Aussicht auf das Kanzleramt entnervt aufgegeben. Bis Januar 2021 hatte sie zwar noch formal die Doppelbelastung aus Parteivorsitz und Bundeswehrchefin inne, aber seit ihrer Ankündigung im Februar 2020, den CDU-Vorsitz aufzugeben, dümpelte die Partei, unter Merkels langjähriger „Parteiregentschaft“ ohnehin inhaltlich ausgezehrt, vor sich hin.
Pandemiebedingt konnte AKK keine bedeutenden Auslandsreisen unternehmen und kaum ausländische Gäste empfangen. Ihre letzte große Reise Ende Mai dieses Jahres nach Südkorea und Guam hat keine medialen Spuren hinterlassen. Mit der Reise wollte sie die Entsendung der Fregatte Bayern in den Pazifischen Ozean im Herbst 2021 ankündigen und so die Indopazifik-Politik der Bundesregierung „unterfüttern“.
Die Fregatte soll zwar bei der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea mitmachen, sich aber im Südchinesischen Meer keinesfalls den von China beanspruchten Inselgruppen nähern und auch die Straße von Taiwan meiden. Dafür ist aber ein Hafenbesuch in Schanghai geplant – ein Paradebeispiel der „Symbolpolitik“.
Das Zwei-Prozent Ziel
Im Gegensatz dazu wird sie nach dem schweren Anschlag auf Bundeswehrsoldaten Ende Juni in Mali überlegen müssen, wie es dort mit dem Einsatz unter UN-Mandat nach dem doppelten Militärputsch weitergehen soll. Frankreich will Truppen abziehen. Angesichts der unklaren Lage wird es schwer zu begründen sein, warum man diesen Gefahren weiterhin deutsche Soldaten aussetzt.
In ihrer Antrittsrede als Verteidigungsministerin legte sich AKK fest, dass die Bundeswehr 2024 1,5 Prozent des BIP für Ausrüstung und Personal brauche. Auch an dem gegenüber der Nato versprochenen Fernziel – 2 Prozent des BIP – hielt sie fest.
Der Verteidigungsetat ist von 2014 bis 2019 von 32 auf 43 Milliarden Euro gewachsen, auch 2020 und 2021 ist das Budget gestiegen. Jedoch würden 1,5 Prozent des BIP jährlich zusätzlich knapp drei Milliarden Euro bedeuten, man wäre 2024 bei 58 Milliarden Euro. Wollte man 2 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgeben, wäre man bei 77 Milliarden Euro – illusorisch, auch angesichts der finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Krise.
Verplantes Geld
Nach den Eckwerten für den Haushalt 2022, die Finanzminister Scholz im März vorgelegt hatte, sollte der Verteidigungshaushalt 2022 nur von knapp 47 auf 49,2 Milliarden steigen. Im Juni erreichte AKK jedoch, dass das Kabinett ihrem Ministerium rund eine Milliarde mehr für 2022 zubilligte. Doch der scholzsche Entwurf für die Jahre 2023 bis 2025 sieht weiter abfallende Ausgaben im Verteidigungshaushalt vor, allein für 2023 rund drei Milliarden weniger als 2022. Da AKK aber frühzeitig angekündigt hatte, das Personal der Bundeswehr auf 203 000 Soldaten aufstocken zu wollen, wird dies den Steuerzahler jedes Jahr zusätzlich zwei Milliarden kosten. Geht man weiter davon aus, dass die Betriebskosten der Streitkräfte pro Jahr um 2 bis 3 Prozent steigen, wird dies pro Jahr Zuwächse von weiteren drei bis fünf Milliarden bedeuten. Schon heute fehlt der Ministerin das Geld für ihre Truppe.
Als einmalig dürfte vor diesem Hintergrund das Schreiben der haushalts- und verteidigungspolitischen Sprecher der Koalition vom Mai dieses Jahres an die Ministerin gelten, in dem sie im Rahmen der von ihr geplanten Rüstungsprojekte „um eine detaillierte Erläuterung“ bitten, „wie die für diese Vorhaben vom Parlament bewilligten Gelder verwendet bzw. neu verplant wurden“.
