Parteiensystem im Umbruch - Berliner Zwischenzeit

Vielleicht ist Thomas de Maizière ja tatsächlich ein Politiker von gestern. Auf 28 Jahre Regierungserfahrung kann der 65-jährige Christdemokrat zurückblicken, im Land und auch im Bund. An vielen Gesetzen hat er mitgeschrieben, genauso viele politische Kompromisse ausgehandelt. Doch als Angela Merkel im März vergangenen Jahres ihr viertes Kabinett zusammenstellte, war für ihn kein Platz mehr. Also hat sich der Ex-Innenminister gleich nach seinem Ausscheiden aus der großen Politik hingesetzt und ein Buch über das Regieren geschrieben, besser gesagt eine „Anleitung zum guten Regieren“. Woraus der Kern guten Regierens neben den richtigen politischen Visionen und den richtigen politischen Zielen bestehe, daran ließ Thomas de Maizière keinen Zweifel, als er kürzlich in Berlin sein Buch vorstellte: „In der Fähigkeit, unterschiedliche Positionen zusammenzuführen.“ Nur, dass diese Fähigkeit derzeit in Berlin nicht besonders gefragt ist.

Auf den ersten Blick scheint es, als hätten sich die Parteien der schwarz-roten Bundesregierung vorgenommen, endlich zu regieren. Die drei ehemaligen Parteivorsitzenden Schulz, Merkel und Seehofer, die die deutlichen Verluste bei der Bundestagswahl verantwortet hatten, anschließend aber noch den Koalitionsvertrag verhandelt haben, sind abgetreten. Nach den Kapriolen des vergangenen Jahres, die die Schwesterparteien CDU und CSU nachhaltig entzweit, die SPD tief gespalten und viele Wähler verprellt hatten, sind die Minister der Bundesregierung nun darum bemüht, den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Starke-Familie-Gesetz, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, Gute-Kita-Gesetz, Respekt-Rente. Käme es vor allem auf schöne Gesetzesnamen an, dann wäre diese Bundesregierung wieder auf einem guten Weg. Aber der Eindruck täuscht.

Neuversuch mit Jamaika?

Vielleicht kann man die Phase, die das politische Berlin derzeit durchlebt, stattdessen am ehesten als Interregnum bezeichnen, als Zwischenzeit. Nicht nur im engeren Sinn als die Phase zwischen dem Abtritt der alten Herrscherin und dem Amtsantritt der neuen, sondern zugleich als eine Zeit des politischen Umbruchs. Als eine Zwischenzeit, in der die alte Regierung zwar schon Vergangenheit ist, aber unbeirrt weitermacht, weil sich die neuen Mehrheiten noch nicht zusammengefunden haben. Aber als Zwischenzeit auch deshalb, weil es nach dieser schwarz-roten Koalition einen politischen Umbruch geben könnte, der mehr ist als ein Regierungswechsel.

Spricht man in Berlin in diesen Wochen mit Politikern oder politischen Beobachtern, dann sieht es so aus, als stünde Schwarz-Grün-Gelb schon in den Startlöchern. „Wenn die SPD die Regierung verlässt, gibt es Neuwahlen, und anschließend regieren wir mit den Grünen oder – wenn sie für eine Mehrheit gebraucht wird – auch mit der FDP“, sagt ein führender CDU-Politiker. Die Grünen können es sowieso kaum erwarten, und auch die Freien Demokraten stehen, seit Merkel ihren Rückzug aus der Politik angekündigt hat, für Jamaika wieder zur Verfügung. Politiker aller drei Fraktionen berichten zudem freimütig über die vielen Kontakte, die es mittlerweile untereinander gibt, über enge Arbeitsbeziehungen und gemeinsame Initiativen.  

