- „Kein Plan für den Tag danach“
Die Aufkündigung des Atomabkommens der USA mit dem Iran durch US-Präsidenten Donald Trump sieht die internationale Presse überwiegend kritisch. Trumps Entscheidung habe einen Krieg wahrscheinlicher gemacht, gefährde die Welt und bedrohe Israel
Wenn es um die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens im Nahen Osten geht, gibt es keine Anzeichen, dass der Iran oder irgendeine der anderen wichtigen Kräfte in dem existierenden und bislang erfolgreichen Pakt einfach Trumps fiktiven neuen Plan akzeptieren. Es ist wahrscheinlicher, dass seine Entscheidung dem Iran erlauben wird, ein robustes Atomprogramm wieder aufzunehmen, die Beziehungen mit engen europäischen Verbündeten verschlechtert, Amerikas Glaubwürdigkeit aushöhlt, die Grundlagen für einen möglichen breiteren Krieg im Nahen Osten schafft und es erschwert, mit Nordkorea ein solides Abkommen über sein Atomwaffenprogramm zu erreichen.
Eine erste Konsequenz von Trumps Entscheidung könnte ein Konflikt mit den Europäern sein. Nachdem sie versucht haben, Trumps Einwänden gegen das Abkommen entgegenzukommen, ohne es zu brechen und damit gescheitert sind, sind sie wahrscheinlich unwillig, mit den USA bei einem weiteren Versuch zusammenzuarbeiten, die iranische Wirtschaft zu brechen. Saudi-Arabien und Israel hoffen vermutlich, dass Trumps Entscheidung die USA durch eine Konfrontation mit ihrem Feind Iran wieder in den Nahen Osten zurückbringt. Der Präsident hat oft gesagt, dass er keine weiteren Kriege im Nahen Osten wünscht; seine Entscheidung hat einen Krieg wahrscheinlicher gemacht.
Die Tatsache, dass (der israelische Regierungschef Benjamin) Netanjahu nachweisbar und öffentlich gegen das Abkommen vorgeht, könnte den Eindruck erwecken, dass Israel die Welt zu einem Krieg drängt. Der Ausstieg aus dem Vertrag, unter anderem wegen der von Netanjahu gelieferten „Beweise“, könnte zu einer Spaltung innerhalb Israels natürlicher Koalition führen. Der Ministerpräsident denkt vielleicht, die Israelis sollten Trump dankbar sein, aber gegenwärtig gefährdet der Ausstieg der USA die Welt und bedroht Israel.
Das beste Ergebnis wäre, dass die europäischen Staaten nun im Tandem mit der US-Administration darauf hinwirken, ein Abkommen ohne ein bestimmtes Ablaufdatum zu erreichen, das auch die ballistischen Raketen umfasst und dem Iran Verpflichtungen auferlegt, die über die nukleare Entwicklung hinausgehen. Wenn das möglich wäre und der Iran sich angesichts des überwältigendes wirtschaftlichen Drucks zur Rückkehr an den Verhandlungstisch gezwungen sieht, wäre seine Rückkehr zu einem Atomwaffenprogramm noch keine ausgemachte Sache.
Neue Zürcher Zeitung (Schweiz)
Nichts deutet darauf hin, dass Trump ernsthaft für den „Tag danach“ geplant hat. Wie werden die Amerikaner reagieren, wenn Iran das Atomabkommen seinerseits zu verletzen beginnt und beispielsweise die Urananreicherung ankurbelt? Wie wollen die USA in einigen Wochen beim Gipfeltreffen mit Nordkorea glaubwürdige Zusagen machen, wenn sie gegenüber Iran soeben wortbrüchig geworden sind? Nehmen sie in ihrer Sanktionspolitik einen weiteren Handelskonflikt mit Europa in Kauf? Und wie will Trump glaubwürdig eine Politik der Härte gegenüber Iran verfolgen, wenn er gleichzeitig den Abzug aus Syrien plant und den Iranern dort freies Feld überlässt? Die Antworten auf all diese Fragen sind offen.
Trump hofft wahrscheinlich, Teheran zum Einknicken zu bringen wie Pjöngjang. Aber der Iran ist kein Einsiedlerland ohne Ressourcen. Die Mullahs sehen, wie Kim Jong Un es geschafft hat, sich Respekt zu verschaffen, indem er in den „Atom-Klub“ aufgestiegen ist. Sie sehen auch, dass Trump sich gerade in der CIA und im Außenministerium mit Falken umgeben hat, die Anhänger des „Regime-Wechsels“ sind. Falls dieses Atomabkommen endgültig untergeht, wird die Zukunft von zwei Bedrohungen belastet. Kurzfristig eine Konfrontation zwischen Israel und dem Iran. Längerfristig ein allgemeiner Neustart des Rennens nach der Atomwaffe. Im Mittleren Orient hat Saudi-Arabien bereits wissen lassen, dass es einem neuen iranischen Anlauf nicht mit gesenkten Armen zuschauen wird.