Das Thema Rüstung ist ohnehin ein stetiges Ärgernis. Auch AKK musste dem Rüstungs- und Ausrüstungsdesaster in ihrer Amtszeit tatenlos zusehen.
Die Hubschrauber-Ausschreibung für die in die Jahre gekommenen CH-53-Hubschrauber, die seit 1972 in der Bundeswehr fliegen, ist gescheitert. Die Posse um die Ausschreibung für das neue Sturmgewehr hält an. Bei dem neuen deutsch-französischen Kampfflugzeug FCAS (Spötter sprechen statt vom Future Combat Air System vom French Controlled Air System), das 2040 einsatzbereit und bis zu 100 Milliarden kosten soll, zeichnet sich jetzt schon ab, dass es dadurch zu Verdrängungseffekten bei kleineren Rüstungsprojekten kommen wird. Der Haushaltsausschuss hat Ende Juni für dieses Projekt bis 2027 knapp 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt, obwohl den Abgeordneten nicht die endverhandelten Verträge mit der Industrie vorlagen. Deshalb hatten sie die Bewilligung des Geldes mit einem „Maßgabebeschluss“ verbunden, der deutliche Warnungen an die Bundesregierung und die Aufforderung an sie enthält, „die Versäumnisse“ aufzuholen.
Gute Ansätze, trotzdem nicht angekommen
Bereits im Mai hatten die Abgeordneten in ihrem Schreiben der Ministerin den eigentlich selbstverständlichen Hinweis gegeben, dass Vertragsabschlüsse ohne die Zustimmung des Parlaments nicht erfolgen können. In diesem Zusammenhang schrieben sie, „sowohl die mangelnde und verspätete Kommunikation als auch die nicht ausreichende Qualität der Antworten auf die Fragen aus dem parlamentarischen Raum verwundern“. Im militärischen Sprachgebrauch würde man von „friendly fire“ sprechen.
Damit sind wir bei der Frage angelangt, ob AKK nach zwei Jahren „im Haus BMVg“ angekommen ist? Allseits wird positiv hervorgehoben, dass die Ministerin ein offenes Ohr für ihre Soldatinnen und Soldaten habe und angenehm im Auftreten sei. Das hebt sie positiv von ihrer Vorgängerin ab.
Auch ihr Einsatz für ein Gesetz zur Rehabilitierung homosexueller Soldaten ist beachtenswert, ebenso war die Einführung des Militärrabbiners überfällig. Aber in den zwei Jahren hat sie es versäumt, das Haus auf sich auszurichten.
Ein Schwachpunkt ist ihr Vertrauter, der Politologe Nico Lange, den sie „von außen“ mitbrachte und über den der Spiegel schrieb, er habe „die ungewöhnliche Gabe, sich in kürzester Zeit maximal viele Feinde zu machen“.
Der Ministerialbeamte im Allgemeinen mag klare Strukturen und eindeutige Auftragslagen. Dabei ist es hilfreich, wenn sich der Leiter des Ministerbüros als eine Art Transmissionsriemen in das Haus versteht, damit das Haus nachvollziehen kann, was die Ministerin von ihren Beamten erwartet.
Organisatorische Versäumnisse
Da de Maizière bei der letzten Bundeswehrreform 2012 den für das BMVg politisch wichtigen Planungsstab, der direkt dem Minister zugeordnet war und als eine Art Kontrollstab das gesamte Haus „spiegelte“, abschaffte, kam der Funktion des Leiters des Ministerbüros eine noch höhere Bedeutung zu. Er musste fortan die Drähte in das Haus halten und so ein Frühwarnsystem für den Minister aufbauen. Dabei sollte er sich eher als „graue Eminenz“ im Hintergrund halten und nicht zu sehr das Licht der medialen Öffentlichkeit suchen.
Dies haben AKK und ihr Zauberlehrling offensichtlich nicht verstanden. Stattdessen entschied die Ministerin, dass der bisher eigenständige Presse- und Informationsstab dem Leitungsstab ihres Vertrauten einverleibt wird.