CDU distanziert sich von Merkels Flüchtlingspolitik

Doch wer glaubt, auf Angela Merkel werde im Kanzleramt einfach Annegret Kramp-Karrenbauer folgen, auf Schwarz-Rot einfach Schwarz-Grün oder Jamaika, der täuscht sich. Die Ära Merkel lässt sich nicht einfach mit neuem Personal und Farbenspiel verlängern. Das angekündigte Ende dieser Ära wird – ähnlich wie in den 1960er Jahren nach dem Ende der Ära Adenauer und 1998 nach dem Ende der Ära Kohl – eine politische und gesellschaftliche Dynamik auslösen, deren Ende und vor allem deren Richtung noch gar nicht absehbar ist. Auf die Ära Adenauer folgten die Studentenbewegung, ein sozialdemokratischer Aufbruch und 13 Jahre sozialliberale Politik. Auf die Ära Kohl folgte das rot-grüne Projekt mit jenen gesellschaftspolitischen Reformen, die manchen Konservativen bis heute so viel Unbehagen bereiten.

Welche Vorstellungen die Parteien, die derzeit das Land regieren, von ihrem zukünftigen politischen Kurs haben, davon bekam man Mitte Februar eine erste Ahnung. Da traf sich die CDU in ihrer Parteizentrale zu einem zweitägigen Werkstattgespräch über Migration und Flüchtlinge. In einer Kaskade von Spiegelstrichen distanzierten sich die etwa 120 anwesenden Christdemokraten dabei vom Regierungshandeln der Bundeskanzlerin seit 2015, obwohl Angela Merkel immerhin noch ihre Bundeskanzlerin ist. Dass es für viele Forderungen weder in Europa noch im Bundestag oder Bundesrat auf absehbare Zeit eine Mehrheit geben wird, spielte keine Rolle.

SPD will Schröder hinter sich lasssen

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde bei dieser Gelegenheit zudem nicht müde, sich darüber zu freuen, wie sehr die „Praktiker“ die Debatte in den Arbeitsgruppen der Werkstatt befruchtet hätten: Bürgermeister, Polizisten, Richter. So oft und so ostentativ wurde den Praktikern gedankt, dass man fast den Eindruck gewinnen konnte, im Konrad-Adenauer-Haus seien nach dem Abtritt von Angela Merkel als Parteivorsitzende zum ersten Mal Menschen zu Gast, die das Leben außerhalb von Parteizirkeln und Hinterzimmern kennen.

Zur selben Zeit erfand die SPD-Führung bei einer Klausur den Sozialstaat neu, einschließlich Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und Bürgergeld fast ohne Sanktionen. Die kollektive Erleichterung der Genossen darüber, endlich eine Formel gefunden zu haben, um sich von der Agenda 2010 und Hartz IV zu verabschieden, war in der ganzen Partei zu vernehmen. Endlich glaubten die Sozialdemokraten daran, alles hinter sich zu lassen, was ihnen nach ihrer festen Überzeugung Ex-Kanzler Gerhard Schröder eingebrockt hatte. Dass beides nicht im Koalitionsvertrag steht, sich in dieser Legislaturperiode also nicht umsetzen lässt, interessierte niemanden. Allen voran strahlte Parteichefin Andrea Nahles. Gerade noch wurde in ihrer Partei über ihre baldige Ablösung spekuliert, doch nun hat sie wieder etwas Zeit gewonnen. Bei der Vorstellung der SPD-Pläne im Willy-Brandt-Haus sprach die SPD-Vorsitzende so penetrant von „gesellschaftlichem Zusammenhalt“ und der „Anerkennung von Lebensleistungen“, als wolle die SPD den Wählern ihre neue soziale Botschaft mit dem Holzhammer einbläuen.

Ein breites Programm garantiert keinen Erfolg mehr

Am Tag nach dieser doppelten politischen Selbstvergewisserung trafen sich die Regierungsparteien zum Koalitionsgipfel. Gesprächsbedarf gab es jede Menge. Sechs Stunden saßen CDU, CSU und SPD zusammen. Wortlos ging man anschließend auseinander, weil alle drei Parteien davon überzeugt sind, dass ihnen der aktuelle Streit nutzt, dass Union und SPD endlich wieder, obwohl sie miteinander regieren, gegeneinander Profil gewinnen können. Dass den Schwarzen nach dem Werkstattgespräch eine „konservative Wende“ vorgehalten wurde und den Roten nach ihrer Klausur ein „Linksruck“, war von den Parteistrategen von Anfang an eingeplant.

