- FDP, Grüne und SPD in weiteren Gesprächen
Die Parteispitzen von SPD, FDP und Grünen beraten weiter zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl und zeigen sich optimistisch – doch gibt es einige inhaltliche Divergenzen zu überwinden.
Die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP wollen weiter den politischen Kurs einer möglichen Dreierkoalition abstecken. Dazu haben die Vertreter der Parteien am Montag in Berlin eine weitere Runde ihrer Sondierungstreffen anberaumt. Aus Teilnehmerkreisen hieß es am Montag, dass nun auch in kleineren Gruppen über Details gesprochen werden solle. Zum Beginn der Gespräche der Spitzen-Vertreter von FDP und Grünen, Christian Lindner und Volker Wissing sowie Robert Habeck und Annalena Baerbock, auf dem Gelände der Berliner Messen forderten Klimaschützer mehr Tempo, um die Erderwärmung einzudämmen.
„Ernsthaft und professionell“
Die Unterhändler wollen sich erst am Dienstag öffentlich äußern. Die Liberalen bekräftigen aber schon einmal grundsätzliche Positionen. „Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem Spiegel. Dennoch zeigte er sich optimistisch, was die Chancen einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen angeht. Es gebe zwar noch „andere Reibungsflächen“, aber alle drei Parteien seien ambitioniert. „Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen. Bislang verlief alles sehr ernsthaft und professionell. Allen Beteiligten ist klar: Es geht um unser Land“, so Buschmann.
Kühnert erwartet Kompromissbereitschaft
SPD-Vize Kevin Kühnert rechnet damit, dass sich SPD, Grüne und FDP noch in diesem Jahr auf einen Koalitionsvertrag einigen werden. „Davon gehe ich sehr fest aus“, sagte der frühere Juso-Chef am Montag im ARD-Morgenmagazin. „Die Gespräche haben jetzt gut begonnen, sehr vertrauensvoll. Es dringt nichts nach außen. Das ist eine wichtige Grundlage, damit es zackig geht.“ Auch in der Haushalts- und Finanzpolitik, einer der größten Knackpunkte in den Ampel-Gesprächen, erwartet Kühnert Kompromissbereitschaft. Hier müsse ernsthaft geklärt werden, wie die Einnahme- und Ausgabesituation des Staates und ein gerechteres Steuersystem aussehen sollten. „Da ist sicherlich eine Menge Strecke noch zu gehen“, sagte Kühnert. „Ich vermute, dass da alle ein Stück weit von ihren Standpunkten auch Abstand nehmen müssen. So ist das eben in Verhandlungen in der Demokratie.“
Habeck spricht von einer „Zeit der Fantasie“
Grünen-Chef Robert Habeck betonte schon am Vorabend, wie wichtig das Gelingen der Verhandlungen mit der FDP sei. „Scheitern ist eigentlich keine Option“, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland „durchdrehen“. „Wir müssen uns schon ein bisschen zusammenreißen“, so Habeck. Natürlich seien die Finanzen ein „riesiges Problem“. Man müsse sich aber auch klar machen, dass es wahrscheinlich Projekte gebe, die nur in einer Koalition mit FDP und Grünen wirklich gedeihen könnten, sagte Habeck. Wenn die Verhandlungen hakten, lohne ein Blick „auf das, was verloren geht, wenn es nicht gelingt und ich glaube, das hält uns dann ganz gut zusammen“, sagte Habeck. Jetzt beginne die „Zeit der Fantasie“.
Weitere Treffen sind für Dienstag und Freitag angekündigt. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Zum Stand der Gespräche haben die Vertreter der Parteien wiederholt auf die vereinbarte Vertraulichkeit verwiesen. Es zeichnet sich aber ab, dass es bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu Divergenzen kommen kann.
dpa / Cicero-Redaktion