Damit landen aber auch alle medialen Krisen und Skandale direkt bei der Ministerin, wie man jetzt bei der Krise um die Eliteeinheit der Bundeswehr, dem Kommando Spezialkräfte (KSK), sah. Es wird ein Geheimnis der Ministerin und ihrer engsten Mitarbeiter bleiben, wie man es schafft, das toxische Thema „rechtsextremistische Umtriebe“ in der Bundeswehr und „Munitionsaffäre“ beim KSK bis kurz vor die Bundestagswahl durch Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses auch medial am Köcheln zu halten.
Dass die Ministerin erst durch einen Zeitungsartikel von der „Munitionssammelaktion“ des Kommandeurs der Elitetruppe erfahren haben will und nicht durch ihren höchsten Soldaten, den Generalinspekteur, glaubt im Haus niemand. Dafür weiß man auf der Hardthöhe nur zu gut: „Melden macht frei“!
Solche Krisen kann man im Vorfeld verhindern, indem die engsten Mitarbeiter der Ministerin das Haus kennen und die Ohren offenhalten.
Alle auf Abschiedstour
Stattdessen fuhr Lange nach Washington, um Kontakte zur Administration Biden zu knüpfen. Dafür hat AKK aber eine ganze Politikabteilung, die jedoch von jemandem geführt wird, der von „außen“ kommt und dazu noch aus dem Auswärtigen Amt. Dass dann zunächst ein Tagesbefehl von der Ministerin herausgegeben wird, in dem fälschlicherweise behauptet wird, der Einsatz in Afghanistan und nicht der auf dem Balkan sei der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr gewesen, bleibt eine Randnotiz.
Viele Probleme könnten vom sogenannten Amtschef, dem beamteten Staatssekretär, im Vorfeld gelöst werden. Aber auch da hat AKK nicht gehandelt. Statt nach den ersten Monaten im Amt einen Vertrauten als Staatssekretär zu installieren, der das Haus auch nach ihren Vorstellungen formt, beließ sie Staatssekretär Gerd Hoofe im Amt.
Der kennt zwar das Haus seit vielen Jahren, wirkt aber seit dem Abgang von der Leyens, mit der er viele Jahre eng zusammengearbeitet hat, orientierungslos. Offensichtlich fehlen ihm die klaren Ansagen der Ministerin. Er hat frühzeitig bekannt gegeben, nur noch bis zur Bundestagswahl als Staatssekretär „zu dienen“, ist also auch auf Abschiedstour und begleitet die Reformbemühungen der Ministerin mit freundlichem Desinteresse.
Auch den zweiten beamteten Staatssekretär, den ehemaligen Generalleutnant Zimmer, der den Rüstungsbereich verantwortet, beließ AKK auf dem Posten, obwohl er bei der „Berateraffäre“ und den massiv ausufernden Kosten für das Segelschulschiff Gorch Fock keine gute Figur machte. Beobachter gehen davon aus, dass auch Zimmer mit dem Ende der Legislaturperiode ausscheiden wird.
AKK hält fest
Im BMVg ist es wichtig, eine Balance zwischen dem zivilen und militärischen Teil des Hauses zu bewahren. Während nun die zivilen Spitzenkräfte ihrem Ende entgegensehen, herrscht bei der militärischen Führung Kontinuität. Jeder Verteidigungsminister ist gut beraten, nach Möglichkeit Generäle nicht zu entlassen.
AKK hätte zwar den Generalinspekteur dafür rausschmeißen können, dass er sie nicht über die Munitionsaffäre beim KSK unterrichtet hat und auch vor den Abgeordneten im Bundestagsausschuss zunächst darüber kein Wort verlor. Aber sie hielt an ihm fest, auch weil sie ihn bei der Bundeswehrreform braucht, die sie bereits im Frühjahr 2021 angekündigt hat und die sie nach der Wahl als erneut berufene Verteidigungsministerin umsetzen will. Ohne Not sorgt sie damit für große Unruhe bei den etwa 265 000 uniformierten und zivilen Mitarbeitern.
