Parteiensystem im Umbruch - Berliner Zwischenzeit

Die SPD bereitet sich auf die Opposition vor, die CDU hat gefühlt schon eine neue Kanzlerin. Und die Grünen können es kaum noch erwarten, endlich regieren zu dürfen. Das Parteiensystem in Deutschland sortiert sich neu. Doch ist es auf den politischen Umbruch vorbereitet, der dem Land bevorsteht?

Bild von Füßen und Beinen auf dem CDU-Parteitag in Hamburg
Schon auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2018 in Hamburg begann die Suche nach dem neuen politischen Kurs / Nikita Teryoshin

Autoreninfo

Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Vielleicht ist Thomas de Maizière ja tatsächlich ein Politiker von gestern. Auf 28 Jahre Regierungserfahrung kann der 65-jährige Christdemokrat zurückblicken, im Land und auch im Bund. An vielen Gesetzen hat er mitgeschrieben, genauso viele politische Kompromisse ausgehandelt. Doch als Angela Merkel im März vergangenen Jahres ihr viertes Kabinett zusammenstellte, war für ihn kein Platz mehr. Also hat sich der Ex-Innenminister gleich nach seinem Ausscheiden aus der großen Politik hingesetzt und ein Buch über das Regieren geschrieben, besser gesagt eine „Anleitung zum guten Regieren“. Woraus der Kern guten Regierens neben den richtigen politischen Visionen und den richtigen politischen Zielen bestehe, daran ließ Thomas de Maizière keinen Zweifel, als er kürzlich in Berlin sein Buch vorstellte: „In der Fähigkeit, unterschiedliche Positionen zusammenzuführen.“ Nur, dass diese Fähigkeit derzeit in Berlin nicht besonders gefragt ist.

Auf den ersten Blick scheint es, als hätten sich die Parteien der schwarz-roten Bundesregierung vorgenommen, endlich zu regieren. Die drei ehemaligen Parteivorsitzenden Schulz, Merkel und Seehofer, die die deutlichen Verluste bei der Bundestagswahl verantwortet hatten, anschließend aber noch den Koalitionsvertrag verhandelt haben, sind abgetreten. Nach den Kapriolen des vergangenen Jahres, die die Schwesterparteien CDU und CSU nachhaltig entzweit, die SPD tief gespalten und viele Wähler verprellt hatten, sind die Minister der Bundesregierung nun darum bemüht, den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Starke-Familie-Gesetz, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, Gute-Kita-Gesetz, Respekt-Rente. Käme es vor allem auf schöne Gesetzesnamen an, dann wäre diese Bundesregierung wieder auf einem guten Weg. Aber der Eindruck täuscht.

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Jürgen Keil | Di, 5. März 2019 - 19:36

"In einer Kaskade von Spiegelstrichen distanzierten sich die etwa 120 anwesenden Christdemokraten dabei vom Regierungshandeln der Bundeskanzlerin seit 2015, obwohl Angela Merkel immerhin noch ihre Bundeskanzlerin ist." Ja, wo waren denn all diese "mutigen Distanzierer" in den letzten Jahren? Wer kann solche Feiglinge und Besitzstands- und Karrierewahrer denn noch wählen? Natürlich der deutsche Michel, der Gewohnheitswähler. Ich habe ein Déjà-vu. Wenige Stunden nach Honeckers Sturz zeigte das DDR- Fernsehen den Bereich vorm Sitzungssaal des ZK der SED. Mitglieder des Zentralkomitees der SED wurden interviewt. Alle waren erleichtert, dass "das" jetzt zu Ende ist. Alle hatten das, was da geschehen ist ja schon lange kritisiert. Genau solche Feiglinge und Claqueure wie heute in der CDU! Es ist einfach nur abstoßend.

Henning Magirius | Di, 5. März 2019 - 21:55

Eines der Gesetzesprojekte, das auch bzw. insbesondere unter schwarz-grün-gelb eine entscheidende Rolle spielen wird, ist das Klimaschutzgesetz (oder etwas vergleichbares), das die SPD-Umweltministerin jüngst vorgestellt hat. U.a. wird im Gebäudesektor ein Reduzierung der CO2-Emissionen von 67% bis 2030 gefordert. Als gelernter und beruflicher Architekt stelle ich folgende Rechnung auf: Gebäudebestand in der Bindesrepublik ca. 35 Mio.. Investitionskosten in CO2-freie Heizung (technisch vollkommen unklar derzeit, was das sein könnte) und Dämmung von Fassade und Dach pro Einzelobjekte: grob geschätzt pauschal 50.000€. Macht 1.750 Milliarden € in den nächsten 10 Jahren, macht 175 Milliarden € pro Jahr. Wer soll das bezahlen und wer beantwortet diese Frage? Die Parteien, die so gerne regieren möchten, die Presse, deren Aufgabe es möglicherweise sein könnte, diese Frage den Parteien in Berlin zu stellen?

Ernst-Günther Konrad | Mi, 6. März 2019 - 07:14

es geht um Machterhalt. Sie beschreiben es in ihrem Artikel sehr gut. Die Kleiko hat sich bei der Hand genommen und geht pfeifend durch den dunklen Wald. Die SPD führt sich selbst absurdum und macht nicht einlösbare Versprechen. Gleiches gilt für die CDU. Opposition - außer AFD - findet nicht statt. Jeder ist bestrebt, dem anderen nicht wirklich weh zu tun, könnte es ja zum Mitregieren kommen. Was fehlt Klaus von Dohnanyi gestern Abend bei Lanz klar gesagt. Es fehlt der politische Diskurs, wir leben immer noch in der Angstmachphase der Hitlerzeit und denken die Zukunft nicht. Keine inhaltliche Streitkulur, keine detaillierte Diskussion in den Sachthemen mit nachvollziehbaren Lösungsansätzen. Keine ernsthafte Kompromissbereitschaft und Gesprächsbereitschaft mit allen ohne Ideologie. Stattdessen viele Placebos, viel Blendwerk, viele Nebenkriegsschauplätze, Ausblenden der wahren drückenden Probleme. Sie wollen sich irgendwie über die Wahlen retten und sind nicht in der Zeit angekommen.