Es ist nicht allein der bevorstehende Europawahlkampf, der CDU und SPD bei der Neuvermessung ihres Profils antreibt. Es sind nicht nur die vier Landtagswahlen dieses Jahres und die Kommunalwahlen in zehn Bundesländern. CDU, CSU und SPD haben längst erkannt, wie sich der Parteienwettbewerb in der Ära Merkel verändert hat, wie die AfD und die Grünen mit ihrer programmatischen Zuspitzung zu Trendsettern im Parteienwettbewerb geworden sind. Hier die Flüchtlingsfrage, dort die Ökologie. Hier Renationalisierung, dort Stärkung Europas. Nicht mehr ein breites Programm garantiert Erfolg, sondern die Fokussierung auf wenige Themen und die kompromisslose Positionierung in gesellschaftlichen Großkonflikten. Vor allem die Grünen sind mit einer klaren politischen Fokussierung und dazu mit verjüngtem Spitzenpersonal zur Partei der Stunde geworden. Laut Umfragen haben sie ihren Stimmenanteil von 8,9 Prozent seit der Bundestagswahl mehr als verdoppelt. Erfolgreich haben AfD und Grüne bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im vergangenen Jahr in der Wählerschaft von CDU, CSU und SPD gewildert.

Politischer Kuhhandel um den Paragrafen 219a

Nur: Wie lange geht es gut, wenn CDU und SPD jetzt der erfolgreichen politischen Konkurrenz nacheifern? Wie lange können Union und SPD miteinander regieren, während sie versuchen, ihren alten Markenkern wiederzubeleben und dazu gegenläufige Zukunftsvisionen entwickeln? Wie kann die CDU ihren Wählern eine konservative Wende versprechen, die weder mit dem aktuellen noch mit zukünftigen Koalitionspartnern zu machen ist? Wie lange kann die SPD ihren Wählern Grundrente und Bürgergeld als sozialpolitische Erneuerung in Aussicht stellen, ohne dass diese danach fragen, warum die Partei in der Regierung nicht liefert? Wie lange kann die SPD den Spagat zwischen Regierungspragmatismus und programmatischer Radikalisierung halten?

Wie schwer sich vor allem die Sozialdemokraten mit diesem Spagat mittlerweile tun, zeigt die aktuelle Debatte um den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch, der das Werben für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Nur mühsam konnten sich die Koalitionspartner auf den Kompromiss einigen, Werbung bliebe verboten, hinweisende Informationen von Ärzten hingegen sollten zukünftig erlaubt sein. Es ist ein typischer politischer Kuhhandel mit kleinem gemeinsamen Nenner, doch für die SPD-Linke ist er eine „Niederlage“, ein „Verrat an den Frauen“. Aber die Kompromisssuche war in den vergangenen Monaten auch deshalb so schwierig geworden, weil aus der kleinen Frage, was Werbung und was Information ist, eine gesellschaftspolitische Grundsatzdiskussion über das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Lebens wurde. Weil noch einmal die Schlacht der 1990er Jahre ausgefochten und über das Werbeverbot so grundsätzlich gestritten wurde wie vor drei Jahrzehnten über den Paragrafen 218.

Pragmatismus ist nicht gefragt

Der Streit um den Paragrafen 219a ist nicht der einzige politische Zwist, der sich zuletzt reideologisiert hat. In der Wirtschafts- oder Einwanderungspolitik, in der Außen- und Verteidigungspolitik und vor allem auch in der Energie- und Umweltpolitik streiten die Parteien nicht mehr um gute und verträgliche Lösungen, sondern um Überzeugungen. Geht es im politischen Diskurs um Geschlechterfragen oder um Identität, um Religion oder um Heimat, scheint ein rationaler und abgewogener öffentlicher Diskurs kaum noch möglich. Stattdessen schlagen die Emotionen hoch.