Beobachter fragen sich auch, warum gerade die beiden Teilstreitkräfte, die während der Pandemie gute Arbeit geleistet haben, die sogenannte „Streitkräftebasis“ und die Sanität, im Zuge der Reform aufgelöst werden sollen.
Verwunderlicher Reformzeitpunkt
Das BMVg soll zwar im Zuge der Reform deutlich abgespeckt werden, erhält aber mit dem Inspekteur der Sanität zunächst einen weiteren, den elften Abteilungsleiter. Mit der Reformdiskussion ruft die Ministerin auch ohne Not die Ministerpräsidenten auf den Plan, die peinlich genau darauf achten, ob durch die Reform in ihren Bundesländern nachteilige Veränderungen zu erwarten sind.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat schon ihren Innenminister in Gang gesetzt. Das alles ist im Wahlkampf wenig hilfreich. Ohne Frage, die Bundeswehr kann eine Reform dringend gebrauchen, auch damit die Fehler der „de Maizièrschen Reform“ behoben werden können. Aber warum ausgerechnet jetzt? Sie hat es in den letzten beiden Jahren versäumt, ihr Haus zu bestellen. Warum will sie jetzt die große Reform anstoßen?
Wenn es ihr tatsächlich um die Sache ginge, also um eine effizientere Organisation der Bundeswehr, damit die Landes- und Bündnisverteidigung besser sichergestellt werden können, so muss das nicht mit der Frage verbunden werden, ob sie nach der Wahl wieder im Verteidigungsressort sitzt. Denn unabhängig davon, wer der nächste Ibuk ist – dieser wird zunächst einmal einen Kassensturz machen und schauen müssen, was ihm die zukünftigen Regierungsparteien in den Koalitionsvertrag für sein Politikfeld hineindiktiert haben. Und wer weiß schon heute, welche Parteien die zukünftige Regierung bilden werden?
Damit wären wir wieder am Ausgangspunkt. Wieder einmal benutzt eine Unionspolitikerin das BMVg als Bühne für ihre Ambitionen. AKK setzt alles auf eine Karte: Nur wenn Armin Laschet Kanzler wird, wenn die Union dann den Zuschlag für das Verteidigungsressort erhält, wenn die CSU nicht den Anspruch auf das Ressort erhebt, wenn der Proporz zwischen den CDU-Landesverbänden, wenn der Proporz zwischen Männern und Frauen und den Konfessionen bedient ist und dann am Ende AKK übrig bleibt, wird sie vielleicht die Reform umsetzen können, die sie jetzt plant. Es sind viele „Wenns“.
Man kann auch anwesend still sein
Vielleicht ist aber auch Deutschland insgesamt und speziell das Verteidigungsministerium nach 16 Jahren Unionsministern auf der Hardthöhe reif für einen Grünen-Politiker, der das Ressort nicht als Sprungbrett begreift, sondern als herausfordernde Aufgabe. Die Soldaten hätten das verdient.
Eines jedoch wird immer mit AKK als Verteidigungsministerin verbunden bleiben: In ihrer Amtszeit wurde der Afghanistaneinsatz nach 20 Jahren abgeschlossen. Sie hat es vorgezogen, die Letzten der 160 000 Frauen und Männer, die seit 2001 in Afghanistan ihren Dienst taten, Ende Juni in Deutschland nicht persönlich in Empfang zu nehmen, weil sie auf Dienstreise in den USA war und Soldaten sich ausdrücklich eine „stille Ankunft“ gewünscht hätten.
Hätten die Soldaten bei ihrer Rückkehr in die Heimat die Ministerin, den Parlamentarischen Staatssekretär oder den Generalinspekteur als störend empfunden? Wohl kaum. Die Ministerin und der Generalinspekteur hätten an diesem symbolischen Tag an die Seite ihrer Soldaten gehört – sie hätten auch gar nichts sagen müssen.
Dieser Text stammt aus der August-Ausgabe des Cicero, die Sie jetzt am Kiosk oder direkt bei uns portofrei kaufen können.
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