Regierungskrise in Frankreich - Der Präsident öffnet das Portemonnaie

Es war Zeit. Sogar Nahestehende hatten Emmanuel Macron aufgefordert, nach tagelangem Schweigen endlich das Wort zu ergreifen. „Der Präsident muss rasch auftreten und starke Maßnahmen in einer verständlichen Sprache verkünden“, meinte der ihm verbundene Ex-Premier Alain Juppé, heute Bürgermeister von Bordeaux, wo es in der Nacht auf Sonntag zu schweren Ausschreitungen gekommen war.

Macron befolgte den Rat. In einem kurzen TV-Auftritt, der nicht einmal eine Viertelstunde dauerte, zeigte er sich hart und „unnachgiebig“ gegenüber den Randalierern, die an den letzten Wochenenden in Paris und in vielen Provinzstädten gewaltige Schäden angerichtet hatten. Umso verbindlicher, bisweilen samtweich wurde Macrons Stimme, als er sich an die übrigen Gelbwesten wandte, die seit Wochen friedlich protestieren. Er zeigte Verständnis für deren „gerechten Zorn“ und gestand, in der Vergangenheit mit seinen Worten viele Leute „verletzt“ zu haben.

Darauf zückte der Präsident seine Brieftasche – symbolisch gesprochen. „Ich rufe den sozialen Notstand aus“, meinte Macron dramatisch. Ohne zu begründen, warum er so handelt – in Wahrheit, weil er unter massivem Druck steht – , gab er bekannt, dass er den Mindestlohn Anfang 2019 um hundert Euro, also knapp zehn Prozent, erhöhen werde. Die Überstunden werden frei von Steuern und Unternehmensabgaben. Die Arbeitnehmer erhalten direkt oder indirekt von Staats wegen eine Neujahrsprämie. Und die Rentner mit niedrigen Pensionen (unter 2000 Euro pro Haushalt oder Paar) werden von der Erhöhung der Sozialsteuer CSG befreit.

Geschenke im Wert von zehn Milliarden Euro 

Macron erfüllt damit zwei der drei wichtigsten Forderungen der Gelbwesten, nachdem seine Regierung vor Wochenfrist bereits die Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer gestoppt hatte. Der Präsident weigerte sich einzig, die Vermögenssteuer, die er 2017 als Einlösung seines Wahlversprechens abgeschafft hatte, wieder anzuheben. Diese Maßnahme schaffe Arbeitsplätze, und ihre Anhebung würde „die Wirtschaft schwächen“, argumentierte Macron.

Er kündigte zwar auch eine höhere Besteuerung von Großfirmen und – Unternehmern sowie einen verschärften Kampf gegen Steuerflucht an, wurde dabei aber nicht sehr konkret. Umso deutlicher stand damit die Frage der Finanzierung all dieser Maßnahmen im Raum. Macron bemühte sich gar nicht erst, sie zu beantworten; Ausgabensenkungen gab er auch nicht bekannt.Finanzexperten rechneten indessen sogleich vor, dass der Katalog dieser sozialen Ankündigungen bis zu zehn Milliarden Euro kosten könnte. Allein die Steuerbefreiung der Überstunden, die von neun Millionen Franzosen geleistet werden, dürfte den Staat 4,5 Milliarden Euro kosten.

Erst die Innenpolitik, dann die EU 

Arbeitsministerin Murielle Pénicaud meinte nur ausweichend, das Haushaltbudget müsse wohl „revidiert werden.“ Damit scheint klar, dass die EU-Defizitvorgaben von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung erneut verletzen wird. Das ist mit Macrons Europa-Engagement an sich schwer vereinbar. Im Ernstfall kommt aber die Innenpolitik zuerst, wie nun Macron ungesagt klarmachte.

Sein TV-Auftritt stellte nicht nur eine wichtige Konzession an die Adresse der Gelbwesten dar, sondern auch einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel – von einem eher liberalen und einem bedeutend sozialeren Ansatz, dessen Finanzierung Nebensache ist. Das kann sich Macron auch leisten, weil EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici – selbst Franzose – vergangene Woche in Paris erklärt hatte, er sei bereit, „Hand zu bieten“ für eine Lockerung der Defizitvorgaben durch Frankreich. 

Die Gelbwesten sind gespalten

Die ersten Reaktionen der Gelbwesten fielen erstaunlich zurückhaltend aus. Obwohl sie mehr erreicht haben als ursprünglich verlangt, bleiben viele auf Distanz zu dem unpopulären Staatschef. „Ich bin überhaupt nicht überzeugt“, sagte etwa die Sprecherin Ingrid Levasseur. Eine andere, Laetitia Dewalle, meinte ironisch, sie habe angesichts des mitfühlenden Tons des Präsidenten „fast eine Träne vergießen müssen“. Wenn nur der Mindestlohn um 100 Euro erhöht werde, würden nur mehr Erwerbstätige darunterfallen, argumentierte sie.

Unorganisierte Gelbwesten äußerten aber auch Entgegenkommen. Eine ältere Frau namens Maryse rechnete vor, sie werde ab Januar 300 Euro mehr erhalten, das Anzeichen, dass die Proteste schon morgen zu Ende gehen könnten, gab es vorerst nicht. Auch die Mittelschüler haben in Frankreich für Dienstag neue Aktionen angekündigt.