Pragmatismus ist nicht gefragt. Statt etwa über moderne Verkehrskonzepte wird über ein Tempolimit gestritten, statt über effektive Maßnahmen zur Reduzierung von Schadstoffen über grundsätzliche Dieselfahrverbote. Statt über eine aktive Arbeitsmarktpolitik über die Beerdigung von Hartz IV. Und statt über Förderung der Geschlechtergerechtigkeit über Genderpolitik.

Womöglich ist das der Preis der programmatischen Profilierung. Kurzfristig können die Parteien davon möglicherweise profitieren, auf Dauer jedoch gewinnen sie das Vertrauen der Wähler mit den neu aufgelegten ideologischen Schlachten nicht zurück. Schließlich haben sich die politischen Milieus, die in der alten Bundesrepublik der politische Resonanzraum dieser ideologischen Auseinandersetzungen waren, in der individualisierten Postmoderne längst aufgelöst. Zurück bleiben völlig unberechenbare Wähler, die immer anfälliger für populistische Kampagnen werden. Die Folge ist, dass die Parteien in Umfragen und an Wahltagen regelrechte Achterbahnfahrten erleben – da kann es schon mal um zehn Prozentpunkte rauf- oder runtergehen.

Wann knallt es in der Koalition?

Die SPD hat unter den unberechenbaren Wählern zuletzt am stärksten gelitten, bis auf 14 Prozent war sie Ende vergangenen Jahres in Umfragen abgestürzt. Jetzt versucht sie, den Trend mit einer klaren Positionierung in der Sozialpolitik umzukehren. Doch die Radikalisierung und der Rentenpopulismus wecken Erwartungen. Der Kompromissfähigkeit setzt dies Grenzen. Vermutlich würde von großen Teilen der SPD auch eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung, so wie sie der Koalitionsvertrag vorsieht, als Niederlage oder Verrat empfunden werden. In mehreren SPD-Landesverbänden wird deshalb bereits darüber diskutiert, eine Einigung mit der Union auf Basis der im vergangenen Jahr geschlossenen Vereinbarung platzen zu lassen. Der Kurs, den die SPD eingeschlagen hat, ist also nur dann sinnvoll, wenn das vorzeitige Ende der Koalition zumindest einkalkuliert ist, wenn die SPD in dieser Legislaturperiode die finale Konfrontation mit dem Koalitionspartner sucht.

Niemand weiß, wann es in der Koalition knallt. Ende Mai? Nach der Europawahl und einem Absturz der SPD? Nach dem Verlust der Macht im Bremer Rathaus? Nach den Niederlagen bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst? Am Jahresende, wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung der Regierungszusammenarbeit erfolgen soll? Es gibt sogar führende Genossen, die ihrer Partei den Koalitionsbruch schon vor der Europawahl empfehlen, weil dies die letzte Chance wäre, nach dem programmatischen Aufschlag in Sachen Grundrente und Bürgergeld aus einer relativen Position der Stärke heraus zu handeln. Oder schleppt sich die SPD doch noch bis zur regulären Wahl 2021, weil sie finanziell und personell ausgezehrt ist und sich keinen vorgezogenen Bundestagswahlkampf leisten kann?

