Zwei Schlagzeilen, ein Muster. Der Spiegel dieser Woche titelt mit einer Geschichte über die Abschiebepraxis in Deutschland, die er in der Unterzeile als „deutsches Desaster“ bezeichnet, weil vergangenes Jahr von 54.538 vorgesehenen Abschiebungen von Migranten 30.921 scheiterten. Behördenversagen und das Dickicht der Zuständigkeiten im bundesrepublikanischen Föderalismus werden für diese Farce verantwortlich gemacht.
Mitte der Woche eine Enthüllung der Bild-Zeitung, die auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Politikerin Linda Teuteberg zurückgeht. Demnach sind seit 2014 bis heute nach Angaben des Bundesamtes für Migration (Bamf) etwa 5.000 Hinweise auf etwaige Kriegsverbrecher (offiziell: „Straftaten nach dem Völkerrecht“) an die Ermittlungsbehörden weitergegeben worden, weitere 2000 Hinweise kamen von weiteren Stellen. Aber nur in 129 Fällen wurden Ermittlungen aufgenommen.
Noch krasser das Missverhältnis in der Hochphase der Einwanderungswelle 2015/2016: 3800 Hinweise standen da nur 129 Ermittlungen gegenüber. „Justiz ignorierte Tausende Hinweise“ schlagzeilt scheinbar folgerichtig die Bild.
Probleme sind Folgen von politischen Entscheidungen
Beiden Vorgängen und beiden Betrachtungen gemeinsam ist, die Schuld und die Verantwortung bei den befassten Behörden abzuladen. Das ist bequem, wohlfeil – und zutiefst unfair. Denn die Behörden, also Strafverfolgungsbehörden und Verwaltungsgerichte, baden hier einen Missstand aus, der politisch herbeigeführt wurde. Wenn eine Regierung eine unkontrollierte Zuwanderung im Millionenmaßstab zulässt, dann sind überforderte Behörden die unausweichliche Folge, selbst in einem Land, das für seine Akribie und sein penibles Beamtentum bekannt ist.
In der „Wir-schaffen-das“-Pressekonferenz hatte Angela Merkel in der Migrationspolitik Parallelen zur nationalen Kraftanstrengung nach der Wiedervereinigung gezogen und sogar eine Art Ausnahmezustand ausgerufen: „Wir müssen das, was uns hindert, das Richtige zu tun, zeitweise außer Kraft setzen“, sagte die Kanzlerin. Um einen Atemzug später am 31. August 2015 zu behaupten, „Wir haben jetzt die Strukturen aufgebaut, in denen wir, glaube ich, die nationale Kraftanstrengung umsetzen, die nationale Aufgabe lösen können.“
Nun erweist sich: Nein, das haben wir nicht. Nach dem 31. August 2015 und den Folgemonaten der Selbstaufgabe einer Bundesregierung wurden die Behörden zwar in massiver Weise personell aufgestockt, in den Jahren seit 2016 sind in der Folge die Personalkosten des Bundes von 31 Milliarden auf 35 Milliarden Euro angewachsen. Jetzt aber wurde die Aufstockung aus Geldnot eingefroren. Kompetentes Personal lässt sich überdies mit allem Geld der Welt nicht von heute auf morgen backen.
Die Ziele von Angela Merkel konnten nicht erreicht werden
„Worum geht es?“, hatte die Kanzlerin 2015 gefragt und sich selbst geantwortet: „Es geht zum einen um die Beschleunigung der Verfahren. Wir brauchen unter anderem mehr Erstaufnahmeeinrichtungen, weil nur in der Kooperation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Erstaufnahmeeinrichtungen schnelle Entscheidungen getroffen werden können. Es geht dabei darum, zu sagen: „Wer hat eine hohe Bleibeperspektive?“ Und es geht genauso darum zu sagen: „Wer hat so gut wie keine Chance, bei uns zu bleiben?“. Diese Anträge müssen schnell entschieden werden, und dann müssen die Rückführungen in die Heimatländer schnell erfolgen.“
Nichts davon ist eingetreten. Und das ist nicht den Behörden anzulasten. Sie konnten das nicht schaffen. Vor allem, schreibt der Spiegel in einem fairen Moment in seiner aktuellen Titelgeschichte, „fehlt die Erkenntnis, dass Bundesländer und kommunale Ausländerbehörden mit der bürokratische Betreuung von Migranten aus aller Welt dramatisch überfordert sind.“
Die Erkenntnis sickert langsam durch. Die politische Verantwortung sollte dabei und darüber nicht vergessen werden. Die überforderten Behörden sind die Folge. Nicht die Ursache.