- Ende einer Irrfahrt
Die deutsche Kapitänin der „Sea Watch 3“, Carola Rackete, verklagt Italiens Innenminister Matteo Salvini. Dieser hatte Rackete während ihrer Haftzeit mehrfach beleidigt. Warum ihre Festnahme ein Politikum darstellte, erklärt der Professor für Migrations- und Asylrecht, Christopher Hein
Menschenleben zu retten sei keine Straftat, sondern ein humanitärer Akt. Das befand Außenminister Heiko Maas gegenüber der Rheinischen Post nach der Freilassung von „Sea Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete. Während ihres Hausarrests wurde Rackete auf Twitter von Italiens Innenminister Matteo Salvini mit Schmähungen überzogen. Dagegen erhebt sie jetzt ihrerseits Anklage.
Doch was ist da eigentlich in der vergangenen Woche genau passiert? Das erläutert Christopher Hein auf dem Verfassungsblog ausführlich. Er erklärt, warum die Festnahme Racketes nicht rechtens war. Hein ist Professor für Migrations- und Asylrecht an der Universität Rom. Die gegenwärtige Situation im Mittelmeer fasst Hein so zusammen: „Die strafrechtliche Verfolgung von Carola Rackete ist der vorläufig letzte Akt einer seit über 2 Jahren zu beobachtenden Eskalation von Maßnahmen Italiens gegen die Seenotrettung im zentralen Mittelmeerbereich im Allgemeinen und gegen nichtstaatliche Hilfseinrichtungen im Besonderen.“