Pressestimmen zur Russland-Wahl - „Es gab keine Wahlen“ – „Ein Abbild staatlicher Stabilität“

Die internationale Presse ist in ihrer Bewertung der Wahlen in Russland gespalten. Die von Präsident Wladimir Putin postulierte Einigkeit der russischen Gesellschaft existiere nicht, schreiben die einen. Die anderen meinen, die Russen stünden hinter Putin, weil er Russland wieder zu einer Weltmacht gemacht habe

Wahlsieger Wladimir Putin / picture alliance

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Le Monde (Frankreich)

Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Sonntag mit 76,67 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, nachdem mehr als 99 Prozent der Stimmen ausgezählt waren. Das ist das beste Ergebnis, das er in 18 Amtsjahren erreichen konnte. (…) Die Wahlkommission gab Montagmorgen bekannt, dass die Wahlbeteiligung bei 67,4 Prozent lag. Das ist nah an dem Ergebnis von 2012, wo sie 65,27 Prozent betrug. (…) Die Nichtregierungsorganisation Golos, die auf Wahlbeobachtung spezialisiert ist, zeigte auf ihrer Internetseite eine Karte des Wahlbetrugs, die zu Beginn des Nachmittags bereits 2.033 Unregelmäßigkeiten feststellte, wie etwa das Befüllen von Urnen, Fälle von Mehrfach-Wahlgängen oder die Behinderung der Arbeit der Wahlbeobachter.

Verdomosti (Russland)

Wer gegen Korruption, gegen die aggressive Politik auf der internationalen Bühne, gegen die grenzenlosen Ausgaben für Armee und Sicherheit, gegen die Politik des Protektionismus und Isolationismus und gegen eine archaische Art der Staatsführung votieren wollte, konnte niemandem seine Stimme geben. Kandidaten, die eine echte Alternative hätten darstellen können, wurden nicht zugelassen. Und was die Wahlbeobachter (der Opposition und von NGOs) betrifft: Die Organisation der Wahl hätte ihre Arbeit sinnlos gemacht, selbst wenn man sie formell zugelassen hätte. Es gab keine Wahlen.

Standart (Bulgarien)

Der Westen sieht alles, was in der russischen Politik passiert, voreingenommen kritisch. Das liegt daran, dass die westlichen Demokratien institutionell und politisch starken dynamischen Prozessen unterworfen sind, welche die jahrhundertealten Grundfesten des Staates und der politischen Prozesse ständig hinterfragen. Während deswegen im Westen immer mehr Verfall und Unsicherheit zu beobachten sind, bleibt Russland ein Abbild staatlicher Stabilität. (…) Die Russen stehen hinter Putin, weil er Russland wieder zu einer Weltmacht gemacht hat, die es zu fürchten und zu respektieren gilt. Das kann ihm keiner nehmen.

Eesti Päevaleht (Estland)

Es war zu sehen, dass selbst Leute, die sich politisch nicht interessieren oder engagieren, zufrieden in ihrer großen Heimat leben. Garderobenfrauen, Kartenkontrolleure, Bedienungen, Kassierer – sie leben in der größten Stadt Europas, dem Herzen des Imperiums. (...) Neben den Zarinnen und Zaren, so entdecke ich in Moskau, gehören heute zu den anerkannten Staatsführern auch Lenin, Stalin und Putin. Sie sind die bedeutendsten Zaren des letzten Jahrhunderts. Breschnew und Gorbatschow sind aus der Geschichte verschwunden.

Die Presse (Österreich)

Die russische Gesellschaft ist gespalten. Sie teilt sich in jene Bevölkerungsgruppen, die am öffentlichen Leben teilnehmen und diejenigen, die sich aus dem politischen Leben zurückgezogen haben, für die die Wahlen keinerlei Glaubwürdigkeit haben. Mit letzteren besteht keine Kommunikation mehr, sie werden im besten Fall ignoriert. Nun könnte man sagen: Das ist doch höchst angenehm für die Behörden, so können sie noch leichter regieren. Kurzfristig gesehen stimmt das sicher. Doch längerfristig riskiert der Kreml damit eine Entfremdung des gut ausgebildeten, städtischen, mobilen Teils der Gesellschaft. Die von Putin postulierte Einheit und Einigkeit der Gesellschaft sind nicht nur leere Worte, sie sind gefährliche Worte.

Neue Zürcher Zeitung (Schweiz)

Die Medien tun so, als stehe der Westen kurz vor kriegerischen Handlungen gegenüber Russland. Die Auswirkungen des Giftanschlags auf den früheren Doppelagenten Sergei Skripal in Großbritannien bestärkten das Publikum in diesem Gefühl. Der herausragende Sieg, zu dem es angesichts der bewusst marginalisierten demokratischen Opposition auch keine Manipulationen gebraucht hätte, dürfte es den wenigen Andersdenkenden noch schwerer machen. Zugleich zeigt er umso deutlicher das Fehlen einer Alternative zu Putin auf. Lässt dieser nicht die Verfassung ändern, tritt er im Mai seine vorerst letzte Amtszeit an. Nach außen und innen ist angesichts dessen gewiss nicht mit mehr Milde im Kreml zu rechnen.

The Guardian (Großbritannien)

Die vergangenen sechs Jahre haben den Konflikt zwischen Russland und dem Westen verstärkt. Aber Putin ist aus seiner dritten Amtszeit viel stärker hervorgegangen, als er 2012 war. Er hat sein Image als Führer einer Generation gestärkt, der alle außer seinen größten Gegnern eingeschüchtert und Schritte unternommen hat, Russlands Größe mit kontroversen Schritten wie der Annexion der Krim wieder zu beleben.