- Voßkuhle kritisiert Asyl-Rhetorik der CSU
Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat die Rhetorik von CSU-Führungspolitikern zur Asylpolitik scharf kritisiert. Im „Cicero“-Foyergespräch 2017 hatte Voßkuhle schon Äußerungen der AfD zwar indirekt, aber hart verurteilt
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat deutliche Kritik an Äußerungen führender Christsozialer zur Flüchtlingspolitik geübt. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung bezeichnete er den Ausdruck „Herrschaft des Unrechts“, den CSU-Chef Horst Seehofer im Februar 2016 im Zusammenhang mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge verwendet hatte, als „inakzeptable“ Rhetorik: „Sie möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind.“
Indirekte Kritik an der AfD im Cicero-Gespräch
Schon im Foyer-Gespräch mit den Cicero-Chefredakteuren Christoph Schwennicke und Alexander Marguier im September 2017 hatte Voßkuhle indirekt die Rhetorik der AfD scharf kritisiert. Künftig werde es sehr darauf ankommen, zwischen normaler politischer Debatte und antidemokratischem Populismus zu unterscheiden, so Voßkuhle weiter. „Populisten nehmen für sich in Anspruch, zu wissen, was das Volk will. Und behaupten, dass diejenigen, die sich gegen diese Anmaßung von Wissen stellen, Volksverräter sind.“ Ein solcher Anspruch sei in vielerlei Hinsicht mit dem hiesigen Demokratie-Modell nicht vereinbar. Man könne beispielsweise nicht von einem homogenen Volk ausgehen, weil das überhaupt nicht existiere. Solche Äußerungen stellten die pluralistische Gesellschaft im Grundsatz in Frage. Dagegen müsse man dann auch etwas tun, sagte Voßkuhle. „Das Problem ist, wenn ich den anderen nicht mehr als politischen Gegner, sondern als Feind, als Vaterlandsverräter begreife.“