„Gefühlt ist AKK doch schon Kanzlerin“

Platzt die Koalition, wird es wohl tatsächlich eine vorgezogene Neuwahl geben. Nur mit einer Jamaika-Mehrheit im Bundestag könnte Annegret Kramp-Karrenbauer schon in dieser Legislaturperiode Kanzlerin werden. Die Grünen würden, so heißt es in der Parteizentrale, darauf bestehen, dass erst neu gewählt wird. Denn sie wollen ihre momentane Stärke in den Umfragen in ein starkes Wahlergebnis ummünzen, bevor sie in die Regierung eintreten. Auch für die CDU hätten Neuwahlen ihren Reiz, denn nach aktuellen Umfragen wäre sogar ein Wahlergebnis möglich, mit dem Union und Grüne in einem Zweierbündnis ohne die FDP regieren könnten. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer dann ohne Amtsbonus in den Wahlkampf ziehen müsste, glaubt man verkraften zu können. „Gefühlt ist AKK doch schon Kanzlerin“, heißt es im Konrad-Adenauer-Haus.

Trotz der vielen Unwägbarkeiten und trotz einer regierungsmüden SPD ist die CDU darum bemüht, Gelassenheit zu demonstrieren. Die Führungsfrage ist geklärt, Annegret Kramp-Karrenbauer hat nur ein paar Wochen gebraucht, um ihre Partei fast geschlossen hinter sich zu versammeln und der Noch-Kanzlerin am Beispiel der Flüchtlingspolitik ihre Grenzen aufzuzeigen. In der CSU herrscht erst mal wieder Ruhe, die nächste Landtagswahl ist 2023. Und Friedrich Merz? Der hat seinen Kurztrip zurück in die Politik längst wieder beendet.

Die Christdemokraten geben sich mit Blick auf die Sozialdemokraten auch deshalb so gelassen, weil weit und breit keine Partei in Sicht ist, die der Union den Führungsanspruch im Lande streitig machen kann; ohne CDU und CSU scheint auf absehbare Zeit auch keine Regierungsmehrheit möglich zu sein. Zudem ist mit dem Kompromiss zum Ausstieg aus der Braunkohle ein zentrales Streitthema der Jamaika-Sondierungen im Jahr 2017 mittlerweile abgeräumt. Doch ist diese christdemokratische Gelassenheit angebracht? Plötzliche Stimmungsumschwünge in der Bevölkerung sind jederzeit möglich. Ob es gelungen ist, den Vormarsch der AfD zu stoppen, lässt sich längst noch nicht sagen. Und keine Partei hat derzeit eine Idee, wie die gesellschaftliche Polarisierung wieder überwunden werden könnte.

Der Blick auf das große Ganze

Auch der Kohlekompromiss ist nicht wegweisend. Er ist ein klassischer Kompromiss der Ära Merkel. Mit viel Geld hat sich die Bundesregierung die Zustimmung erkauft. 40 Milliarden Euro sollen allein die betroffenen Bundesländer erhalten, um den Strukturwandel zu finanzieren. Zudem soll der Fahrplan für die Abschaltung der Kohlekraftwerke in den Jahren 2023, 2026 und 2029 noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Spätestens in der nächsten Legislaturperiode wird der Kompromiss die Politik also wieder einholen. Wenn dann die öffentlichen Kassen leer sind, fehlt der Bundesregierung, egal in welcher farblichen Zusammensetzung, das entscheidende Schmiermittel für reibungsloses Regieren. Vielleicht also hat die Berliner Zwischenzeit gerade erst begonnen.

Bei der Vorstellung seines Buches über die Kunst des Regierens lobte Thomas de Maizière auch den Anspruch, Volkspartei zu sein. Verträglich müsse die Politik einer solchen Partei sein, ausgleichend und finanzierbar, nicht nur den Rentnern, der Jugend oder den Umweltschützern dürfe sie gefallen. Aber er weiß auch, „das ist im Moment unpopulär“. Seine Hoffnung will der Minister a. D. allerdings nicht aufgeben: „Es wird wieder eine Sehnsucht nach Parteien entstehen, die wieder das große Ganze im Blick haben“, sagte er. Mehr als eine fromme Hoffnung ist das zurzeit allerdings nicht.

Fotos: Nikita Teryoshin

Dies ist ein Artikel aus der März-Ausgabe des Cicero, die Sie am Kiosk oder in unserem Online-Shop erhalten.