Schweine mit Davidstern auf dem Rücken, abgeschlachtet von Messern, die vom Himmel fallen: Das ist nur eine der Karikaturen, die der jordanische Sender Roya TV veröffentliche, um seine Sicht auf Israel kundzutun. Bis vor kurzem war Roya TV Partnersender der Deutschen Welle. Kein Einzelfall, wie Recherchen des Online-Magazins Vice zeigen: Im Libanon etwa kooperierte die DW mit Al-Jadeed-TV, einem Sender, der Mörder von israelischen Zivilisten als Märtyrer verherrlichte. Kurz zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung aufgedeckt, dass sich einige Mitarbeiter der arabischen DW-Redaktionen online heftig gegen Israel ausgelassen hatten. Der jüdische Staat sei ein „Krebs“, der entfernt werden müsse, schrieb eine von ihnen.
Die Deutsche Welle hat den gesetzlichen Auftrag, „deutsche und europäische Sichtweisen in den internationalen Diskurs zu bringen“. Um diesen Auftrag zu erfüllen, erhielt der Sender für dieses Jahr rund 400 Millionen Euro aus Steuergeldern. Wenn ein Teil dieser Gelder dazu dient, einen Sender wie Roya TV zu fördern, wird dieser Auftrag nicht bloß missachtet, sondern krass konterkariert. Inzwischen hat die Deutsche Welle die Zusammenarbeit mit Roya TV beendet und eine externe Untersuchung eingeleitet. Das kann nur ein Anfang sein: Es muss Konsequenzen geben, nicht nur in den unteren Rängen der Hierarchie, sondern auch und gerade in jenen Führungsetagen, wo Missstände entweder aus unverständlicher Ignoranz heraus oder gar wissentlich toleriert wurden.
Hassrede in Schulbüchern
Nicht nur bei der Deutschen Welle allerdings befördern deutsche Steuergelder zuweilen die Verbreitung von Inhalten, die den Prinzipien deutscher Außenpolitik zuwiderlaufen. Ähnlich viel Aufmerksamkeit verdient die UNRWA, das Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge der Vereinten Nationen. Die UNRWA kümmert sich nicht nur um Hunderttausende Palästinenser, die im Zuge israelisch-arabischer Kriege aus ihrer Heimat flohen, sondern auch um deren Nachkommen, die den Flüchtlingsstatus ihrer Vorfahren erben: über fünf Millionen Menschen, verteilt auf die Palästinensergebiete, den Libanon, Jordanien und Syrien. An all diesen Orten unterhält die UNRWA Schulen. Kritiker werfen diesen Schulen seit Jahren vor, israel- und judenfeindliche Propaganda zu betreiben. Um die Vorwürfe zu prüfen, gab die EU vor einiger Zeit eine Untersuchung der UNRWA-Schulbücher in Auftrag. Der resultierende Bericht findet zwar auch lobende Worte für die Lehrmaterialien, bestätigt jedoch viele Punkte der Kritiker: Die Bücher lassen auf Landkarten den israelischen Staat verschwinden, preisen palästinensische Attentäter als „Märtyrer“ und verherrlichen den gewaltsamen Kampf gegen Israel.
Im April verabschiedete die EU eine Resolution, in der sie sich „besorgt“ zeigt über „Hassrede“ und „Anstachelung zur Gewalt“ in den Schulbüchern der Behörde. EU-Fördermittel, heißt es weiter, sollten nur dann fließen, wenn Unterrichtsmaterialien und -inhalte bestimmten Standards von Frieden, Koexistenz und Toleranz entsprächen.
Die Debatte ausweiten
Es wird Zeit, dass die EU ihre eigenen Mahnungen ernst nimmt. Schließlich prägen die UNRWA-Schulen einen wesentlichen Teil der neuen palästinensischen Generation. Wie diese jungen Palästinenser auf den Konflikt mit Israel blicken – ob sie den jüdischen Staat als illegitimen Fremdkörper wahrnehmen, den es zu bekämpfen gilt, oder ob sie von einem friedlichen, demokratischen Palästina an der Seite Israels träumen –, wird den Konflikt zwar nicht entscheiden, aber gewiss beeinflussen.
Deutschland und die EU haben sich dem Ziel der Zweistaatenlösung verschrieben. Die meisten Faktoren, die den Weg zu diesem Ziel erschweren, liegen außerhalb ihres Einflussbereichs. Auf die UNRWA aber können Deutschland und die EU einwirken. Deutschland war letztes Jahr mit einer Spende von über 170 Millionen Euro ihr größter Geldgeber, gefolgt von der EU. Ebenso wie im Fall der Deutschen Welle widerspricht es den Werten und Zielen deutscher Außenpolitik, wenn dieses Geld für israelfeindliche Propaganda eingesetzt wird. Anstatt die Debatte um die Deutsche Welle zu beenden, sollten wir sie deshalb ausweiten.