Wahl von AKK zur neuen Parteivorsitzenden - „It doesn't matter who replaces Merkel. Germany is broken.“

Der CDU-Parteitag war zwar nicht der Nabel der Welt, aber für einen Moment, so schien es zumindest, konnte man ihn von dort aus ziemlich genau sehen. Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin der Bundeskanzlerin an der Spitze der CDU gilt zwar als Richtungsentscheidung für den Kurs der CDU. Aber war das nicht ein bisschen viel Tam-Tam um eine Personalie? Hängt von dem Wechsel tatsächlich ab, ob die Bundesregierung ihre drängendsten Probleme bewältigen kann?

Die Frage hat die renommierte New York Times  aufgeworfen. Ihre Antwort fällt ernüchternd aus: „It doesn't matter who replaces Merkel. Germany is broken.“ Angela Merkel, so das Fazit,  habe mit ihrer Politik des Aussitzens zwar nicht nur die Bundesrepublik, sondern auch die EU in eine tiefe Krise gestürzt. Die eigentlichen Ursachen dieser Krise aber reichten viel tiefer. Es sei die Erosion des Sozialstaats, die Raum geschaffen habe für rechte Ideen und Bewegungen, welche noch vor einigen Jahren als nicht gesellschaftsfähig galten. Die rekordverdächtig niedrige Arbeitslosenquote von 4,8 Prozent könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bundesregierung mit dem Sozialstaat gerade der sicherste Garant für Stabilität und Zufriedenheit wegbröckele. Der boomende Niedriglohnsektor und die Abstiegsangst des Mittelstandes hätten zu den massiven Stimmenverlusten von CDU und SPD geführt und dazu, dass sich das Drei-Parteien-System aufgefächert habe. Unter diesen Bedingungen politische Mehrheiten zu finden, werde immer schwieriger. 

Deutschland, gesehen mit den Augen eines Amerikaners? Nein, die Analyse stammt von dem deutschen Soziologen Oliver Nachtwey. Man kann sie in voller Länge nachlesen in seinem 2016 erschienenen Buch: „Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne.“